BERLIN. Deutschlands Schulträger schlagen Alarm: Steigende Pflichtaufgaben, ein wachsender Investitionsstau und klamme Haushalte bringen Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Besonders im Bildungsbereich drohen Schulstandorte und Ganztagsprojekte zu scheitern – obwohl der Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2026 gilt. Während der Bund neue Leistungen beschließt, fehlen vor Ort oft die Mittel für Umsetzung und Unterhalt. Expertinnen und Experten fordern: Die Finanzbeziehungen müssen grundlegend neu geordnet werden. Teil drei unserer Serie über Schulträger und deren Last mit den Förderprogrammen.
1,15 Millionen Euro Förderung! – Der Jubel war groß in Stauchitz, einer 3.000-Einwohner-Gemeinde nördlich von Dresden. „Gute Kinderbetreuung ist entscheidend für das Lernumfeld und die Zukunftsaussichten der Kleinsten“, sagte Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Übergabe des Bescheids am 11. Juli 2024, wie der MDR berichtete. Die Gemeinde dürfe den Hort im Ortsteil Ragewitz ausbauen – dringend notwendig, da das Landesjugendamt den Betrieb nur mit befristeter Ausnahmegenehmigung erlaubt hatte.
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Tatsächlich war der Zustand des Gebäudes, das sich in einem Teil des ehemaligen Ritterguts befindet, alarmierend: baurechtlich veraltet, brandschutztechnisch bedenklich und pädagogisch überholt. Die Fördermittel aus der Förderrichtlinie Regionalentwicklung (FR Regio) sollten nicht nur mehr Platz, sondern auch eine höhere Qualität der Betreuung ermöglichen. Doch nur knapp ein Jahr später ist von dieser Zukunftsvision nichts geblieben.
Die plötzliche Absage: Hort dicht – Schule dicht?
Am 17. Juni 2025 berichtet Bild: Der Hort wird nicht saniert – die Mittel des Landes werden eingefroren. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat wegen einbrechender Steuereinnahmen und einem Haushaltsloch von 385 Millionen Euro eine Haushaltssperre verhängt. Die Folge: Alle Investitionen im Land – von Feuerwehrhäusern bis Schulhorten – wurden gestoppt.
„Dabei hatten wir die feste Zusage vom Land“, sagt Stauchitz’ Bürgermeister Dirk Zschoke fassungslos. 3,2 Millionen Euro sollte die Sanierung kosten, davon 1,5 Millionen aus Landesmitteln. Schon hatten die Erzieherinnen angefangen, das Haus zu räumen, regionale Firmen standen bereit. Dann kam der Stopp.
Die Folgen sind dramatisch: Ohne Hort keine Nachmittagsbetreuung. Ohne Betreuung keine verlässliche Schule – um vom 2026 geltenden Rechtsanspruch für Eltern auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule gar nicht zu sprechen. Zschoke bringt es auf den Punkt: „Wenn das Hortgebäude nicht saniert wird, muss ich die Grundschule dichtmachen.“ Die Eltern seien berufstätig, alle 120 Kinder auf den Hort angewiesen. „Ich mag mir das gar nicht vorstellen“, sagt Ilka Grünberg, die seit 13 Jahren im Hort arbeitet.
Ein Einzelfall? Keineswegs – sagt die KfW
Was sich in Stauchitz abspielt, ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer kommunalen Finanznot, die sich Jahr für Jahr verschärft. Das zeigt das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2025, vorgestellt in Auszügen am 9. Mai 2025. Demnach bewerten 36 Prozent der Kommunen ihre finanzielle Lage im Jahr 2024 als „mangelhaft“, weitere 24 Prozent als „ausreichend“. Besonders betroffen: Großstädte mit über 50.000 Einwohnern, von denen 56 Prozent eine mangelhafte Lage beschreiben. Und die Tendenz ist steigend.
