Verwaltungsgericht soll Personalrat auflösen: Mit drastischen Eingriffen will die Schulaufsicht den Schulfrieden wiederherstellen

LUDWIGSHAFEN. Nach Polizeieinsätzen, massenhaften Krankmeldungen und tiefen Zerwürfnissen im Kollegium zieht die Schulaufsicht an der Karolina-Burger-Realschule plus Konsequenzen. Der Schulleiter soll abgeordnet, zwei weitere Lehrkräfte sollen versetzt werden; zudem wird die Schulaufsicht künftig täglich vor Ort sein. Auch eine Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag kann einzelnen Lehrkräften auferlegt werden. Der ungewöhnlichste Schritt aber richtet sich gegen die Personalvertretung: Die ADD hat beim Verwaltungsgericht Mainz die Auflösung des Personalrats beantragt – wegen einer aus ihrer Sicht groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten und einer Gefährdung des Schulfriedens.

Die Schulaufsicht greift bei der in die Schlagzeilen geratenen Karolina-Burger-Realschule plus durch. Der Schulleiter solle abgeordnet werden, kündigte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig in Mainz an. Ein Mitglied der Schulleitung und eine weitere Lehrkraft würden versetzt. Für die Lehrkräfte an der Ludwigshafener Brennpunktschule sei künftig nach Einzelfallprüfung eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag möglich.

Um die notwendigen Veränderungen an der Karolina-Burger-Realschule plus sicherzustellen, werde es eine tägliche Präsenz der Schulaufsicht oder des Bildungsministeriums vor Ort geben, sagte die CDU-Politikerin im Bildungsausschuss des Landtags. Alle bereits eingeleiteten Konzepte und Maßnahmen würden nochmals mit der Schule zusammen überarbeitet. Der Einsatz von multiprofessionellen Teams soll verstärkt werden.

Juristische Schritte gegen Personalrat

Die Realschule in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz geriet wiederholt wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen. Auslöser waren Gewalttaten und Vandalismus; im vergangenen Jahr sorgte ein Brandbrief aus dem Kollegium für bundesweite Schlagzeilen (News4teachers berichtete). Zuletzt hielten Fehlalarme die Feuerwehr in Atem. Zu Beginn des neuen Schuljahrs meldete sich etwa ein Drittel der Lehrkräfte krank. Hintergrund sollen langanhaltende Differenzen innerhalb des Kollegiums und Konflikte mit dem Schulleiter sein, die auch in mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden mündeten.

Um die andauernd schwelenden Konflikte im Kollegium zu beenden, greift die Schulaufsicht ADD nach Angaben der Bildungsministerin auch zu juristischen Mitteln: Beim Verwaltungsgericht Mainz werde auf Auflösung des amtierenden Personalrats wegen der Gefährdung des Schulfriedens geklagt. In dem Antrag heißt es nach Angaben von Eiling-Hütig, das Gremium habe seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt.

Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich

Hierzu zähle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ausdrücklich die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und dazu, alles zu unterlassen, was geeignet sei, die Arbeit und den Frieden in der Dienststelle zu beeinträchtigen, erklärte die Ministerin. Aufgrund des Verhaltens des örtlichen Personalrats sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich.

Die «Rheinpfalz» hatte kurz vor der Sitzung des Bildungsausschusses über diese Maßnahme berichtet. Ein Gerichtssprecher bestätigte der Zeitung den Eingang des Antrags.

ADD-Präsident informiert vor Ort

Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Andreas Kruppert, informierte bei einem Besuch in der Schule Kollegium, Elternschaft und Schülervertreter über die Schritte. «Es sind sicherlich auch Maßnahmen dabei, die es so vielleicht noch nicht gegeben hat», sagte er. Der Gang zum Verwaltungsgericht sei ein «absoluter Ausnahmefall» aufgrund «grober Pflichtverletzungen».

Ab sofort würden zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ADD vor Ort sein. «Es geht überhaupt nicht darum, dass wir in irgendeiner Art und Weise hier die Schule übernehmen oder etwas machen, sondern es geht darum, dass wir mit unterstützen», unterstrich Kruppert. «Wir verstecken uns nicht, sondern wir gehen hier mit rein. Wir wollen auch, dass wir hier gemeinsam Erfolge erzielen.»

