Umstritten war das kostenlose Schulessen in Berlin schon immer, im Wahlkampf bekommt die Diskussion darüber aber neue Schärfe. Vor allem die CDU heizt die Debatte auf breiter Front an und kritisiert das Angebot als Geldverschwendung. Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze der «Berliner Morgenpost».
Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers war am Montag noch gar nicht gewählt, da forderte er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bereits, im Landeshaushalt neue Prioritäten zu setzen. «Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können», sagte er.«Ich empfinde das als ungerecht.»
Landesgeschäftsführer Reitze bemühte die gleichen Argumente: Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte er. Familien, die finanziell leistungsfähig seien, könnten einen angemessenen Eigenbeitrag leisten. Denkbar seien bis zu zwei Euro je Mittagessen. Berlin könne damit mittelfristig rund 92 Millionen Euro jährlich einsparen – das wäre gut die Hälfte der Kosten.
Die gesetzlichen Grundlagen für das kostenlose Mittagessen in den Klassen eins bis sechs hatte das Landesparlament im April 2019 beschlossen. Davon profitieren nach Angaben der Bildungsverwaltung aktuell rund 200.000 Kinder. Die jährlichen Kosten liegen bei etwa 180 Millionen Euro. Diese Kosten gehen, ebenso wie die für Gratis-Kitas und Gratis-Schülertickets, in die Bildungsausgaben ein, mit denen Berlin bundesweit pro Kind an der Spitze liegt, ohne deshalb mehr Ressourcen für Förderung und Unterricht zur Verfügung zu haben. Bei Bildungsrankings landete die Bundeshauptstadt traditionell im hinteren Drittel, zeigte aber zuletzt einen Aufwärtstrend.
Verkehrssenatorin will noch an anderer Stelle sparen
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dehnt die Einsparüberlegungen auf Bus und Bahn aus: «Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen», sagte sie dem «Tagesspiegel».
Für die politische Konkurrenz ist das eine Steilvorlage. Die Linke sieht darin nur ein Ablenkungsmanöver: «Statt Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Berliner Familien sollte sich die CDU endlich um das größte Problem in unserer Stadt kümmern, und das ist die Mietenkrise», forderte ihr Landesvorsitzender Max Schirmer.
«Es ist bezeichnend und lässt tief blicken, dass die ersten Vorschläge des neuen Spitzenkandidaten der CDU Kürzungen bei Kindern und Familien vorsehen», sagte er im Gespräch. «Während viele Menschen in unserer Stadt nicht mehr wissen, wie sie die nächste Klassenfahrt ihrer Kinder bezahlen sollen, möchte die CDU sie noch stärker belasten.»
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sieht im kostenlosen Schulessen eine Frage der Chancengerechtigkeit, weist aber auch auf ganz andere Probleme hin: «Der Vorschlag, das kostenlose Schulessen abzuschaffen, hält dem Praxistest nicht stand», sagte er auf Anfrage. «Wir haben in Berlin jahrelang die Erfahrung gemacht, dass gestaffelte Preise nach Bedürftigkeit in der Praxis aufwendig und kompliziert zu erheben sind und am Ende dazu führen, dass viele Kinder wegen der Bürokratie hungrig bleiben.»
Vor allem aber die SPD hat sich in den vergangenen Jahren für das Thema kostenlose Bildung starkgemacht. «Stefan Evers lässt jetzt endgültig die Maske fallen und fährt mit der CDU einen Frontalangriff auf die Familien in Berlin», kritisierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach entsprechend mit Blick auf die Sparvorschläge des aktuellen Koalitionspartners seiner Partei.
SPD fordert konkrete Zahlen
«Hände weg von den Familien», forderte Krach und auch, dass die CDU vor der Wahl sagen müsse, welche Familien ab welchem Einkommen künftig für das Schulessen bezahlen sollen.
Im Landesparlament war es insbesondere SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der das Thema zu seinem gemacht hat – und solche Angebote nach wie vor verteidigt. Mit dieser familienfreundlichen Politik entlaste die SPD auch die Mittelschicht, die arbeitende Bevölkerung in Berlin, sagte er. Er wirft der CDU eine «Rotstiftpolitik der sozialen Kälte» vor.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst in der SPD sind nicht alle für das kostenlose Schulessen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel forderte im Juli 2024 öffentlich eine Diskussion darüber, als er SPD-Landesvorsitzender war. Ihm machten ebenfalls die Kosten Bauchschmerzen.
