LUDWIGSHAFEN. Nach Polizeieinsätzen, massenhaften Krankmeldungen und tiefen Zerwürfnissen im Kollegium zieht die Schulaufsicht an der Karolina-Burger-Realschule plus Konsequenzen. Der Schulleiter soll abgeordnet, zwei weitere Lehrkräfte sollen versetzt werden; zudem wird die Schulaufsicht künftig täglich vor Ort sein. Auch eine Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag kann einzelnen Lehrkräften auferlegt werden. Der ungewöhnlichste Schritt aber richtet sich gegen die Personalvertretung: Die ADD hat beim Verwaltungsgericht Mainz die Auflösung des Personalrats beantragt – wegen einer aus ihrer Sicht groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten und einer Gefährdung des Schulfriedens.
Die Schulaufsicht greift bei der in die Schlagzeilen geratenen Karolina-Burger-Realschule plus durch. Der Schulleiter solle abgeordnet werden, kündigte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig in Mainz an. Ein Mitglied der Schulleitung und eine weitere Lehrkraft würden versetzt. Für die Lehrkräfte an der Ludwigshafener Brennpunktschule sei künftig nach Einzelfallprüfung eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag möglich.
Um die notwendigen Veränderungen an der Karolina-Burger-Realschule plus sicherzustellen, werde es eine tägliche Präsenz der Schulaufsicht oder des Bildungsministeriums vor Ort geben, sagte die CDU-Politikerin im Bildungsausschuss des Landtags. Alle bereits eingeleiteten Konzepte und Maßnahmen würden nochmals mit der Schule zusammen überarbeitet. Der Einsatz von multiprofessionellen Teams soll verstärkt werden.
Juristische Schritte gegen Personalrat
Die Realschule in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz geriet wiederholt wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen. Auslöser waren Gewalttaten und Vandalismus; im vergangenen Jahr sorgte ein Brandbrief aus dem Kollegium für bundesweite Schlagzeilen (News4teachers berichtete). Zuletzt hielten Fehlalarme die Feuerwehr in Atem. Zu Beginn des neuen Schuljahrs meldete sich etwa ein Drittel der Lehrkräfte krank. Hintergrund sollen langanhaltende Differenzen innerhalb des Kollegiums und Konflikte mit dem Schulleiter sein, die auch in mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden mündeten.
Um die andauernd schwelenden Konflikte im Kollegium zu beenden, greift die Schulaufsicht ADD nach Angaben der Bildungsministerin auch zu juristischen Mitteln: Beim Verwaltungsgericht Mainz werde auf Auflösung des amtierenden Personalrats wegen der Gefährdung des Schulfriedens geklagt. In dem Antrag heißt es nach Angaben von Eiling-Hütig, das Gremium habe seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt.
Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich
Hierzu zähle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ausdrücklich die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und dazu, alles zu unterlassen, was geeignet sei, die Arbeit und den Frieden in der Dienststelle zu beeinträchtigen, erklärte die Ministerin. Aufgrund des Verhaltens des örtlichen Personalrats sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich.
Die «Rheinpfalz» hatte kurz vor der Sitzung des Bildungsausschusses über diese Maßnahme berichtet. Ein Gerichtssprecher bestätigte der Zeitung den Eingang des Antrags.
ADD-Präsident informiert vor Ort
Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Andreas Kruppert, informierte bei einem Besuch in der Schule Kollegium, Elternschaft und Schülervertreter über die Schritte. «Es sind sicherlich auch Maßnahmen dabei, die es so vielleicht noch nicht gegeben hat», sagte er. Der Gang zum Verwaltungsgericht sei ein «absoluter Ausnahmefall» aufgrund «grober Pflichtverletzungen».
Ab sofort würden zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ADD vor Ort sein. «Es geht überhaupt nicht darum, dass wir in irgendeiner Art und Weise hier die Schule übernehmen oder etwas machen, sondern es geht darum, dass wir mit unterstützen», unterstrich Kruppert. «Wir verstecken uns nicht, sondern wir gehen hier mit rein. Wir wollen auch, dass wir hier gemeinsam Erfolge erzielen.»
Schulfrieden soll wieder hergestellt werden
«Im Mittelpunkt stehen für mich die Schülerinnen und Schüler der Karolina-Burger-Realschule plus», betonte Eiling-Hütig. «Ihre Zukunft muss unsere oberste Priorität sein.» Die Kinder und Jugendlichen hätten Anspruch auf einen guten und sicheren Unterricht. «Sie sollen wieder gut lernen und mit Freude und Stolz ihre Schule besuchen können.»
Das Maßnahmenpaket beinhalte Hilfestellung und Unterstützung ebenso wie konsequentes Handeln im Sinne des Schulfriedens, erklärte die Bildungsministerin. «Dieser ist insbesondere durch Zerwürfnisse innerhalb des Kollegiums massiv beschädigt worden.» Alle personellen Maßnahmen seien daher so gewählt, dass sie dazu beitrügen, den Schulfrieden ohne Schuldzuweisungen gegen eine einzelne Person wieder herzustellen.
Es habe über einen längeren Zeitraum die verschiedensten Unterstützungsmaßnahmen für die Schule gegeben, die alle ohne Erfolg geblieben seien, sagte die Ministerin im Bildungsausschuss. Dabei sei die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem. Es gebe viele engagierte und positiv überzeugte Schülerinnen und Schüler. Diesen ständen wenige Jugendliche gegenüber, die in ihrem Verhalten tatsächlich auffällig seien und über die Stränge schlagen.