„Die finanziellen Zukunftsaussichten der Kommunen haben sich erneut und deutlich eingetrübt“, warnt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. Ganze 84 Prozent der Kämmereien erwarten für 2025 eine eher oder sehr nachteilige Haushaltslage – 91 Prozent sehen diese Entwicklung auch für die kommenden fünf Jahre.
215 Milliarden Euro – und Schulen sind der größte Brocken
Wie massiv die Krise ist, zeigt auch der Bericht vom 1. Juli 2025: Der Investitionsrückstand der Kommunen beträgt inzwischen 215,7 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Besonders betroffen: Schulgebäude, mit 67,8 Milliarden Euro, das sind 31 Prozent des gesamten Rückstands. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag die Summe noch bei rund 57 Milliarden Euro – ein Anstieg von mehr als zehn Milliarden Euro binnen eines Jahres. „Der starke Anstieg bei den Schulgebäuden könnte mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 zusammenhängen“, so Schumacher. Denn vielerorts fehlt es an Räumen, Kantinen, Personalräumen – ganz zu schweigen von energetischer Sanierung oder Barrierefreiheit.
Der Ganztagsanspruch als Finanz-Falle
Wie sich dieser Druck konkret auswirkt, zeigt ein eindringlicher Bericht des NDR vom Januar. Darin wird der Fall Heeseberg, einer verschuldeten Gemeinde in Niedersachsen, beschrieben. Dort fehlt es an Räumen, Personal und Geld, um den ab 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. „Wir haben schlicht zu wenig Platz“, sagte Bürgermeister Philipp Ralphs (CDU). 15 Millionen Euro würde der notwendige Ausbau kosten – Geld, das nicht da ist. Weder Bund noch Land tragen die vollen Kosten. Ralphs: „Wenn wir wie im privaten Bereich übers Leisten-können sprechen würden, dann könnten wir uns das nicht leisten.“
Trotzdem will der Bürgermeister die Schule für den Ganztags-Unterricht fit machen, wie der NDR dann im März berichtete. Dafür wird er weitere Kredite aufnehmen. Die Dinge einfach laufen zu lassen, sei nicht sein Motto: „Wir gehen die Projekte trotz des Geldmangels an. Es sind zum größten Teil Pflichtaufgaben: Die Feuerwehr muss funktionieren, die Bildung muss funktionieren. Und ich glaube, das gesellschaftliche Leben darf auch nicht zu kurz kommen.“
“Für uns wird da nicht viel Geld übrigbleiben”
Ein unverhoffter Geldregen aus dem vereinbarten Infrastrukturpaket des Bundes käme da gerade recht. Große Hoffnungen macht sich der Bürgermeister aber nicht, dass bei ihm etwas landet. „Ich rechne mir da nicht allzu viel aus“, sagt Ralphs. 100 Milliarden Euro hörten sich zunächst nach einer großen Summe an. „Aber es gibt 16 Bundesländer. Und wir sind nur eine kleine Kommune. Das heißt: Für uns wird da nicht viel übrigbleiben. Aber ich lasse mich da gerne überraschen.“
Alles andere als eine Millionensumme würde ihm nicht groß weiterhelfen, sagt der Bürgermeister. Zumal neue Fördermittel aus dem Infrastrukturpaket auch neue Bürokratie mit sich bringen würden. „Ich befürchte tatsächlich leider Fristen, die für kleine Kommunen nicht zu erfüllen sind. Ich befürchte viele Regeln, die nicht einhaltbar sind oder die schlicht für die meisten Kommunen nicht passen, vor allem für den ländlichen Raum.“ Immerhin: Die Aussichten sind jetzt etwas rosiger als im Januar. konnte Philipp Ralphs von einem milliardenschweren Fördertopf nur träumen.
Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund warnt im NDR:
„Eine solch katastrophale Lage der Finanzen wie in Heeseberg, die gibt es leider mittlerweile fast überall in Deutschland.“ Im dritten Quartal 2024 lag das kommunale Defizit bei 25 Milliarden Euro. „Uns laufen die Ausgaben davon.“ Er fordert: „Wenn der Bund Rechtsansprüche und Sozialleistungen verspricht, dann muss er sie auch selbst bezahlen.“ Und weiter: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch zahlen.“
Das Grundgesetz stellt klar: Der Bund darf keine Aufgaben direkt an die Kommunen übertragen. Die Verantwortung liegt bei den Ländern – auch was die Finanzierung von Mehrbelastungen angeht. Dennoch springt der Bund in bestimmten Fällen ein – etwa im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur oder mit Direktmitteln wie den 248 Millionen Euro für Niedersachsen zur Ganztagsförderung. Aber: Das reicht oft nicht.
Interims-Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) schlug im NDR-Interview sogar vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen könnte. Doch dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung – und die ist unrealistisch. Zimmermann fordert stattdessen ein Moratorium für neue Aufgaben und langfristig eigene Steuerquellen für Kommunen.
Zurück nach Stauchitz. Ein Jahr zuvor noch gefeiert – jetzt abgehakt. Der schöne Fördermittelbescheid vom Sommer 2024 ist Makulatur. Der Schulhort wird nicht saniert. Die Grundschule steht auf der Kippe. Und das, obwohl die Finanzierung längst zugesagt war. Was bleibt, ist ein Gefühl der Ohnmacht: zwischen Haushaltssperren, Investitionsstaus und übertragener Verantwortung. „Wir hatten alles eingereicht. Alles genehmigt. Und jetzt – das“, so Bürgermeister Zschoke. Mehr als ein Lehrstück für kommunale Kassenlage – ein Alarmsignal. News4teachers
So viel zu:”Wir sind ein reiches Land.”
Wenn Staaten so bilanzieren müsste wie Unternehmen – was natürlich nicht geht – müsste man wohl ein Insolvenzverfahren einleiten.
Die Aussage ist doch richtig. Das Problem ist doch, dass die Kommunen davon nichts haben. Das Konnexitätsprinzip ist nachhaltig gestört. In aller Linie aber sind es die Länder, die die Kommunen mit Aufgaben überlassen und ihnen nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen.
Deutschland IST ein reiches Land. So reich sogar, dass es lieber die Reichsten von regulären Steuern befreit (bspw. wenn sehr viele Wohnungen vererbt werden oder sich die Erben zuvor über Stiftungen arm rechn… die Gesellschaft auf ihre Weise “unterstützen” wollen). Ganz nebenbei dürfen sich Dynastien dann von diesen lästigen Steuern “verschonen” lassen. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/erbschaftssteuer-schlupfloch-erben-loesung-100.html
Wenn der Blödsinn mal nicht zustande kommt, haben wir plötzlich – und unbeabsichtigt (!) – Geld zur Verfügung (https://www.tagesschau.de/inland/erbschaftssteuer-schenkungssteuer-100.html) Ups!
Aber hey, wir müssen noch dringend Geld in unnütze oder schädliche Projekte stopfen wie Grenzschutz gegen Wirtschaft und Menschlichkeit, klimaschädliche Subventionen, zukunftsuntauglicher Klima- und Wirtschaftspolitik, unpassender Rentenpolitik (bald ergänzt durch untaugliche und teure Aktivrente) und Wahlgeschenke, anstelle sich aus Kostengründen an das Konzept von Stichtagen zu halten, Markus!
Wo soll da bloß Geld für Schulen und Kitas bleiben? Warum haben die jungen Menschen immer den undankbaren Eindruck, dass deren Zukunft geopfert wird… :/
Es ist kein Merkmal von reichen Ländern, die Reichen zu schonen.
Schauen Sie einfach in jedes wirklich arme Land! Dort ist das quasi DAS Hauptproblem.
Zwar bin ich bei Ihnen, wenn es darum geht, Deutschlands Reiche viel mehr in die Verantwortung zu nehmen, aber ich denke, wir sind nur relativ reich, also nur im Vergleich zu sehr vielen anderen Ländern der Welt. Wirklich reich sind wir deshalb noch lange nicht.
