Der Digitalpakt 2.0: Endlich in trockenen Tüchern! Finanzplan der Bundesregierung sieht Milliarden für Kitas und Schulen vor

21

BERLIN. Vorsprung durch Digitalisierung? Nach jahrelangem Gezerre zwischen Bund und Ländern steht nun der Digitalpakt 2.0 – mit Milliardeninvestitionen in Endgeräte, Netzwerke und Fortbildungen. Doch der Weg dorthin war lang, voller Verzögerungen. Und das Misstrauen bleibt. Bildungsministerin Karin Prien spricht von „Verlässlichkeit und Verantwortung“. Kritiker warnen vor einem Déjà-vu. Denn die Digitalisierung der Schulen bleibt eine Daueraufgabe – ohne Dauerlösung.

Geschafft. (Symbolfoto) Foto: Shutterstock

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2026 einen deutlichen Aufwuchs bei den Bildungsausgaben. Im jetzt beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 sowie im Finanzplan bis 2029 sind für das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zusätzlich stehen 6,3 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Kindertagesbetreuung und digitale Bildung bereit. Prien spricht von einem „klaren Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zukunftsgerichtete Politik“.

Milliarden für Kitas und Schulen

Allein für das Startchancen-Programm, das gezielt benachteiligte Schulen fördern soll, sind im Jahr 2026 eine Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt sollen bundesweit bis zu 4.000 Schulen von dem Programm profitieren. In der frühkindlichen Bildung investiert der Bund weiter jährlich knapp zwei Milliarden Euro zur Qualitätsverbesserung in Kitas.

Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Digitalisierung. Hier sind im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ unter anderem folgende Mittel eingeplant:

  • 3,76 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung (2026 bis 2029)
  • 2,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0 zur digitalen Bildungsinfrastruktur
  • 250 Millionen Euro für das Vorhaben „Digitales Lehren und Lernen“

Prien betont die Verantwortung des Bundes: „Mit dem Haushaltsentwurf 2026 und dem Finanzplan bis 2029 setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zukunftsgerichtete Politik: Bildung, Familien und frühkindliche Förderung bleiben zentrale Aufgaben“, betont sie. „Trotz angespannter Haushaltslage investieren wir jährlich zwei Milliarden Euro in die Qualität der Kitas – das stärkt Kinder, Eltern und Fachkräfte bundesweit. Auch das Startchancen-Programm entfaltet Wirkung: Bis zu 4.000 Schulen erhalten gezielte Hilfe für mehr Bildungsgerechtigkeit. Allein 2026 stehen dafür eine Milliarde Euro bereit – für moderne Lernorte und faire Chancen. So schaffen wir tragfähige Grundlagen für bessere Bildung und Teilhabe von Anfang an. Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Länder – und aller Generationen,“

Der lange Weg zum Digitalpakt 2.0

Was Prien als Erfolg feiert, war das Ergebnis eines jahrelangen, teils zähen Ringens zwischen Bund und Ländern. Schon im Mai 2023 war der ursprüngliche Digitalpakt ausgelaufen. Seitdem war unklar, ob und wie es weitergehen würde.

Der Durchbruch kam schließlich Ende 2024 – nach dem Bruch der Ampel-Koalition -, als sich die Länder mit dem Bund auf eine Fortsetzung des Programms einigten. Demnach sollen Bund und Länder bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der Schulen investieren – also zusammen fünf Milliarden Euro. Die Einigung war nur möglich, weil der Bund den Ländern entgegenkam: Einen Großteil ihres Anteils – etwa zwei Milliarden Euro – dürfen die Länder mit bereits geplanten Maßnahmen verrechnen. „Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist“, sagte der damalige Kurzzeit-Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) bei der Präsentation der Einigung. Die Qualifizierung von Lehrkräften sei dabei ein zentraler Baustein.

Er sprach von einem „Durchbruch auf den letzten Metern“, räumte allerdings ein, dass die Umsetzung der Vereinbarung von den Entscheidungen einer neuen Bundesregierung abhänge. „Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen“, so seine Zuversicht.

Auch Karin Prien, damals noch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, erklärte, sie werde sich für die Umsetzung einsetzen – auch unter einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung. Gleichwohl kritisierte sie den Bundesanteil von 2,5 Milliarden Euro als zu niedrig: „Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht.“

Streit um die Finanzierung

Tatsächlich war es unter der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zuvor zu jahrelangen Verzögerungen gekommen. Ihr Vorschlag sah eine 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern vor sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte – was auf massiven Widerstand der Kultusminister*innen stieß. Stark-Watzinger selbst ließ keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen (News4teachers berichtete).