Die Karolina-Burger-Realschule plus dichtzumachen, sei keine Option gewesen, versicherte Eiling-Hütig. «Wir geben niemanden auf.» Eine Schule zu schließen, sei keine Lösung. Stattdessen müsse die Brennpunktschule weiterentwickelt werden. Auch die Möglichkeit, Sicherheitspersonal einzusetzen, lehnte die Bildungsministerin strikt ab.
Elternbeirat fordert ernsthaften Neuanfang
Der Elternbeirat Rheinhessen-Pfalz mahnte einen ernsthaften Neustart für die Karolina-Burger-Realschule plus an – keinen kurzfristigen Aktionismus. Es müsse wieder einen sicheren und geregelten Schulalltag in Ludwigshafen mit klaren und verlässlichen Strukturen geben, sagte Regionalelternsprecherin Justyna Winkler. Es gehe um das Wohl der Schülerinnen und Schüler.
«Der Name einer Schule darf nicht zu einem negativen Stempel werden, der jungen Menschen bei Bewerbungen oder beim Übergang in ein Berufsleben Nachteile bringen könnte.» Die Kinder und Jugendlichen dürften niemals das Gefühl haben, sich für die eigene Schule rechtfertigen oder sogar schämen zu müssen, betonte Winkler.
Vertrauen muss wieder wachsen
Die Situation an der Schule dürfe jedoch nicht auf einzelne Personen oder allein auf einen Wechsel der Schulleitung reduziert werden, betonte Elternsprecherin Winkler. Ebenso werde regelmäßige Polizeipräsenz nicht als nachhaltige Lösung angesehen. Stattdessen seien eine Stärkung der Schulsozialarbeit und der dauerhafte Einsatz von multiprofessionellen Teams erforderlich.
Ergänzend brauche es eine enge Zusammenarbeit mit Schulpsychologie, Förderpädagogik, weiteren Fachkräften und eine aktive Unterstützung von der Schulaufsicht, sagte Winkler. Für eine positive Entwicklung und das Herstellen von Vertrauen sei vor allem auch eine offene und rechtzeitige Kommunikation nötig.
GEW-Chefin berichtet von Hilferufen aus der Schulgemeinschaft
Die Karolina-Burger-Realschule plus sei ein deutlicher Indikator dafür, dass Schulen im angespannten Sozialraum eine intensivere Unterstützung benötigten, erklärte GEW-Landeschefin Christiane Herz. Diese Schulen brauchten mehr und andere Unterstützungsformate. Dafür müsse in Rheinland-Pfalz dringend der Blick geschärft werden.
Die Probleme an der Brennpunktschule hätten von den Verantwortlichen rechtzeitig erkannt werden müssen, kritisierte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft. Seit Jahren habe die Schulgemeinschaft Hilferufe ausgesendet.
An der Ludwigshafener Schule werden rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die Schülerschaft gilt als sehr heterogen, der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist an der Realschule plus extrem hoch. Nach Angaben der Bildungsministerin hat die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die deutsche Staatsangehörigkeit. News4teachers / Von Bernd Glebe, dpa
Brennpunktschule versinkt im Chaos: Jetzt melden sich weitere Lehrkräfte zu Wort
„Beim Verwaltungsgericht Mainz werde auf Auflösung des amtierenden Personalrats wegen der Gefährdung des Schulfriedens geklagt.“
Damit dürfte die deutscheste und damit wichtigste Frage geklärt werden: Wer ist schuld?
Wenn sich das Amt damit noch nicht völlig ausgepowert hat, kann es gerne noch versuchen, das Kollegium (auch personell) zu stärken, an der Schulgemeinschaft zu stiften und mit (potenziellen) Täter*innen zu arbeiten…
Vielleicht ist es auch ein vierdimensionaler Schachzug, das Kollegium dermaßen sich selbst zu überlassen, dass sie aus purem Trotz die Schule wuppen – bevor sie umkippen? 🙁
Das Muster, was sich hier zeigt, ist auch in B.W. üblich:
Erst passiert ganz lange nichts seitens der Schulaufsicht und des Ministeriums, dann gibt es ein paar halbherzige Maßnahmen, von denen klar ist, dass sie nichts bewirken ( In zahlreichen Gesprächen, mit Moderations- und Supervisionsangeboten, schulaufsichtlicher Begleitung, Dienstgesprächen und verbindlichen Vereinbarungen sei daran gearbeitet worden, „Konflikte zu überwinden und tragfähige Strukturen der Zusammenarbeit zu entwickeln“. Haha…
Die Maßnahmen, die wirkungsvoll wären, werden negiert (kleine Klassen, Sicherheitspersonal, mehr Lehrkräfte).
Und wenn dann der Karren endgültig in den Dreck gefahren wurde, wird nach Schuldigen gesucht, die dann zwangsversetzt werden.
Wieso wird denn keiner von der Schulaufsicht versetzt? Wie lange haben die Verantwortlichen der Schulaufsicht zugeschaut und nicht ernsthaft eingegriffen?
Wenn jetzt der Schulleiter abgezogen wird, ohne das ein(e) andere(r) hinbeordert wird, heißt das doch, die Schulleitung ist zu 50% dezimiert,- das klingt für mich nicht hilfreich.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass man schon beim letzten Mal ziemlich lange suchen musste, bis man einen Schulleiter fand, die Stelle war lange vakant.
