“Das demokratische Prinzip wäre fehl am Platz”: Was die AfD (laut Programm) nach einem Wahlsieg mit den Schulen vorhat

MAGDEBURG. Erstmals nach 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in Deutschland eine Regierung übernehmen. In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt – und die vom Verfassungsschutz dort als „gesichert rechtsextremistisch“ geführte AfD liegt in den Umfragen weit vorn. Was würde deren Wahlsieg für die Schulen im Land bedeuten? Wir haben uns den 156 Seiten umfassenden Entwurf für ein Regierungsprogramm (der Medien zugespielt wurde; die AfD selbst hat ihn nicht veröffentlicht) angeschaut – und auf einen zukünftigen Tag in einer AfD-Schule heruntergebrochen. Ohne Kommentierung.

Kurz vor acht Uhr weht vor dem Schulgebäude die Bundesflagge. Sie hängt dort nicht, weil die Schule sich dafür entschieden hätte – sondern auf Anweisung. „Flagge zeigen!“ fordert der Entwurf des AfD-Regierungsprogramm für den Schulalltag. Gemeint ist ausdrücklich die nationale Flagge. Andere Symbole gehören nicht zum Erscheinungsbild der Schule. Das Programm sieht vor, „Regenbogenflaggen an Schulen“ zu verbieten und per Runderlass sicherzustellen, dass „von schuloffizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird“. Schule soll sich weltanschaulich neutral verhalten – was unter „neutral“ zu verstehen ist, bestimmt die Partei.

Gewarnt wird vor einem „pervers-linken, radikal feministischen und individualistischen Ungeist“, der „nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder“ zersetze, sondern „selbst biologische Tatsachen“ leugne und kriminalisiere. Solche Inhalte sollen aus dem Schulalltag verschwinden. Was zu vermittelnde Kultur ist, legt ebenfalls die AfD fest: „Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen. (…) Leider wird die Kunst unserer Tage dieser ihrer Verantwortung kaum noch gerecht.“ Auch was Wissenschaft ist, weiß die AfD: „Wie die Klima- und die Corona-Politik gezeigt haben, ist auch die Naturwissenschaft nicht mehr in der Lage, ideologiefreies Wissen zu erzeugen.“

Aufklärung wird es an Schulen in bestehender Form nicht mehr geben. „Wir werden alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die Kinder vor der Pubertät mit sexuellen Themen konfrontieren“, heißt es. Denn: „Sexualerziehung ist eine Domäne der Eltern.“ Bisland würden „die verschiedensten Ausprägungen nicht-normaler Geschlechtsidentitäten oder abseitiger sexueller Vorlieben geradezu beworben“, meint die Partei.

„Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig“

Pädagogische Freiheit? Gibt es auch nicht mehr. Die Entscheidung über Materialien oder Schulbücher trifft nicht mehr Schule oder die einzelne Lehrkraft. „Nichts spricht dagegen, landesweit pro Schulform und Jahrgangsstufe die gleichen durch das Bildungsministerium festgelegten Lehrmaterialien zu verwenden“, heißt es im Programmentwurf. Der Unterrichtsstoff ist zentral festgelegt, landesweit vereinheitlicht, Abweichungen sind nicht vorgesehen. Digitale Geräte spielen im Vormittag kaum eine Rolle. Tablets sucht man insbesondere in der Grundschule vergeblich. „Keine Frühdigitalisierung an Schulen“, fordert das Programm ausdrücklich. Geschrieben wird mit Stift und Heft, gelesen wird aus Büchern. Informatik kommt später als eigenständiges Pflichtfach, digitale Materialien gelten nicht als Lernmittel.

Der Unterricht läuft frontal. Die Lehrkraft steht vorne, erklärt, fragt ab, kontrolliert. Die AfD fordert die Rückkehr zu „bewährten pädagogischen Konzepten“: Frontalunterricht, regelmäßige Übungsaufgaben, systematische Wiederholung, Leistungskontrollen. Die Lehrkraft ist nicht „Lernbegleiter“, sondern Autorität. Auch soziale Aufgaben werden neu verteilt. Schulsozialarbeit gehört nicht mehr zur Schule. „Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig“, heißt es im Programm. Schule ist Lern- und Leistungsort, nicht sozialer Ausgleichsraum.

Auch sprachlich gelten klare Vorgaben. In Klassenarbeiten, Lehrmaterialien, Elternbriefen und Aushängen ist nur eine Form zulässig: „An Schulen (…) sollen nur die bewährten traditionellen Schreibweisen der deutschen Sprache akzeptiert werden.“ Was das sein soll? Das Programm kündigt eine „Richtlinie zu gutem Deutsch“ an, die „alle Formen vermeidet, die durch feministische Ideologie oder Genderideologie motiviert sind“.

Der Stundenplan enthält mehr Praxis. „Heilpflanzenpädagogik“ und „Heimatkundeunterricht“ sollen stärker gewichtet werden. Gleichzeitig bleiben klassische Fächer erhalten – auch solche, die andernorts verschwunden sind. Der „Russisch-Unterricht“ soll erhalten, der „Schüleraustausch mit Russland“ wiederbelebt werden.

