Schulfinanzierung überfordert die Kommunen! Gefordert: mehr Geld – und Schulautonomie!

DÜSSELDORF. Die Finanzierung der Schulen in Deutschland steht seit Jahren in der Kritik. Das historisch gewachsene Modell mit geteilter Verantwortung zwischen Land und Kommunen gilt als nicht mehr zeitgemäß – zu teuer, zu bürokratisch, zu wenig verlässlich. Eine Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) warnt vor strukturellen Blockaden und fordert mehr Schulautonomie. In Nordrhein-Westfalen zeigt sich exemplarisch, wie groß der Reformdruck ist – und wie wenig Bewegung die Politik zulässt. Teil 4 unserer Serie über Schulträger und ihre Probleme. 

„Der Reformdruck ist gewaltig und duldet keinen Aufschub!“ Mit dieser eindringlichen Warnung wandten sich die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits im Frühjahr 2023 an die schwarz-grüne Landesregierung. Der Städtetag NRW machte damals deutlich, dass die bestehende Finanzierungsstruktur der Schulen aus dem Ruder gelaufen ist. In einer Pressemitteilung hieß es wörtlich: „Die heutige Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen stammt aus einer Zeit, in der Integration, Inklusion, Ganztagsangebote oder gar Digitalisierung in Schulen keine Rolle gespielt haben. Diese Anforderungen sind aber längst Realität und kostenintensiv. Der Reformdruck ist gewaltig und duldet keinen Aufschub.“ Der Appell ist klar: Ohne grundlegende Veränderungen in der Finanzierung drohen Schulträger in NRW dauerhaft überfordert zu sein.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass das traditionelle Finanzierungsmodell die gestiegenen Anforderungen längst nicht mehr auffängt. Integration, Inklusion, Ganztag, Schulsozialarbeit und Digitalisierung verursachen Kosten, die von den Städten und Gemeinden allein nicht zu stemmen sind. Der Städtetag NRW fasste es bereits 2023 so zusammen: Die Ansprüche an die Schulen seien „längst Realität und kostenintensiv“.

Zwei Ebenen der Krise: zu wenig Geld – und zu viele Förderprogramme

Doch nicht nur der Mangel an verlässlichen Mitteln ist das Problem. Hinzu kommt die Art und Weise, wie zusätzliche Gelder bereitgestellt werden: über zeitlich befristete, stark regulierte Förderprogramme. In einem Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände in NRW vom 15. März 2023 heißt es dazu: „Die bestehende Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung führt in der Praxis zu einem Nebeneinander von Land, Bund und Kommunen sowie zu einer Vielzahl an Programmen. Das Ergebnis ist ein unübersichtliches und schwer handhabbares System, das für die Kommunen kaum planbar ist und für die Schulen zu Unsicherheiten führt.“

Konkret: Statt dauerhaft Verantwortung zu übernehmen, legen Land und Bund immer wieder Förderpakete auf – ob für Ganztag oder Digitalisierung. Doch diese sind, so das Positionspapier, „stets zeitlich befristet und häufig mit erheblicher Bürokratie verbunden“. Die Folge: Unsicherheit für die Kommunen, fehlende Planungssicherheit für die Schulen.

Wissenschaftliche Perspektive: FiBS-Studie fordert Schulautonomie

Dass die Probleme nicht nur finanzieller Natur und auch keine nordrhein-westfälische Besonderheit sind –, sondern strukturell im deutschen Bildungsföderalismus angelegt, bestätigt eine Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS).

Zunächst beschreibt sie die Grundstruktur: „Die Finanzierung der Schulen erfolgt in Deutschland nach wie vor nach dem traditionellen Prinzip der Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten. Während die Länder die Kosten für Lehrkräfte und pädagogisches Personal übernehmen, obliegt den Kommunen die Verantwortung für Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulgebäude. Der Bund ist – abgesehen von zeitlich befristeten Programmen – nicht unmittelbar beteiligt.“

Diese Aufgabenteilung sei, so die Autoren, in der Vergangenheit „vergleichsweise problemlos“ gewesen, inzwischen aber zunehmend überfordert: „Die stetig gestiegenen Anforderungen an die Schulen – Inklusion, Integration, Ganztagsausbau, Digitalisierung – lassen sich mit der bestehenden Aufgaben- und Finanzierungsstruktur nur noch unzureichend bewältigen. Die Folge sind ein Flickenteppich von Zuständigkeiten und eine hohe Abhängigkeit der Schulen von Förderprogrammen, deren Mittel befristet und bürokratisch schwer zugänglich sind.“

Damit benennt die Studie exakt die beiden Ebenen, die auch die Kommunen kritisieren: zu wenig Geld für die neuen Aufgaben – und eine Förderlogik, die die Probleme noch verschärft. Die Autoren diagnostizieren: „Es fehlt den Schulen an Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Flexibilität. Entscheidungen müssen über mehrere Ebenen hinweg abgestimmt werden, sodass notwendige Maßnahmen oftmals verzögert oder gar nicht umgesetzt werden.“