Nach den Berichten der letzten Wochen wird die Stelle eines Schulleiters dort nicht unbedingt attraktiver.
Auch dass die Schulaufsicht täglich präsent ist in einer Schule, habe ich in meinem Lehrerdasein schon erlebt. Ich habe es als maximales Chaos erlebt, es war entsetzlich!
Der Versuch einer Auflösung des Personalrats ist der Gipfel,- die Begründung lächerlich,- es sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich.
Mit der gleichen Begründung könnte man auch die Auflösung der Schulaufsicht beim Verwaltungsgericht beantragen, das hätte doch einen gewissen Charme, oder?
Dann sollte man doch einfach die Mitarbeiter der Schulaufsicht vor die Klassen stellen; die zeigen dann ganz bestimmt mal, wie man solche Klassen im Griff hat.
Es gibt keine bessere Möglichkeit, Einblicke in die Dynamik in der Schule zu bekommen und hilft sicher, die Leute mal auf den Boden zu holen.
–> Personalrat ausschalten
–> Maulkorb verteilen
–> kranke Lehrkräfte mit Attestpflichten unter Druck setzen
–> Schulleitung wegschicken
–> Lehrer beaufsichtigen statt Schüler disziplinieren
„Dabei sei die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem.“
/Zitat Ende
/Drohnendienstgesicht
/“Ich komme zum Ende meiner Ausführungen.“
/mic drop
Ist wohl die berühmte „Kooperation auf Augenhöhe“ von der immer gefaselt wird…
„Maulkorb verteilen“
Wo genau? Schrieben die nicht einen Brandbrief und sprachen mit diversen Medien?
„kranke Lehrkräfte mit Attestpflichten unter Druck setzen“
So viel Druck, wie wir bei Schüler*innen ausüben? Diese Monster! Wir alle wissen, dass Ärzt*innen niemals Atteste ausstellen…
„Lehrer beaufsichtigen statt Schüler disziplinieren“
Ungeachtet Ihrer Perspektive, „disziplinieren“ zu müssen, gebe ich Ihnen soweit recht, dass der Schwerpunkt sich unverhältnismäßig auf die Lehrkräfte zu ziehen bezieht. Allerdings sieht das Amt hier ja hier auch (!) eine Baustelle, das Problem besteht wohl mehr darin, sich nicht nur auf dem Kollegium zu widmen (vielleicht haben Sie da aber auch mehr Informationen).
„/Drohnendienstgesicht“
Könnte ein Grund sein, warum der Schwerpunkt auf das Kollegium gelegt wird… (augenroll)
Nicht wirklich.
Dazu müsste es Druckpunkte geben.
Der einzige echte Druckpunkt von Arbeitgebern ist Geld…insofern…[freundliches Lächeln hier einfügen]
„Schweigepflicht und Flucht in die ÖffentlichkeitVG Göttingen, Beschluss v. 6.8.2018 – 7 A 2/17, ZfPR online 1/2019, S. 11 mit Anmerkung von Ilbertz.
Eine weitere in der Praxis immer wieder auftauchende Frage hat das VG Göttingen behandelt. Wann darf der Personalrat die Medien einschalten? Das VG Göttingen bestätigt die bisherige überwiegende Rechtsauffassung, dass die Einschaltung der Medien durch den Personalrat, jedenfalls wenn es um kritische Auseinandersetzungen und damit verbundene Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle und Personalrat geht, grundsätzlich unzulässig ist und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa angesichts offenkundiger Missstände (etwa erheblicher Defizite im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) und nach Ausschöpfung aller verwaltungsinternen Konfliktlösungsmechanismen in Betracht kommen kann. Insbesondere führt das Gericht konkretisierend aus, dürfe ein enttäuschtes Personalratsmitglied, wenn Dienststelle und oberste Dienstbehörde auf eine kritische Stellungnahme der Personalvertretung nicht in der aus Sicht des Personalratsmitglieds angemessenen Art und Weise reagierten, nicht die Flucht in die Öffentlichkeit anzutreten und die Medien informieren. Es stelle keinen rechtlich zulässigen Weg dar, eigentlich interne Angelegenheiten der Dienststelle durch öffentlichen Druck zugunsten der Interessen der Personalvertretung, aber auch der Dienststelle (je nach Sachfrage), unzulässig zu beeinflussen. Eine Flucht in die Öffentlichkeit ist daher bei nicht bereits offenkundigen Dienstinterna im Grundsatz ausgeschlossen. Etwas, was zwar dienststellenintern bekannt ist, muss jedoch in der Dienststelle bleiben, denn es ist nicht offenkundig im Sinne einer Berechtigung zum Hinaustragen des Sachverhalts nach außen“
.Schweigepflicht und Flucht in Öffentlichkeit -» dbb beamtenbund und tarifunion
Tscha, das führt wohl dazu, dass der Personalrat und andere Personalräte meist doch lieber schweigen, auch wenn die Zustände (über sehr lange Zeit) nicht mehr tragbar sind. Der Personalrat im Artikel ging wohl doch „über die Grenzen“ und muss nun dafür evtl. die Konsequenzen tragen. Das kann man schon „Maulkorb“ nennen, finde ich.