Schulfrieden soll wieder hergestellt werden

«Im Mittelpunkt stehen für mich die Schülerinnen und Schüler der Karolina-Burger-Realschule plus», betonte Eiling-Hütig. «Ihre Zukunft muss unsere oberste Priorität sein.» Die Kinder und Jugendlichen hätten Anspruch auf einen guten und sicheren Unterricht. «Sie sollen wieder gut lernen und mit Freude und Stolz ihre Schule besuchen können.»

Das Maßnahmenpaket beinhalte Hilfestellung und Unterstützung ebenso wie konsequentes Handeln im Sinne des Schulfriedens, erklärte die Bildungsministerin. «Dieser ist insbesondere durch Zerwürfnisse innerhalb des Kollegiums massiv beschädigt worden.» Alle personellen Maßnahmen seien daher so gewählt, dass sie dazu beitrügen, den Schulfrieden ohne Schuldzuweisungen gegen eine einzelne Person wieder herzustellen.

Es habe über einen längeren Zeitraum die verschiedensten Unterstützungsmaßnahmen für die Schule gegeben, die alle ohne Erfolg geblieben seien, sagte die Ministerin im Bildungsausschuss. Dabei sei die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem. Es gebe viele engagierte und positiv überzeugte Schülerinnen und Schüler. Diesen ständen wenige Jugendliche gegenüber, die in ihrem Verhalten tatsächlich auffällig seien und über die Stränge schlagen.

Die Karolina-Burger-Realschule plus dichtzumachen, sei keine Option gewesen, versicherte Eiling-Hütig. «Wir geben niemanden auf.» Eine Schule zu schließen, sei keine Lösung. Stattdessen müsse die Brennpunktschule weiterentwickelt werden. Auch die Möglichkeit, Sicherheitspersonal einzusetzen, lehnte die Bildungsministerin strikt ab.

Elternbeirat fordert ernsthaften Neuanfang

Der Elternbeirat Rheinhessen-Pfalz mahnte einen ernsthaften Neustart für die Karolina-Burger-Realschule plus an – keinen kurzfristigen Aktionismus. Es müsse wieder einen sicheren und geregelten Schulalltag in Ludwigshafen mit klaren und verlässlichen Strukturen geben, sagte Regionalelternsprecherin Justyna Winkler. Es gehe um das Wohl der Schülerinnen und Schüler.

«Der Name einer Schule darf nicht zu einem negativen Stempel werden, der jungen Menschen bei Bewerbungen oder beim Übergang in ein Berufsleben Nachteile bringen könnte.» Die Kinder und Jugendlichen dürften niemals das Gefühl haben, sich für die eigene Schule rechtfertigen oder sogar schämen zu müssen, betonte Winkler.

Vertrauen muss wieder wachsen

Die Situation an der Schule dürfe jedoch nicht auf einzelne Personen oder allein auf einen Wechsel der Schulleitung reduziert werden, betonte Elternsprecherin Winkler. Ebenso werde regelmäßige Polizeipräsenz nicht als nachhaltige Lösung angesehen. Stattdessen seien eine Stärkung der Schulsozialarbeit und der dauerhafte Einsatz von multiprofessionellen Teams erforderlich.

Ergänzend brauche es eine enge Zusammenarbeit mit Schulpsychologie, Förderpädagogik, weiteren Fachkräften und eine aktive Unterstützung von der Schulaufsicht, sagte Winkler. Für eine positive Entwicklung und das Herstellen von Vertrauen sei vor allem auch eine offene und rechtzeitige Kommunikation nötig.

GEW-Chefin berichtet von Hilferufen aus der Schulgemeinschaft

Die Karolina-Burger-Realschule plus sei ein deutlicher Indikator dafür, dass Schulen im angespannten Sozialraum eine intensivere Unterstützung benötigten, erklärte GEW-Landeschefin Christiane Herz. Diese Schulen brauchten mehr und andere Unterstützungsformate. Dafür müsse in Rheinland-Pfalz dringend der Blick geschärft werden.

Die Probleme an der Brennpunktschule hätten von den Verantwortlichen rechtzeitig erkannt werden müssen, kritisierte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft. Seit Jahren habe die Schulgemeinschaft Hilferufe ausgesendet.

An der Ludwigshafener Schule werden rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die Schülerschaft gilt als sehr heterogen, der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist an der Realschule plus extrem hoch. Nach Angaben der Bildungsministerin hat die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die deutsche Staatsangehörigkeit. News4teachers / Von Bernd Glebe, dpa