„Die Hängepartie zwischen Digitalpakt 1 und 2 dürfen wir uns nicht mehr leisten“, warnte etwa der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) bei einem Treffen der Bildungsminister im Juni. Digitalisierung sei eine Daueraufgabe: „Schulen müssen ausgestattet, Geräte gewartet und ausgetauscht werden. Deshalb brauchen wir eine Dauerlösung.“

Förderzwecke: Geräte, Fortbildung, Innovation

Der Digitalpakt 2.0 soll in erster Linie dazu dienen, die digitale Infrastruktur der Schulen weiter auszubauen – etwa durch Laptops, Tablets, digitale Tafeln oder bessere Netzwerktechnik. Zudem sollen die Mittel in die Fortbildung von Lehrkräften fließen und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden ermöglichen.

Im Unterschied zur ersten Runde des Digitalpakts, bei dem der Bund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellte und 90 Prozent der Kosten übernahm, wird der zweite Pakt stärker auf eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder setzen. Dennoch bleibt der Beitrag des Bundes mit zusätzlichen vier Milliarden Euro für zehn Jahre – etwa für Investitionen in die Kindertagesbetreuung – erheblich.

Kritik: Unverbindlichkeit und Verzögerungen

Trotz der jetzt avisierten Mittel bleibt Kritik. Denn der Digitalpakt 2.0 ist bislang nicht gesetzlich verankert – die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse. Schon einmal – unter der Ampel-Koalition – hatten langwierige Verhandlungen den Prozess ausgebremst. In der Praxis hat das vielerorts für Unsicherheit gesorgt.

Bildungsexpert*innen mahnen daher eine nachhaltige Verstetigung der Bundesmittel an – gerade auch mit Blick auf die Schulträger, die langfristige Investitionsentscheidungen treffen müssen. Der Wunsch ist klar: „Eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Digitalisierung unserer Schulen“, wie es aus mehreren Ländern heißt. News4teachers 

„Kommunen werden IT-Support so nicht mehr leisten können“: Wie Schulträger unter dem Hin und Her beim Digitalpakt leiden

Anzeige

Info bei neuen Kommentaren
Benachrichtige mich bei

21 Kommentare
Älteste
Neuste Oft bewertet
Inline Feedbacks
View all comments
Unfassbar
3 Monate zuvor

Habe ich die Stellen für Systemadministratoren überlesen oder gibt es die nicht? Von Sanierung der Gebäude oder sonstigen Ausstattung steht da auch nichts. Was ist in fünf Jahren, wenn die angeschafften Geräte technisch veraltet sind und von den Herstellern nicht mehr unterstützt werden? In was für Töpfe fließt das Geld für Fortbildungen?

Katze
3 Monate zuvor
Antwortet  Unfassbar

Aus welchen Töpfen fließt das Geld?
Die leeren Töpfe der Kommunen weiter klappern,
während die innovativen Elfenbeintürmler munter weiter plappern.

Ureinwohner Nordost
3 Monate zuvor
Antwortet  Katze

Es wird in 3 3/4 Jahren der Spruch kommen: “die Mittel wurden nicht abgerufen!”
Wie denn auch, wenn die überschuldeten Kommunen den “Eigenanteil” nicht realisieren können… wegen kommunaler Überschuldung gestrichen.
“Wir versuchen jetzt das Geld in die “Verteidigungsausgaben” zu transferieren.” (So, wie es genau heute schon geplant ist. )

Horst
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Woher entnehmen Sie diese Information? Beim originären Digitalpakt waren es m.W. 20% für die Kommunen in BW, oder erinnere ich mich hier falsch?

Hans Malz
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Jain, beim Digitalpakt wurde nur Geld ausgezahlt, wenn die Infrastruktur in den Schulen auf einem gewissen Niveau ist (strukturierter Verkabelung, WLAN, Strom etc.) . Diese Maßnahmen musste der Schulträger bezahlen. Auch musste Personal bereitgestellt werden, um die Maßnahmen überhaupt umzusetzen (alleine bei uns ca. 20 IT-Leute).

Auch wenn es sich dabei eigentlich um Selbstverständlichkeiten handeln sollte, gab und gibt es bei vielen Kommunen (Haushaltsicherung) arge Probleme bei der Finanzierung.

In NRW wurde der Einsatz der Geräte und die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen übrigens kurz vor den Sommerferien noch von der BezReg überprüft.