Ich hoffe und wünsche mir, der Personalrat kann nachweisen, alle verwaltungsinternen Konfliktlösungsmechanismen zuvor ausgeschöpft zu haben und hat gute Anwälte (z. B. durch die Gewerkschaften).
Die Aufgabe, an die Öffentlichkeit zu gehen, obliegt den Gewerkschaften, nicht dem Personalrat.
Ich wundere mich. Sitzt in RP der Personalrat als vom Kollegium gewähltes Gremium an der Schule?
In NRW gibt es an Schulen einen Lehrerat, der aber bei Weitem nicht die rechtliche Stellung und die Befugnisse hat wie ein Personalrat. Er vertritt lediglich die Interessen des Kollegiums gegenüber der SL.
Der Personalrat sitzt bei der Bezirksregierung und ist nach Schulkapiteln aufgeteilt. Er sitzt also näher an den Dezernent*innen als an den Kollegien
Bisher ging ich davon aus, dass es überall einen von Lehrern gewählten Personalrat gibt, der deren Interessen auch „nach oben“ vertritt. (siehe meinen Link weiter unten). Ist dem nicht so?
Kurzversion:
Auf dem Papier ja, in echt ein zahnloser Tiger.
Das hat mich jetzt auch verwundert. Es gibt in Schulen den Lehrerrat, dann gibt es den ÖPR, der in den entsprechenden Städten und Kreisen angesiedelt ist und die Bezirkspersonalräte in den Bezirksregierungen und die Hausptpersonalräte in der Landesregierung…..
Welche Ebene nun aufgelöst werden soll, ist mir schleierhaft.
Jede Ebene für sich ist demokratisch gewählt und kann nicht einfach per Handstreich aufgelöst werden….
Doch, nur sitzt der PR in NRW bei der Bezirksregierung und der HPR beim MSB. Jedes Schulkapitel hat einen eigenen PR.
Hab’s mal nachgelesen. Ein Personalrat kann auf Antrag (der Schulleitung oder der Schulaufsicht oder großer Teile des Kollegiums) vom Verwaltungsgericht aufgelöst werden. Es müssen sehr gewichtige Gründe geltend gemacht werden….
So las ich das auch. Jetzt bin ich auf die gewichtigen Gründe gespannt.
Ja, nennt sich Örtlicher Personalrat ÖPR
Kommunale Schulaufsicht in NRW zuständig für GS. Die Kollegien aller kommunaler GS einer Kommune wählen den ÖPR. Bei den allgemeinbildenden Weiterführenden Schulen wird in NRW entsprechend der Haushaltstitel/Schulkapitel für die unterschiedlichen Schulformen der BPR gewählt, dessen „Geschäftsstelle“ am Sitz der Bez.-Reg. liegt.
Ich verstehe nicht, was genau hat der Personalrat falsch gemacht. Habe ich das übersehen?
Und inwiefern sollen die neuen Maßnahmen das Verhalten der Schüler verbessern? Oder war der Personalrat am schlechten Benehmen schuld?
Ich glaube, Sie missverstehen da etwas:
Sie gehen da gerade mit gesundem Menschenverstand ran und denken sowas wie:“Wenn da massenweise Schüler durchdrehen bis hin zu Straftaten mit X Opfern muss die Ordnung wiederhergestellt werden. Also muss man die unter Kontrolle bringen.“
Sie wollen also das Pferd vor den Karren spannen, damit der Karren wieder fährt, der gerade im Schlamm versinkt.
Das ist aber NICHT die (Ideo)Logik der offiziellen Pädagogik(„wissenschaft“), der Bildungsverwaltung oder auch eines substantiellen Teils der entsprechend ausgebildeten Lehrerschaft:
Deren Denken ist durch NICHT HINTERGEHBARE SETZUNG axiomatisch geprägt, dass Kinder/Jugendliche AUTOMATISCH und IMMER „gut sind“, „lernen wollen“ usw. usf.
Jetzt setzen Sie gedanklich diese Setzung mal ein:
Schon ist das was da passiert völlig LoGiScH, denn da nach diesem absolut unhinterfragbaren Axiom die SuS es garnicht verursacht haben KÖNNEN – bleiben nur die Lehrer übrig, die dann eben nicht richtig gehandelt haben, zu wenig gemacht haben, zu oft krank sind usw.
Also muss man die knechten und beaufsichtigen, versetzen, ihre Gremien auflösen usw. usf. Denn wer sonst kann schuld sein?
Sprich:
Da der Karren sich nicht bewegt, wenn man ihn vor das Pferd spannt und der mittlerweile so tief im Schlamm steckt, dass es andere Verkehrsteilnehmer sehen und darüber sprechen – muss man das Pferd ordentlich peitschen. Damit es den Karren kräftig anschiebt.
Denn Karren von Pferden ziehen zu lassen ist populistisch, Schwurbelei, unwissenschaftlich usw. usf. Der Karren muss geschoben werden, alles andere ist böse, unmoralisch usw.
vor allem, wenn die ADD davon ausgeht, dass das Gros der SuS lern- regelbereit sind.
Warum setzt man nicht da an, wo das Problem offenbar entsteht – nämlich bei den Chaoten in SuS-Reihen.
Die ht man doch offensichtlich identifizieren können … ergo wäre es doch auch eine Option, diese aus der Schule zu verweisen (Straftaten und unbelehrbare Regelverstöße liegen erkennbar als Maßnahmengrundlage vor) und sie anderen Schulen einzeln zuzuweisen.
