AfD treibt Debatte über Schulpflicht-Aus voran (und beruft sich auf Goethe)

BERLIN. Nach dem Beschluss des AfD-Programms zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über deren Plan diskutiert, die Schulpflicht zu lockern. Hauslehrer gab es auch früher schon, heißt es aus der AfD mit Blick auf Goethe – hat aber die Rechnung ohne das Bundesverfassungsgericht gemacht. 

Die AfD erwägt, die Forderung nach einer Lockerung der Schulpflicht in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen. «Das steht noch nicht in unserem Grundsatzprogramm drin, aber die Stimmen mehren sich, die dafür sind», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und stellvertretende Chef der AfD-Programmkommission, Götz Frömming, vor Journalisten in Berlin. Das aktuelle Grundsatzprogramm der AfD stammt von 2016. Es wird derzeit überarbeitet. Ein neues soll voraussichtlich im nächsten Jahr beschlossen werden.

Diskussion nach Beschluss der Sachsen-Anhalt-AfD

Das Thema Schulpflicht war zuletzt wieder in den Fokus gerückt, nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Programm zur Landtagswahl im September beschlossen hatte. Unter der Überschrift «Bildungspflicht statt Schulzwang» wird für den Fall einer Regierungsübernahme ein Ende der Schulpflicht angekündigt. Man werde eine «Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen», heißt es.

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Ähnliche Vorstöße waren zuvor auch schon aus anderen AfD-Landesverbänden gekommen, wie Brandenburg oder zuletzt Baden-Württemberg, wo im Landtagswahlkampf damit geworben wurde, die Schulpflicht in eine «Bildungspflicht» umzuwandeln (News4teachers berichtete). Auch die Bundes-AfD hatte dies bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm im vergangenen Jahr vertreten.

Kinder hätten ein Recht auf Bildung, und der Staat sei verpflichtet, dieses sicherzustellen, hieß es darin. «Er kommt dieser Verpflichtung aber nur noch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer Bildungspflicht umwandeln.»

Frömming: Goethe hatte auch Hauslehrer

Frömming erläuterte, man wolle nicht komplett alles auflösen. «Das heißt dann nicht, dass man die Schüler einfach rausnehmen kann und sich selbst überlässt. Sie werden also weiter natürlich gewisse Lernstandskontrollen ablegen müssen.» Er verwies auf Zeiten in Deutschland, wo es «etwas liberaler war» und Kinder auch durch Hauslehrer unterrichtet worden seien. «Viele unserer Geistesgrößen haben nie eine öffentliche Schule besucht. Goethe hatte auch einen Hauslehrer, trotzdem ist etwas aus ihm geworden.»

Die Schulpflicht ist in Deutschland in den Gesetzen der Bundesländer geregelt, die für Schule und Bildung zuständig sind. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 7: «Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.» Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mehrfach mit der Frage der Zulässigkeit des Homeschooling befasst. Es ging dabei um Eltern, die ihre Kinder unter Berufung auf Glaubens- und Gewissensgründe vom Besuch der Schule fernhielten und im eigenen Haushalt unterrichteten.

So urteilten die Verfassungsrichter 2006 (2 BvR 1693/04): Der staatliche Erziehungsauftrag richte sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auch auf die Heranbildung verantworlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhätten. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung könnten effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien.

Daher sieht Karlsruhe die Schulpflicht auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen hat. Zu den Aufgaben der Schule zählt das BVerfG hier auch, «der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt, sie verlangt vielmehr auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen». News4teachers / mit Material der dpa