Das Thema kommt immer wieder auf den Tisch: Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner forderte im Rahmen schwarz-roter Spardiskussionen vor zwei Jahren, das kostenlose Mittagsessen auf den Prüfstand zu stellen, und kommentierte das so: «Es gibt ein paar soziale Geschenke auch im Bildungsbereich, über die wir reden müssen.» Im Wahlkampf ist wieder Zeit dafür. News4teachers / mit Material der dpa
Ich bin ja wie gesagt zum einen der Meinung, dass Gut- und Bestverdiener vom Staat kein kostenloses Mittagessen für ihre Kinder finanziert bekommen müssen. Der Staat hat meiner Meinung nach nicht die Aufgabe, Wohlstand zu finanzieren oder abzusichern, sondern Hilfebedürftigen unter die Arme zu greifen und Ungleichheiten auszugleichen. Dem widerspricht das kostenlose Mittagessen für alle, es kommt mir fast „sozialistisch“ vor und wir wissen ja, wie es wirtschaftlich der DDR am Ende ging, denn die hat auch alles Mögliche subventioniert und künstlich billig oder kostenlos gemacht. Irgendwo muss das Geld dafür ja herkommen!
Auf der anderen Seite muss eben auch betrachtet werden, dass Leistung sich lohnen muss, damit Leistungsbereitschaft nicht versiegt oder ad absurdum geführt wird!!! Wenn am Ende die Leistungsträger alles selbst bezahlen und die anderen alles kostenlos bekommen, dann ist das auch nicht gerecht, dann lohnt sich Leistung ja gar nicht. Dann wird der „Untätige“ belohnt. Es geht hier zwar nur um das Mittagessen, aber wir haben diese Tendenz ja in anderen Bereichen auch.
Und dann bedenke man – jeder Schulangehörige sieht das täglich -, wie viel von dem kostenlosen Mittagessen weggeworfen oder gar nicht erst geholt wird. Es sind so viele Kinder, die das nicht essen wollen und nicht nehmen oder dann wegwerfen. (Hat allerdings nichts mit kostenlos zu tun, nur das macht es besonders absurd!)
Ein kleiner symbolischer Beitrag wäre mindestens sinnvoll. Allerdings nicht über die Eltern, denn das ist den Kindern nicht präsent, wenn sie in der Mensa stehen. Sie selbst sollten jeden Tag 50 Cent oder so für das Essen zahlen (Mindestbeitrag, dazu dann der Elternbeitrag), vielleicht über den Chip, über eine App, über eine Karte oder oder oder, damit ihnen bewusst wird, das kostet was!
Der Staat zahlt Millionen dafür! Steuergelder von uns allen (übrigens auch von den Kinderlosen).
Ich stimme zu.
Allerdings ist es für mich immer interessant, was unter „Gut- und Bestverdienern“ gemeint wird. Ist es Brutto/Netto Lohn? Oder soll es auf die Zahl der Familienmitgliedern und die Mietkosten in der Stadt gerechnet werden?
Weil auch ein Gutverdiener (ab einem Bruttojahresgehalt von etwa 70.000 bis 85.000 Euro) mit 3-4-5 Kindern wird plötzlich sparen müssen und kann sich nicht alles leisten. Nicht sogar eine geräumige Wohnung, wenn in München.
Die Grünen sagen, es sei zu aufwendig? Vielleicht muss der Aufwand sein? Wie machen es andere Bundesländer? Ich sehe als Aufsicht in unserer Essenhalle, wie jeden Tag in jeder Klasse 4-5 Kinder den Chip auf das Lesegerät legen, also angeblich Essen holen, und dann ohne Essen weitergehen, weil sie keins nehmen. Sie mögen es oft einfach nicht, obwohl es auch so gesund ist und nur 1x pro Woche Fleisch. (Man wird also nebenbei noch erzogen..) Aber es schmeckt eben oft nicht und die Abfalltonnen sind voll. Allein schon diese langweiligen „Lunchpakete“. Furchtbar! Und das alles finanziert das Land Berlin mit 180 Millionen pro Jahr (so war die Zahl?). Und so viel nicht gegessenes Essen!