Aus der ‚chaos-dynamischen Gruppe‘ entfernt und vereinzelt stellen sie wahrscheinlich ein deutlich geringeres Risiko dar – da fehlen die Back-Ups und die peer-groups … diese Versetzung der Täter-SuS wird als Schulverweis katogorisiert. Sollten die im neuen schulischen Umfeld mit diesem destruktiven Verhalten weitermachen, dann erfolge dort weitere Disziplinarverfahren bis zum Schulverweis … in NRW z.B. ist es doch so, dass nach wiederholten Schulverweisen eine weiter Regelbeschulung im öffentlichen Schulsystem abgelehnt werden kann – mit der weittragenden Konsequenz, dass die „Täter“ in ein anderes Bundesland wechseln müssten, um einen Schulabschluss zu erwerben – oder an eine i.d.R. kostenintensivere Privatschule wechseln müssten.
Warum bei denjenigen disziplinarische Maßnahmen durchführen, die erkennbar zu den Opfern dieseS Chaosverhaltens zählen, anstatt den Hammer auf die niederfallen zu lassen, die für das Chaos tätig verantwortlich sind?
Für die „Zerlegung“ dieser Chaos-SuS-Gruppe könnten weitläufige Schuleimzugsbereiche herangezogen werden … wenn der Schulweg dann ne Stunde Busfahren bedeutet und das Fernbleiben von der verpflichtenden Beschulung damit „fadenscheinig“ begründet wird, dann setzen die oben beschriebenen weiteren Disziplinarverfahren ein – mit allen Konsequenzen.
Hier sehe ich z.B. die ADD in einer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten und nicht in einer Bestrafungsrolle für diejenige , die hier offenbar zu den Opfern gezählt werden können.
Die sollen mal genau aufzählen, was dem Personalrat konkret vorgeworfen wird. Mit Beispielen. So lange das nicht geschieht, sind die Vorwürfe lediglich Lügen.
Naja, eine Auskunftspflicht Ihnen (und den Medien) gegenüber besteht wohl nicht…..Es müssen deshalb auch keine Lügen sein….
Wenn ich etwas öffentlich behaupte, dann muss ich natürlich eine Begründung dazu liefern. Es geht hier schließlich nicht um Privatpersonen, sondern um ein öffentliches Amt von großem Interesse. In einer Demokratie hat die Allgemeinheit informiert zu werden, was dort passiert sein soll. Ansonsten geht das in die Richtung Vertuschung und Diktatur.
Gerne eine Nummer kleiner. Es ist keine Diktatur, wenn eine Aufsichtsbehörde – oder eine Unternehmensleitung – Personalentscheidungen in der Öffentlichkeit nicht begründet; sie darf es gar nicht. Stichwort: Persönlichkeitsschutz. Der Arbeitgeber hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Diese verbietet es ihm, Beschäftigte in der Öffentlichkeit „an den Pranger zu stellen“ oder deren sozialen Ruf zu beschädigen. Gerichte werten öffentliche Begründungen von Kündigungen oder Abberufungen durch den Arbeitgeber regelmäßig als schweren Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der erhebliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen kann.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das Wort „Diktatur“ ist zwar unpassend, aber beim Personalrat handelt es sich nicht um irgendwelche Beschäftgite, sodern um die Interessenvertetung der Lehrkräfte. Dieses Gremium wurde demokratisch gewählt.
Und hier denke ich schon, dass eine Auskunftspflicht der Aufsichtsbehörde gegenüber der Lehrerschaft besteht, warum ein demokratisch gewähltes Gremium aufgelöst werden soll. Spätestens im Gerichtsverfahren, das wohl öffentlich stattfinden wird, müssen diese Gründe ohnehin genannt werden.
Die Fürsorgepflicht gilt aber praktisch nicht für Beschäftigte im Schulbereich. Ansonsten hätten wir diese Probleme wie in Ludwigshafen ja gar nicht.
Mit ihrer Weigerung, die Arbeitszeiterfassung einzuführen, bestätigen alle Minister aktuell immer wieder, dass eine Fürsorgepflicht praktisch nicht existiert.
Eine Diktatur ist trotzdem etwas anderes.
Der ÖPR hat Interna in die Öffentlichkeit getragen bzw. die Medien eingeschaltet.
Dieser Sachverhalt kann – entsprechend der Rechtsprechung für den ÖD – durchaus mit der Auflösung der Personalvertretung geahndet werden.
Ein Personalrat ist ein gewähltes Gremium der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das deren Interessen gegenüber der Dienststelle oder dem Arbeitgeber vertritt.Personalrat im öffentlichen Dienst: Aufgaben, Rechte + Wahl
Örtlicher Personalrat – .,;bpv
Warum muss ich die ganze Zeit an Elon Musk und die Tesla-Werke in Grünheide denken?Tesla-Aktie: Entscheidung in Grünheide bei Tesla-Betriebsratswahl | DWN
Tesla-Mitarbeiter müssen bei Krankmeldung mit Hausbesuch rechnen | tagesschau.de
Ist der Personalrat bzw. Betriebsrat nicht der Interessenvertreter der Beschäftigten gegenüber „höheren“ Stellen? Wieso kann dann die höhere Instanz einfach so Einfluss auf diesen nehmen? Ich verstehe es nicht.
„Warum muss ich die ganze Zeit an Elon Musk und die Tesla-Werke in Grünheide denken?“
Weil Sie nichts Konkretes zum Artikel beizutragen haben?
