Schwarze Null: Markus Söder spart auf Kosten (vor allem) der Lehrkräfte

MÜNCHEN. Markus Söder (CSU) hat den nächsten Doppelhaushalt Bayerns zum Symbol bayerischer Sparsamkeit erklärt – ohne neue Schulden, dafür mit massiven Einschnitten beim öffentlichen Dienst. Der Ministerpräsident spricht von „Disziplin“ und einem „Signal der Stabilität“. Für die Beamtinnen und Beamten – vor allem Lehrkräfte – bedeutet der Plan dagegen vor allem eines: Verzicht.

Nach der Haushaltsklausur kündigte die Staatsregierung an, künftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Außerdem sollen Teilzeitmöglichkeiten ab 2027 eingeschränkt werden. Die familienpolitische Teilzeit wird künftig nur noch bis zum 14. Lebensjahr des Kindes gewährt; zugleich steigt die Mindestarbeitszeit von 20 auf 30 Prozent.

Auch strukturell soll gespart werden: 1.000 Stellen sollen in der Verwaltung bis 2028 wegfallen, neue Stellen in Ministerien sind nicht vorgesehen. „Wir sparen am Staat bei uns selber“, so Söder. Das Haushaltsvolumen wächst dennoch auf 168 Milliarden Euro an.

Bayerischer Beamtenbund: „Ein Affront gegen den öffentlichen Dienst“

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) reagierte empört. Vorsitzender Rainer Nachtigall erklärte: „Das geht auf Kosten des öffentlichen Dienstes!“ Noch bevor die Tarifverhandlungen der Länder begonnen hätten, werde der Beamtenbereich „einseitig zur Kasse gebeten“. Damit werde nicht nur eine Berufsgruppe getroffen, sondern „ein Keil zwischen die Beschäftigtengruppen getrieben“.

Besonders kritisch sieht der BBB die geplanten Einschränkungen der Teilzeit: „Offenbar hat die bestmögliche Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben bei der Staatsregierung an Stellenwert eingebüßt!“ Bayern sei nun das erste Bundesland, das die Altersgrenze bei der familienpolitischen Teilzeit absenke. „Hier geht es um das Signal“, so Nachtigall weiter – und das sei eindeutig gegen die Beschäftigten gerichtet. Solche Maßnahmen seien „demotivierend“ und schwächten „das Rückgrat des Staates“.

BLLV: „Frauen sollen’s mal wieder richten“

Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reagierte mit scharfer Kritik. Präsidentin Simone Fleischmann sprach von einer „völlig verfehlten Politik“ und warf der Staatsregierung vor, die Lebensrealität der Lehrerinnen und Lehrer zu ignorieren: „Wenn die familienpolitische Teilzeit ab einem Mindestalter der Kinder von 15 Jahren wegfällt und parallel das Mindeststundenmaß von 20 auf 30 Prozent hochgesetzt wird, dann hat die Staatsregierung gar nichts verstanden!“

Die Maßnahmen träfen besonders Frauen – vor allem Lehrerinnen, die einen Großteil der Care-Arbeit in Familien übernähmen. Fleischmann weiter: „Der Freistaat nimmt billigend in Kauf, dass Frauen es mal wieder zu ihren eigenen Lasten richten sollen.“

Der BLLV fordert die sofortige Rücknahme der Teilzeiteinschränkungen sowie des sogenannten „Piazolo-Pakets“ – eines Maßnahmenbündels, das bereits 2020 unter dem damaligen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) beschlossen wurde und unter anderem Mehrarbeit, längere Unterrichtsverpflichtungen sowie Einschränkungen bei Teilzeit und Beurlaubungen vorsieht. Die Staatsregierung, so Fleischmann, gefährde mit ihren Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit der Schulen: „Wer so mit bestehendem Personal umgeht, sollte lieber vor der eigenen Haustüre kehren.“

Philologenverband: „Das falsche Signal zur falschen Zeit“

Auch der Bayerische Philologenverband (bpv) kritisierte die Beschlüsse der Haushaltsklausur scharf. Vorsitzender Michael Schwägerl erklärte, es sei „ein völlig falsches Signal“, in Zeiten des Lehrkräftemangels die familienpolitische Teilzeit einzuschränken: „Das schulische Personal, insbesondere an den Gymnasien, hat in diesem Schuljahr mit freiwilligen Teilzeitaufstockungen und Lösungen vor Ort die Unterrichtsversorgung sichergestellt. Die nun angekündigten Einschränkungen sind ein herber Rückschlag.“

Der Staat müsse in angespannten Zeiten durch sein Personal gestützt und nicht geschwächt werden. Schwägerl warnte: „Der positive Effekt dieser Maßnahme auf die Behebung des Lehrkräftemangels ist minimal – die negative Wirkung auf Moral und Attraktivität des Lehrerberufs ist maximal.“ Er appellierte an den Landtag, „diesen familienunfreundlichen Kurs zu korrigieren“.

Familien verlieren – Kinderstartgeld gestrichen

Zum „familienunfreundlichen Kurs“ passt eine weitere Entscheidung der Staatsregierung: Das bereits geplante Kinderstartgeld wird gestrichen. Eltern kleiner Kinder erhalten damit ab 2026 nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern auch keine Einmalzahlung von 3.000 Euro.

Das frei werdende Geld – rund 360 Millionen Euro jährlich – soll stattdessen in den Unterhalt der Kitas fließen. Söder erklärte, man wolle so sicherstellen, dass „Betreuungsplätze vor Direktzahlungen“ gingen. Der Schritt trifft jedoch insbesondere junge und einkommensschwächere Familien, die auf die bisherige Unterstützung angewiesen waren. Die Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte die Entscheidung einen „Kahlschlag in Bayern“. Gerade Familien mit geringem Einkommen würden „vor große finanzielle Herausforderungen gestellt“.

Damit summiert sich das Sparpaket für den öffentlichen Dienst und Familien zu einem klaren Signal: Bayerns Staatsregierung will Stabilität – bezahlt wird sie von denen, die den Staat tragen und seine Zukunft sichern sollen. News4teachers / mit Material der dpa

Lehrkräfte haben gerade aufgestockt – als Dankeschön: Söder will Lehrer-Teilzeit kürzen