Bundesbildungsministerin offen für Migrationsdeckel an Schulen – trotz Grundgesetz

BERLIN. Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll? Unklar. 

Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. «Das ist ein denkbares Modell», sagte sie in der Sendung «Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard» bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt.

Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: «Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.» Die Bundesbildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten. Die Idee, eine Migranten-Obergrenze an Schulen einzuführen, stammt von der AfD (News4teachers berichtete).

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In Dänemark gibt es keine Obergrenze für Migranten in Schulklassen – wohl aber eine Kita-Pflicht und verbindliche Sprachtests für Kinder aus Brennpunktvierteln mit hohem Migrantenanteil, hoher Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlicher Kriminalitätsrate. Darüber hinaus versucht die dänische Regierung, Brennpunkte durch Umwidmung von Sozialwohnungen zu entschärfen. Auch Zwangsumsiedlungen gehören zum Repertoire. Möglich macht es das «Ghetto-Gesetz»: In keinem Stadtbezirk sollen mehr als 30 Prozent «nicht-westliche Ausländer» leben. Bis 2030 will die dänische Regierung soziale Brennpunkte auflösen.

Rund 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben einen Migrationshintergrund – in Städten zum Teil deutlich mehr. Allerdings sind etwa die Hälfte davon Deutsche. Sonderregeln für sie dürften wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Ohnehin gilt (Artikel 11): «Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen und sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen.»

Prien verwies darauf, dass die Koalition für die Einführung einer bundesweiten Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen eintritt. Sollten solche Tests einen Förderbedarf zeigen, erwarte man von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen und -konzepte, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Schulleistungstests hatten in der Vergangenheit wachsende Defizite bei Grundschülern gezeigt.

Ministerin sieht auch Eltern in der Verantwortung

«Wir haben nicht nur Probleme mit Kindern mit Migrationsgeschichte. Wir haben auch Probleme mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren», sagte Prien. Das liege daran, dass sich das Erziehungsverhalten verändert habe. Sie forderte mehr Verantwortung der Eltern. «Bildung und Erziehung ist gleichermaßen Aufgabe von Eltern wie von Schule oder anderen Einrichtungen, etwa Kitas.»

Da Bildung und Kitas Ländersache sind, kann der Bund keine einheitlichen Regeln zum weiteren Vorgehen vorschreiben. Das gilt für die diskutierten möglichen Obergrenzen für Kinder mit Migrationshintergrund genauso wie für verbindliche Sprachtests. Umgesetzt werden kann das nur einzeln in den Ländern oder wenn diese sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. News4teachers / mit Material der dpa