Oh my God! Ihre Lücken in politischer Bildung sind ja noch größer als die in sonderpädagogischem Grundwissen! Bilden Sie sich mal weiter über die Rolle von Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräten und deren geschichtliche Entwicklung. Und dann denken Sie mal darüber nach, was es für die Arbeitnehmer bedeuten könnte, wenn diese Räte durch vorgesetzte Stellen (Arbeitgeber) einfach aufgelöst werden können. Immerhin wurden diese 7Personal- und Betriebsräte (bisher noch?) durch die Arbeitnehmer demokratisch gewählt.
Was soll die Pöbelei? Trägt erst recht nichts Konkretes zum Artikel bei?
🙂 Wie sagte schon Jean-Jaques Rosseau:
„Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“
Hier noch ein interessanter Link, warum ich an Elon Musk und Tesla denken muss:
Tesla in USA: Klimafreundlich, nicht mitarbeiterfreundlich
Und noch etwas für Ihre politische Bildung:
Betriebsratswahl 2026 – Anfechtung aus Arbeitgebersicht – Chancen, Risiken und die Grenzen der Einflussnahme – Pöppel Rechtsanwälte
Arbeitgeber wollen Rechte von Betriebsräten begrenzen
Schöne neue Welt? Fragt sich nur „cui bono?“
Der örtliche Personalrat ist zunächst Interessenvertretung des Kollegiums gegenüber der Schulleitung, nicht gegenüber dem Ministerium. Diese Interessenvertretung obliegt dem Hauptpersonalrat (oder wie auch immer das Gremium in R-P heißt), der sich in der Regel aber mit dem örtlichen Personalrat abstimmt.
Aber auch der Hauptpersonalrat wird demokratisch gewählt und vertritt die Interessen der Beschäftigten. (zumindest sollte das so sein.)
Es soll also der örtlichen Personalrat dieser Schule aufgelöst werden? Was sagt der Hauptpersonalrat dazu? Oder darf der sich nicht dazu äußern? Interessant wäre doch auch, inwieweit der Hauptpersonalrat im Vorfeld einbezogen wurde und was dieser bisher tat, um dem Personal der Schule zu helfen.
Jerunda schrieb: „Wieso kann dann die höhere Instanz einfach so Einfluss auf diesen [Personalrat] nehmen? Ich verstehe es nicht.“
Der Hebel, den viele nicht begreifen, wird im Text genannt:
„Hierzu zähle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ausdrücklich die P f l i c h t [des Personalrats] zur vertrauensvollen Zusammenarbeit […]“
Schon klar, aber Vertrauen beruht immer auf Gegenseitigkeit. Ich bin gespannt, was da so alles , von beiden Seiten, vor dem Gericht auf den Tisch kommt.
Das passendere Symbolfoto wäre wohl, Öl aus der Feuerwehrspritze ins Feuer zu schicken. Sieht nach bombastisch viel Action aus, und verschlimmert die Situation ungemein.
Also, wenn Verwaltungsgerichte Personal- oder Betriebsräte auflösen können … frage ich mich, was ist mit den Stimmen der Arbeitnehmer, die diese Räte demokratisch gewählt haben?
Wenn das durchgeht, werden sich sämtliche Arbeitgeber richtig freuen und das Beispiel wird sicher „Schule machen“ (in dem Zusammenhang prima Wortspiel). Als nächstes werden dann wohl die Gewerkschaften abgeschafft. Und dann freie Bahn für alle Arbeitgeber … es lebe die freie Marktwirtschaft (ohne soziale Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer und Instanzen, die deren Interessen vertreten).
TOLL!
Es wird durchgehen. Den Verrat von Dienstgeheimnissen wird man spielend konstatieren können- schließlich ging die Presse in LU ein und ais. irgendeiner aus dem ÖPR hat sich sichet hinreißen lassen und sich Luft gemacht.
Die Lehrer sind Schuld- das Leben kann si einfach sein.
Ich glaube nicht, dass das durchkommt.
Selbst wenn es so sein sollte, dass sich jemand vom Personalrat unbedacht geäußert hat, besteht kein Grund, den gesamten Personalrat aufzulösen. Momentan klingt es danach, als gebe es nichts Konkretes.
„Schulfrieden stören“ ist immer so ein Allgemeinplatz, wenn man nichts Konkretes vorzuweisen hat.
Ich bin zwar Atheist, aber „Ihre Worte in Gottes Ohren!“ 🙂
„Die Kontrolle über die Arbeit des Personalrats liegt bei den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle. Diese wählen den Personalrat und können bei groben Pflichtverletzungen Maßnahmen ergreifen. So kann beispielsweise ein Viertel der wahlberechtigten Beschäftigten oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft beim Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Personalratsmitglieds oder die Auflösung des gesamten Personalrats beantragen. Auch die Dienststellenleitung kann in solchen Fällen einen Antrag stellen. Die Entscheidung trifft jedoch das Verwaltungsgericht, nicht die Dienststellenleitung selbst.“
Quelle:
Wer hat die Dienst- und Fachaufsicht über einen Personalrat? – Torsten Richter
Das müsste man nur gerichtsfest nachweisen können.
„Nachweisen“, nicht: Jeder weiß wer es war.
