SIEGBURG. Deutliches Zeichen gegen Populismus und Autoritarismus: Lehrkräfte aller Schulen im nordrhein-westfälischen Siegburg haben gemeinsam den sogenannten „Siegburger Konsens“ verabschiedet – ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit, gegen Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindliche Ideologien. Formuliert wird ein pädagogischer Anspruch, der über den klassischen Beutelsbacher Konsens hinausgeht.
Der verabschiedete Konsens sei ein „starkes gemeinsames Zeichen“ der Schulen, so heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Siegburg. Ausgangspunkt ist der Befund, dass„wachsende Angriffe auf unsere freiheitlichen Werte“ die Demokratie in Deutschland bedrohen. Die Lehrkräfte bekennen sich in dem Papier „zur aktiven Förderung einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“. Politische Bildung, so die zentrale Botschaft, dürfe nicht mit Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden verwechselt werden.
Der Siegburger Konsens stützt sich ausdrücklich auf die „verfassungsmäßigen Pflichten von Beamten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“. Wörtlich heißt es: „Demokratiebildung bedeutet nicht politische Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen – im Gegenteil.“ Schulen müssten Orte sein, „an denen Menschenwürde, Grundrechte und demokratische Prinzipien geschützt und aktiv verteidigt werden“.
Vier Leitlinien geben die Richtung vor. Im Wortlaut:
- „Keine Duldung von Menschenfeindlichkeit: Extremismus, Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der Diskriminierung haben an Schulen keinen Platz.
- Stärkung mündiger Schüler: Kinder und Jugendliche sollen demokratische Prozesse verstehen, kritisch denken und Verantwortung übernehmen.
- Förderung von Respekt und Vielfalt: Schulen bekennen sich zu einer offenen Gesellschaft, die auf den Werten des Grundgesetzes basiert.
- Haltung zeigen im Schulalltag: Lehrkräfte sollen demokratische Werte aktiv vorleben und in Unterricht und Schulkultur verankern.”
Der bekannte Beutelsbacher Konsens bleibt dabei ausdrücklich bestehen. Die Übereinkunft, Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zusammen mit Politikdidaktikern im Jahr 1976, bildet seitdem die Grundlage politischer Bildung.
Er formuliert drei Grundprinzipien. Erstens gilt das Überwältigungsverbot. Danach ist es nicht erlaubt, Schülerinnen und Schüler „mit welchen Mitteln auch immer im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln“ oder sie an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Zweitens gilt das Kontroversitätsgebot. „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“ Werden unterschiedliche Standpunkte nicht dargestellt, Optionen unterschlagen oder Alternativen nicht erörtert, sei der Weg zur Indoktrination beschritten. Drittens sollen Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.
„Demokratiebildung bedeutet nicht politische Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen – im Gegenteil”
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführte AfD versucht immer wieder, Lehrkräfte mit Verweis auf den Beutelsbacher Konsens einzuschüchtern – und Kritik an ihren völkischen und migrantenfeindlichen Positionen als „Indoktrination“ zu diskreditieren.
„Demokratiebildung bedeutet nicht politische Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen – im Gegenteil”, so heißt es deshalb nun im Siegburger Konsens. „Schulen müssen Orte sein, an denen Menschenwürde, Grundrechte und demokratische Prinzipien geschützt und aktiv verteidigt werden.”
Lehrkräfte seien vielmehr verpflichtet, „demokratieschädlichen Aussagen und Handlungen entschieden zu widersprechen und ihnen keinen Raum zu bieten“. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich „als verantwortungsvolle und couragierte Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft einzubringen“. Politische Bildung solle ihnen helfen, „eigene Positionen zu entwickeln und für ihre Rechte einzustehen – stets auf Basis der Menschenrechte und des Grundgesetzes“.
Entstanden ist der Konsens im Rahmen der sogenannten „BildungsWerkstadt“, einer Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer aller Siegburger Schulen. Zuletzt kamen rund 400 Teilnehmende im Gymnasium Alleestraße zusammen. Ziel der Fortbildung ist es, Pädagoginnen und Pädagogen „Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie ihren Arbeitsalltag in Zeiten des rapiden technischen und gesellschaftlichen Wandels erfolgreich bestreiten“. Genannt werden ausdrücklich die Herausforderungen durch Digitalisierung, Migration, Pandemie und politischen Extremismus – Entwicklungen, die „massiv Einfluss nehmen auf den Bildungsbereich“. News4teachers
AfD-Hetze gegen Lehrkräfte: “Gefährliche Typen, die Schüler auf Linie bringen wollen”
Wenn es denn hilft, sich eines bestehenden Konsenses noch einmal zu vergewissern und wenn sich alle besser dabei fühlen, ihre persönliche Überzeugung durch ein Papier zu untermauern… Sollten die vier Leitlinien über das was bisher unterrichtet wurde hinausgehen, möchte ich lieber nichts Wertendes über diesen bisherigen Unterricht sagen. Ich kenne sehr viele Kollegen, die den Beutelsbacher Konsens so interpretieren, wie kann man in dem heutigen Umfeld Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit und Erziehung zu kritischem Denken nicht thematisieren? (Bei sinnvoller Interpretation sind die beiden letzten Punkte in den ersten beiden enthalten)
Muß das extra proklamiert werden? Zu den versuchten Schikanen der ‘blaubraunen Bewegung’ haben Gewerkschaften und Politik schon einiges gesagt.