Als Ausweg schlagen sie eine Stärkung der Schulautonomie vor: „Schulen benötigen mehr Entscheidungsspielräume und die entsprechenden finanziellen Ressourcen, um eigenverantwortlich agieren zu können. Anstelle von zentral gesteuerten Programmen, die über Länder oder Kommunen verteilt werden, sollten die Mittel direkt an die Schulen gehen. Dies würde nicht nur die Eigenverantwortung stärken, sondern auch die Effizienz erhöhen, da Entscheidungen näher am tatsächlichen Bedarf getroffen werden.“

Besonders eindrücklich verweist die Studie auf internationale Beispiele. Über die Niederlande heißt es: „In den Niederlanden verfügen Schulen seit den 1990er-Jahren über ein hohes Maß an Budget- und Personalautonomie. Sie erhalten eine Pauschalzuweisung pro Schüler*in und können weitgehend selbst entscheiden, wie sie diese Mittel einsetzen. Dadurch ist es möglich, flexibel auf lokale Gegebenheiten und Bedarfe zu reagieren.“

Auch Skandinavien wird als Vorbild herangezogen: „In Ländern wie Schweden oder Dänemark liegt die Verantwortung für Ausstattung, Personal und pädagogische Schwerpunkte weitgehend bei den Schulen. Die Erfahrungen zeigen, dass größere Autonomie mit einer stärkeren Identifikation der Lehrkräfte mit ihrer Schule sowie mit einer höheren Innovationsfähigkeit einhergeht.“

Das Fazit fällt eindeutig aus: „Die derzeitige Aufgabenteilung ist nicht mehr zeitgemäß. Notwendig ist ein Übergang zu einem System, das Schulen mehr Autonomie einräumt und ihnen die Mittel an die Hand gibt, ihre pädagogische Arbeit unabhängig von wechselnden politischen Programmen zu gestalten.“

Politische Realität: Aufgeschoben bis nach 2027?

Doch auch wenn die Probleme offensichtlich sind – Bewegung ist vorerst nicht in Sicht, in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht. Die Landesregierung setzt auf weitere Expertisen – und schiebt mögliche Lösungen auf die lange Bank. Zwei Gutachten sollen bis 2026 erarbeitet werden. Damit bleibt für eine grundlegende Reform kaum Zeit, denn im Frühjahr 2027 stehen bereits die nächsten Landtagswahlen an. Vorher wird es also nichts geben. Die NRW-Kommunen kritisieren diese Verzögerung scharf. Sie sehen den Schulbetrieb durch Verschleppung weiter gefährdet.

Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Reformideen längst auf den Tisch gelegt. So fordern sie eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungsverantwortung, bei der die dauerhaften Lasten fair zwischen Land und Kommunen verteilt werden. Es dürfe nicht bei punktuellen Förderprogrammen bleiben, vielmehr brauche es eine „dauerhafte, strukturell abgesicherte Lösung“, wie es im Positionspapier von 2023 heißt. Zentral sei dabei eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung statt befristeter Programme. Fördermittel könnten als Ergänzung sinnvoll sein, aber niemals die Grundfinanzierung ersetzen. Nur so lasse sich den Kommunen wie auch den Schulen echte Planungssicherheit geben.

Zudem müsse sich das Land stärker an den Sachkosten beteiligen – also genau in den Bereichen, die bislang die Kommunen allein schultern. Der Städtetag NRW betonte in seiner Pressemitteilung: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Kommunen dauerhaft Aufgaben finanzieren, die im Kern gesamtgesellschaftliche Bildungsaufgaben sind.“ Und schließlich verlangen die Kommunen eine Entlastung von Bürokratie. Förderlogik bedeute für Schulen und Verwaltungen ein kompliziertes Antragswesen. Deshalb brauche es weniger Programme und weniger Förderrichtlinien – und mehr frei verfügbare Mittel.

„Dieser ganze Terror mit Förderprogrammen muss ein Ende haben“

Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbandes NRW, bringt es laut „Rheinischer Post“ auf den Punkt: „Dieser ganze Terror mit Förderprogrammen, die überladen sind mit Bürokratie, muss ein Ende haben. Wir brauchen jetzt kurzfristig Entscheidungen. Alle sagen immer: Bei uns steht Bildung ganz oben auf der Agenda. Und wenn es darum geht, diesen Scheck einzuwechseln, dann wird es auf einmal ganz ruhig.“

Hier geht es zu allen Teilen unserer Reihe über Schulträger und die Probleme mit Förderprogrammen. 

„Noch ein Förderprogramm – die Verwaltungen ächzen“: Wie Schulträger unter der Bürokratie von Digitalpakt und Co leiden (ein Interview)