„Verrat von Dienstgeheimnissen“ – dazu steht oben, bei meinem Kommentar, folgendes:
„… dürfe ein enttäuschtes Personalratsmitglied, wenn Dienststelle und oberste Dienstbehörde auf eine kritische Stellungnahme der Personalvertretung nicht in der aus Sicht des Personalratsmitglieds angemessenen Art und Weise reagierten, nicht die Flucht in die Öffentlichkeit anzutreten und die Medien informieren. Es stelle keinen rechtlich zulässigen Weg dar, eigentlich interne Angelegenheiten der Dienststelle durch öffentlichen Druck zugunsten der Interessen der Personalvertretung, aber auch der Dienststelle (je nach Sachfrage), unzulässig zu beeinflussen. Eine Flucht in die Öffentlichkeit ist daher bei nicht bereits offenkundigen Dienstinterna im Grundsatz ausgeschlossen. Etwas, was zwar dienststellenintern bekannt ist, muss jedoch in der Dienststelle bleiben, denn es ist nicht offenkundig im Sinne einer Berechtigung zum Hinaustragen des Sachverhalts nach außen“
Da diese Schule ja schon ziemlich lange im Fokus von Öffentlichkeit und Medien stand, waren die „Dienstinterna“ möglicherweise bereits offenkundig. Ich verstehe den, von mir fett markierten, Satz so, dass es dann kein Verrat von Dienstgeheimnissen wäre. Aber ich bin kein Anwalt und kenne auch die genauen Vorwürfe gegen den Personalrat nicht.
Der Grund für die Auflösung ist im Artikel genannt und gehört zum ABC für Personalräte: Der Personalrat ist grundsätzlich zu vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Er kann sich beispielsweise nicht weigern, mit dem SL zu reden. Er kann auch beispielsweise keine Kollegen auffordern, geschlossen krank zu sein, weil das ganz sicher die „Arbeit und den Frieden in der Dienststelle“ beeinträchtigt. Der Personalrat ist Teil der Dienststelle, er ist keine Gewerkschaft mit deren Möglichkeiten des Arbeitskampfes.
Wenn so etwas hier passiert ist, dann kann er vom Verwaltungsgericht abgesetzt werden. Und nein, das ist kein Startschuss zur Abschaffung von Gewerkschaften. Als Personalrat, der schon über 20 Jahre im Geschäft ist, kann ich auch nur sagen, dass sich die Kollegen – falls es dazu kommen sollte – maximal ungeschickt verhalten haben. So etwas muss man wissen, das ist wirklich absolutes Grundwissen, in so eine Situation bringt man sich als ÖPR doch nicht!
Wissen Sie genaueres, was der Personalrat in diesem Fall falsch gemacht hat? Eigentlich sollte das, was Sie schreiben, denen bekannt sein. Falls Sie tatsächlich solche, von Ihnen genannten. Dinge getan haben, dann waren die wirklich sehr naiv.
Eine gute Rechtsberatung und ständige Schulungen sind für Personalräte sicher eine gute Sache. Aber wer übernimmt eigentlich die Kosten für diese Rechtsberatungen? Wissen Sie da genaueres?In folgendem Link steht dazu leider nichts.
Rechtsberatung für Personalräte: Verstehen Sie Ihre Rechte und Pflichten!
Zahlt alles der Arbeitgeber. Es mus nur im Rahmen der Personalratstätigkeit geschehen. Zumindest ist dies bei Betriebsräten so. Sollte bei Personalräten nciht anders sein. Das Betrifft auch die vertretung vor Gericht.
Am allerbesten ist noch die Tatsache, dass die CDU das Thema im zurückliegenden Wahlkampf so richtig publik gemacht und ausgeschlachtet hat: 3x publikums- und medienwirksam in den Landtag gebracht, damit ganz viel Öl …und sich aufgegeilt an Brennen. Hilfe sähe anders aus. Und zum Dank zeigt dann die CSU- Ministerin Münchner Führungstradition mit eiserner Hand. Aber sie sagte ja an, sie wolle mehr führen und anordnen.
…übrigens: was soll aus dem groß angekündigten Handyverbot werden, mit dem sie Land und Leute verrückt gemacht hat? Schulen warten, weil sie nicht wissen, was dann am 1.2.27 kommen wird, stellen ein völliges Verbot (so war es schließlich angesagt) in Aussicht. Nun wird gemunkelt, es solle wohl nur im Unterricht gelten, ändere vor Ort demnach wenig. Und die Lehrkräfte sind wieder die Deppen, denen deren Kassandra- Rufe keiner mehr glaubt.
…und dann sollen sich die Schüler benehmen?!
Pension lacht!
Man kann der Dienstaufsicht nur wünschen, dass nach einer möglichen Auflösung des Personalrates genau dieselben Personen wiedergewählt werden.
Man fragt sich ja auch, was die Dienstaufsicht zur Störung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit beigetragen hat. Man darf das Vertrauen in die Deinstaufsicht ja schon als gerechtfertigt gestört anshen, wenn man Zustände wie an der Schule jahrelang hat laufen lassen.
Das wäre dann wirklich ein starkes Zeichen!
Alle an dieser Schule Beschäftigten sollten sich geschlossen hinter den, von ihnen demokratisch gewählten, Personalrat stellen, denn ich gehe davon aus, dass dieser sich für deren Interessen eingesetzt hat und evtl. Fehler können bei so einer langandauernden „Brandkatastrphe“ schon mal passieren, wenn zuvor keine ausreichende Hilfe von zuständigen Stellen beim Löschen kam. Bei hohen Temperaturen kochen auch mal die Emotionen hoch und es läuft auch mal was aus dem Kessel. Das sollte zwar nicht passieren, aber kommt doch mal vor.
