Die geplante Kita-Reform der schwarz-grünen Landesregierung weist nach Ansicht der SPD-Opposition eklatante Defizite auf. Die Finanzierung der Kindergärten werde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht auf feste Füße gestellt, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dennis Maelzer.
«Dieses schlechte Kita-Gesetz von Schwarz-Grün wird dazu führen, dass viele Träger dazu gezwungen sind, aufzugeben oder in die Tarifflucht zu gehen», so Maelzer. Durch die Möglichkeit der Vergrößerung der Gruppen und weniger Fachkräfte in Randzeiten werde die Qualität der Kinderbetreuung schlechter. Vor allem für eingruppige Kitas sei das Gesetz «ein Riesenschlag ins Kontor». Der Fachkräftemangel werde zementiert. Die Kindertagespflegen seien zudem vergessen worden und es drohten nun noch mehr aufzugeben.
Kern- und Randzeiten und mehr Geld
Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas vor. Die Kindergärten können künftig in Eigenverantwortung den Betreuungsschlüssel und die Qualifikation des eingesetzten Personals etwa in Bring- und Abholzeiten festlegen. Die Kernzeit liegt bei mindestens fünf Stunden am Tag. Außerdem erhöht das Land die Grundfinanzierung ab August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro. Für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr werden zusätzlich 200 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.
Kindpauschalen sinken
Nach Angaben der SPD sollten die 200 Millionen Euro ursprünglich zur Abmilderung der Lücke bei den Sachkosten eingesetzt werden. Nun sollten damit aber die Kürzungen bei den Kindpauschalen kompensiert werden. Diese Pauschalen pro betreutem Kind sinken im Kita-Jahr 2026/27 erstmals wieder um 0,14 Prozent, während sie im laufenden Jahr noch um knapp zehn Prozent erhöht worden waren.
Das Land will das allerdings ausgleichen. Kommunen und Träger sollen dieses Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro als freiwillige Leistung des Landes erhalten. Maelzer wies darauf hin, dass die Kitas auch infolge der Tariferhöhungen steigende Personalkosten verkraften müssten.
Drohendes Aus für eingruppige Kitas
Vor allem kleinen Kitas mit nur einer Gruppe drohe das Aus, kritisierte die SPD. So hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband gewarnt, dass mehr als 240 Kitas unter seinem Dach womöglich schließen müssten, wenn sich am Gesetzentwurf nichts ändere. Rund 4.800 Kita-Plätze drohten dann wegzufallen. Denn anders als ursprünglich verabredet, solle laut Referentenentwurf der Sonderzuschuss für eingruppige Einrichtungen zum Sommer 2028 gestrichen werden.
Nach Einschätzung Maelzers ist es aber vorstellbar, dass sich die Landesregierung in der laufenden Debatte um das KiBiz bereit zeigen wird, die Kürzungen für die landesweit 479 eingruppigen Kitas zurückzunehmen, denn diese machten eine Größenordnung von nur rund 2,5 Millionen Euro aus.
Größere Gruppen dauerhaft möglich?
Künftig könnten zwischen drei und vier Kindern zusätzlich in einer Gruppe betreut werden, so Maelzer. Damit seien Gruppen von 29 Kindern in den Kitas möglich. Der von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) angekündigte Höchstzeitraum von sechs Wochen für größere Gruppen tauche im Gesetzentwurf aber gar nicht mehr auf. Es gebe nun keine zeitliche Begrenzung mehr dafür. Nur das zuständige Jugendamt müsste die Überbelegung genehmigen.
Ein noch größeres Problem seien die künftigen Randzeiten. Da sei nicht im Gesetz geregelt, wie der Personalschlüssel aussehen solle. Der Gesetzentwurf setze gerade für unterfinanzierte Träger den Anreiz, Randzeiten auszuweiten und durch schlechter qualifiziertes Personal zu besetzen, um zu sparen. Das werde insbesondere in ärmeren Kommunen der Fall sein.
Weniger Geld für Kita-Helfer
Nach Angaben Maelzers droht in vielen Kitas auch die wichtige Unterstützung durch Alltagshelfer wegzubrechen. Denn Kitas mit weniger als vier Gruppen bekämen künftig weniger Geld für Alltagshelfer. Sie könnten sich diese Hilfe dann nicht mehr leisten.
Maelzer kritisierte den Zeitraum für die Stellungnahmen der Verbände zum neuen KiBiz-Gesetz als zu kurz. Noch im Januar solle das Gesetz im Kabinett gebilligt werden, bevor es in den Landtag eingebracht werde. Er gehe aber davon aus, «dass das so nicht das letzte Wort sein wird, was da im Referentenentwurf geschrieben ist», so der SPD-Politiker.
Kita-Bündnis fordert grundlegende Überarbeitung
Das Kita-Bündnis NRW, ein Zusammenschluss großer freier Träger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. In der jetzigen Form verfehle er seine zentrale Zielsetzung: die Stärkung der frühkindlichen Bildung, eine real auskömmliche Finanzierung und die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder. Die neuen Regelungen zur Finanzierung der Kitas seien nicht kostendeckend. Tarifsteigerungen würden nicht realitätsgerecht refinanziert. Die künftigen Kern- und Randzeiten trügen den erhöhten Förderbedarfen bei Kindern nicht Rechnung. Das Gesetz setze zudem zu zögerlich bei der Sprachbildung an.
Die Grünen-Landtagsfraktion verwies auf die nun geplante Einführung sogenannter Chancen-Kitas mit einem größeren finanziellen Spielraum. Das bedeute eine Verbesserung für Kitas mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf, etwa im sprachlichen Bereich. Der neu eingeführte Kita-Sozialindex sorge dafür, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt würden. News4teachers / mit Material der dpa
Kita-Reform: Künftig gibt es “Kernzeiten” und (dünner besetzte) “Randzeiten”