Rainer Zufall
3 Monate zuvor
Antwortet  Katze

Es hieß ja “Bund und Länder”

Wie weit das Vertrauen bezüglich einer langfristigen Gestaltung bei mir in Pforzheim geht, kann die dortige Arbeitsgruppe erklären, welche digitalen Hausmeister und Geräteersatz im Haushal verankert (selbstredend aber die Hilfen von Bund und Land annehmen würde, sobald diese mal verbindlich sind 😉 )

Hans Malz
3 Monate zuvor

Ich freue mich schon auf die “Förderrichtlinien”. Der grüne Tisch beschließt bestimmt wieder Dinge, die haarscharf am Bedarf vorbeigehen. Na ja, dann halt wieder kreative Auslegung der Bestimmungen…

Realistin
3 Monate zuvor

na endlich, dann bekommen wir genug tablets für den online-Unterricht und können das Digitale entdecken.
4-Tage Woche
30 % Homeschoolinganteil für faire Bedingungen als Ziel
Der Kontrast zwischen 41,5 und Menschen mit 34 Std. Woche ist zu riesig, die ‚Schere‘ muss wieder zusammengeführt werden. Die 3 Jahre mehr bis zur Rente auch!

mama51
3 Monate zuvor
Antwortet  Realistin

Gäääähn 🙁

Ich lach mich schlapp! Vergessen Sie´s!
Meine Schule hat geügend Tablets… Die dürfen die Kids (wie in anderen mir bekannten GS auch) aber nicht mit Heim nehmen.
Unn nu?
Es lebe der OnlineUnterricht – und die die 4- Tagewoche!

Realist
3 Monate zuvor
Antwortet  Realistin

Es ist ja noch viel perverser:

Steuerfinanzierter Vorruhestand mit 55 Jahren vs. “Wir müssen alle länger bis 70 Arbeiten”-Katherina Reiche (mit “wir” sind natürlich nur die gemeint, die sich nicht wehren können…). Also bis zu 15 Jahre länger.

Dazu die 7,5 Stunden länfgere Wochenarbeitszeit (Landesbeamte vs. IG Metall). Zwischen 25 Jahren (Studienende) bis 55 Jahren sind das 30 Jahre * 45 Arbeitswochen pro Jahr * 7,5 Stunden pro Woche = 10125 Stubden d.h. 10125 Stunden / 1780 Stunden pro Jahr = 5,7 Jahre.

D.h. der “Staatsdiener” wird im Vergleich zu IG Metall demnächst effektiv ca. 13 Jahre länger arbeiten!!!

Gen Z weiß Bescheid und ist nicht blöd…

Sabrina
3 Monate zuvor
Antwortet  Realist

wie furchtbar, was soll das ? 🙁

tozitna
3 Monate zuvor

Leider lese ich wieder nichts von Software/ Lizenzkosten. Es gibt also wieder nur den hardwarezentrierten Blick, der alles andere – nämlich die Anwendungen – vernachlässigt. Und so werden die Produzenten von überteuerten Smartboards und Tablets jubeln und sich im Unterricht mangels vernünftiger Anwendungen nichts tun. Immerhin kann man mit den Boards schön Videos zeigen. Fehlende Software kann auch die beste Fortbildung nicht ersetzen.

Unfassbar
3 Monate zuvor
Antwortet  tozitna

iPad, AppleTV und Beamer tun das auch. Kabelgebunden auch Beamer und Laptop über hdmi. All das sogar billiger und besser als die teuren digitalen Tafeln.

Tigrib
3 Monate zuvor

Also kleinere Klassen wären mir lieber als Tablets.

dickebank
3 Monate zuvor
Antwortet  Tigrib

Wird aber nur weitere Tablets und größere Klassen geben.

Canishine
3 Monate zuvor
Antwortet  dickebank

Vielleicht darf man sich unter „Tabetklassen“ demnächst vorstellen, dass man nur 35 Tablets unterrichtet: „Hey Siris, wir schreiben heute einen unangekündigten Test zum Thema Autokorrektur.“
„Hey teacher, leave us tablets alone!“

Unfassbar
3 Monate zuvor
Antwortet  Canishine

Eine brick in the Wall werden die Tablets am Ende ihrer Lebensdauer tatsächlich

Rainer Zufall
3 Monate zuvor

Eine Vorlage vom Grünen dankend aufgenommen und SchwarzRot auf den Weg gebracht.
Könnte Pokitik tatsächlich so dynamisch sein (ohne FDP)? :p

Gelbe Tulpe
3 Monate zuvor

Mehr Geld für noch geringeren Lernerfolg. Top. Läuft.