Nachdem sie dann keine Personalräte mehr sein werden, sind sie nicht mehr vor Versetzung geschützt und werden wegversetzt. was denken Sie denn!?
Was soll denn die Attestpflicht ab dem 1. Tag bringen? Dann geht man halt da hin und holt sich ein Attest.
Wenn die Lehrkräfte zum Arzt gehen und sich aufgrund der Zustände an der Schule eine Angststörung attestieren lassen, bewirkt die Anweisung der Attestpflichtgenau das Gegenteil. Die Lehrkräfte werden deutlich länger fehlen.
Und dann machen die es wie Mister Musk und schicken eine Kontrolle nach Hause. 🙂
Tesla-Mitarbeiter müssen bei Krankmeldung mit Hausbesuch rechnen | tagesschau.de„
Rechtlich fragwürdig“: Kein Lohn mehr bei längerer Krankheit – Tesla senkt Ausfälle massiv – n-tv.de
Kann man gerne machen-niemand ist verpflichtet, die Tür zu öffnen.
So erfüllt man wohl die Fürsorgepflicht mit Leben. Oder man zeigt, wer Herrin im Hause ist. Oder man sammelt billige Populismuspunkt.
Ein verzweifelter Versuch, Druck aufzubauen.
Würde ein Lehrer alleine das beschriebene Zeug aus dem Artikel hier einem Arzt/Psychologen vorkegen kriegt man eh Atteste, so viel man will.
Ich könnte so nicht arbeiten. Das wäre ein nicht enden wollender Albtraum…..und hätte mich auch schon sehr lange in den Burnout getrieben….
Es kommt mir so absurd vor. Ich lese:
„Auslöser waren Gewalttaten und Vandalismus; im vergangenen Jahr sorgte ein Brandbrief aus dem Kollegium für bundesweite Schlagzeilen (News4teachers berichtete). Zuletzt hielten Fehlalarme die Feuerwehr in Atem.“
Dann lese ich, dass der Personalrat aufgelöst wird und:
„Dabei sei die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem.“
Aha, also wegen nicht genannter Konflikte unter den Lehrern der Schule bzw. nicht genannter Verfehlungen des Personalrats (ist der Personalrat an der Schule, bei uns ist der nicht an unserer Schule) gab es Gewalttaten und Vandalismus unter den Schülern? So? Habe ich es richtig erfasst?
Und nun wird der Personalrat ausgewechselt und dann kommt es deshalb nicht mehr zu Gewalttaten und Vandalismus der Schüler an der Schule?
Wieso habt ihr keinen Personalrat an der Schule? Jede Schule (außer Kleinstschulen mit weniger als 5 Kollegen) hat einen, es sei denn, keiner lässt sich aufstellen, was ein Armutszeugnis für ein Kollegium wäre.
Endlich wird der Elefant im Raum auch mal adressiert! Wir wissen doch alle wer immer wieder Problem an den Schulen macht. Ich fordere, weg mit dem Personalrat!
PS: Ist es den bewiesen, dass Schüler die Fehlalarme ausgelöst haben? Ich hab da ne ganz andere Vermutung und beobachte immer häufiger Personalräte (während des Unterrichts!) verdächtig nahe an den Feuermeldern vorbeischlendern….
Bleibit wachsam Kollegen!!!
😉 … jaja…so wird es wohl sein … Zwinkersmiley…
Endlich greift die Union, hier unter Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig, durch.
… hmmm… es muss sich um Ironie handeln … denn sonst…
Ohne die Details dieser Schule zu kennen, kann ich mir gut vorstellen, dass ein Personalrat dazu erheblich beiträgt, dass Probleme nicht gelöst werden. Vor vielen Jahren wurde ich mit einer Art „Blauhelmmission“ betraut, um als Teil der Schulleitung die „Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen“ an einer Schule, an der Personalrat und Schulleiter nur noch über den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde miteinander kommunizierten. Während der Schulleiter viele Fehler machte, hatte der Personalrat Allmachtsphantasien und verlangte, zu jedem Furz und Feuerstein gehört zu werden und sabotiert aktiv Vieles. Die Grenzen zwischen Täter und Opfer waren nicht mehr auszumachen. Deshalb: Ja. Manchmal ist auch die Auflösung des PR und die Versetzung verschiedener Personen ein Teil der Lösung.
Die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ist ein Witz! Allerdings schon so erlebt! Wenn die Schulaufsicht selbst den Mist verursacht, darf man das verschweigen!
Die Entscheidung des VG Göttingen zeigt die Ferne des Gerichts zur Realität! Müssen Fehler der Schulaufsicht verschwiegen werden? Verfahren vor dem VG sind grundsätzlich öffentlich, also ist die Drohung mit Öffentlichkeit sinnlos als Argument zur Versetzung eines Lehrers!
Die Handlungsweise des bayerischen Importschlagers Ute Eiling-Hütig zeigt nur Hilflosigkeit im Umgang mit Problemen! Beratungsteams, multiprofessionelle Teams dorthin zu schicken, ändert nichts am Grundproblem! Aber wie eine Linda schreibt, jetzt greift die Bildungsministerin endlich durch! Na endlich! Wenn nichts hilft, dann das!