„Der gute Schüler muss wieder zum Vorbild für seine Klassenkameraden werden“

Leistung wird sichtbar gemacht – und ausgezeichnet. Der „leistungsfeindlichen Mentalität“ soll ein Ende gesetzt werden. Landesweite Mathematikolympiaden, Sprachen- und naturwissenschaftliche Wettbewerbe werden durchgeführt, „mit Preisen und öffentlichen Ehrungen verbunden“. Das Ziel ist klar formuliert: „Der gute Schüler muss wieder zum Vorbild für seine Klassenkameraden werden.“ Im Sportunterricht werden die Bundesjugendspiele „konsequent als Wettkampf durchgeführt“. Vergleich und Messung gehören ausdrücklich zum pädagogischen Konzept.

Kinder mit Behinderungen sitzen nicht mit im Klassenverband. Die AfD kündigt an: „Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“ Separation wird ausdrücklich als pädagogisches Prinzip gesetzt. Auch für Kinder mit Flucht- oder Migrationserfahrung sieht das Programm keine gemeinsame Beschulung vor. „Wir werden alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen“, heißt es unmissverständlich. Begründet wird dies damit, dass der Aufenthalt dieser Kinder in Deutschland „in der Regel nur vorübergehend“ sei und sie deshalb auf eine mögliche Rückkehr vorbereitet werden müssten. Deren Unterricht solle sich an den „heimischen Schulen“ orientieren und gezielt auf Rückführung ausgerichtet sein. Ukrainische Kinder betrifft das nicht – sie und ihre Familien sollen ohnehin sofort das Land verlassen.  „Ukrainer nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen!“, fordert der Programmentwurf. Ohnehin soll das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Kinder mit Migrationshintergrund werden im Programm grundsätzlich als bildungspolitische Herausforderung beschrieben. Der Text problematisiert „Sprachdefizite“, kulturelle Unterschiede und einen aus Sicht der AfD zu hohen Anpassungsdruck auf das Schulsystem. Integration im Klassenverband erscheint nicht als Ziel, sondern als Belastung. Schule soll sich nach diesem Verständnis nicht anpassen müssen, sondern klare Anforderungen stellen – auch um „Überforderung“ von Lehrkräften und Mitschülern zu vermeiden. Gemeinsames Lernen wird damit zur Ausnahme. Trennung nach Leistungsfähigkeit, Herkunft und Förderbedarf ist im Programm kein Übergangszustand, sondern strukturierendes Prinzip des Schulsystems.

„Gefallene Soldaten haben ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben.“

Im Geschichtsunterricht liegt der Schwerpunkt auf Nationalismus. Die Lehrpläne werden überarbeitet, zentrale Bezugspunkte sind „1813 und 1871“. Ergänzend wirkt eine landesweite Kampagne: „Unsere Kampagne #deutschdenken wird die schönsten Beispiele deutscher Geschichte, die Sachsen-Anhalt zu bieten hat, verknüpfen und selbstbewusst herausstellen. Durch Einbeziehung der Schulen (…) soll ein neues nationales Selbstbewusstsein angestoßen werden.“ Auch der Umgang mit dem Nationalsozialismus folgt diesem Ansatz. Das Programm formuliert: „Gefallene Soldaten haben ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben. Es ist ein erstes Zeichen der patriotischen Wende, dass wir dieses große Opfer anerkennen und ehren.“ Gedenken ist Teil des Unterrichts, eingebettet in eine „umfassendere nationale Erzählung“.

Politische Bildung wird institutionell neu organisiert. Die AfD erklärt: „Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt.“ Sie soll abgeschafft und „als Alternative ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität aufgebaut“ werden. Schulen werden Teil dieses neuen staatlichen Bildungsgefüges. Mitbestimmung der Schüler ist begrenzt. Das Programm stellt grundsätzlich infrage, ob Demokratie überall passt. Wörtlich heißt es: „Neben dem Militär oder den Wirtschaftsunternehmen ist die Schule ein weiterer Bereich, wo das demokratische Prinzip fehl am Platz wäre.“ Schule ist hier kein Übungsraum für Demokratie, sondern eine hierarchisch organisierte Institution.

Am Rand des Schulhofs steht ein Erwachsener in dunkler Jacke. Kein Lehrer. Der Entwurf sieht bei Bedarf einen privaten, dem Schulleiter unterstehenden „Wachdienst“ vor, der „für Recht und Ordnung sorgt“. Seine Präsenz gehört zum Alltag.

Am Ende des Schultags bleibt der Blick nach vorn – auch auf den Lehrermangel. Die Partei zeigt sich überzeugt: „Wir gehen davon aus, dass bei einer Regierungsübernahme durch die AfD unsere Schulen dank dieser Maßnahmen für Lehrer wieder so attraktiv werden, dass viele engagierte Lehrer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt kommen wollen, um hier an unserem großen bildungspolitischen Aufbruch mitzuwirken.“

Draußen vor dem Gebäude weht noch immer die Deutschland-Flagge. News4teachers

Hier lässt sich der Entwurf für ein AfD-Regierungsprogramm herunterladen.  

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