Wie Sie wissen, bin ich ja auch immer gegen Menschlichkeit, weshalb ich eine Reform der Sozialleistungsregelung für unabdingbar halte. Dann bräuchten wir auch weniger Grenzschutz.
“aber ich denke, wir sind nur relativ reich. […] Wirklich reich sind wir deshalb noch lange nicht.”
Das MÜSSEN Sie und viele andere denken, wie würden Sie sonst mit Forderungen nach “Grenzschutz” oder der Kürzung des Existenzminimus dastehen…
Oder haben sogar irgendwelche Argumente, dass Deutschland “nur relativ reich” ist? 😉
Sie kriegen nicht so viel mit, oder?
Kommunizieren Sie so auch mit Ihren Schüler*innen?
Oha, … Da fällt mir ein: Wer im Glashaus sitzt …
Eher zufällig
Bisher bekomme ich von Ihnen nur unbelegte Meinung mit.
Friedrich Merz schätzt sich ja auch nur zum (gehobenen) Mittelstand, Sie sind also nicht alleine, dass wir nicht “wirklich reich” sind 😉
Gerne würde ich aber von Ihnen mitkriegen, wie Sie zu Ihrer Meinung gelangen und welche Länder im Vergleich reich seien sollen
https://www.manager-magazin.de/finanzen/reichste-laender-der-welt-deutschland-fliegt-aus-den-top-20-ranking-nach-kaufkraft-a-0b7cd2f5-1af2-4957-a754-fe74a3f852fb
Und das mit den unbelegten Meinungen können Sie viel besser als ich. Stapeln Sie da mal nicht so tief.
Der Satz war schon immer völliger Blödsinn, da Privatpersonen keine/kaum Möglichkeiten dieses “Reichtums” effektiv nutzen können.
Und wenn es dort doch mal eine Lücke gibt, wo nirmale Bürger global auf tiefstem Niveau auch mal profitieren/agieren können wie Konzerne (Temu) wird diese Lücke blitzschnell gestopft.
Wenn REWE/Metro whatever ein Gigakonzern ist und mega viel hat, nützt das dem Kunden im gewichteten Mittel der Einkommen garnix, weil Butter halt gerne mal zwei Eurodollar kostet.
Die Bundesrepublik ist höchstens abstrakt-mathematisch “reich”, die (normalen) Bürger sind es nicht.
Und dann denken auch auf kommunaler Ebene Menschen, dass die AfD das besser hinkriegen würde. Oder wie soll man die Zuwächse bei den Kommunalwahlen in NRW sonst deuten?
Die Leute werden ja nicht schlauer, sondern vertrauen ihren “Informationquellen” in den sozialen Medien.
Die Schulträger sind Pleite. Unser Schuletat wurde um 30% gekürzt.
Ach was, wenn die Dienstwagenpauschale abgeschafft wird, wird ja alles gut.
Bekommt die AfD natürlich nicht hin, da sie bei Konzepten blank ist.
Die anderen Parteien aber eher auch nicht, weil sie sich im Kleinklein verlieren anstelle überparteilich an pragmatischen Lösungen zu arbeiten.
Warum arbeitet man nicht mit Nachbarstädten zusammen? Wenn ich in Kommune A und Kommune B nicht die notwendigen Anmeldezahlen für eine GE zusammen bekomme und deshalb mit zwei SekS planen muss, die aber bei den Eltern nicht so hoch im Kurs stehen, warum plane ich dann nicht in Kommune A eine GE und stärke am Standort B das drtige GY oder die RS?
Ein weiterer heikler Punkt “Bauen und Verkehr”. Ja, die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern sind im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr anders zu priorisieren. Das betrifft in hohem Maße die Parkmöglichkeiten in den Quartieren und in der Innenstadt. Diese Thematik ist aber ohne einen Ausbau des ÖPNV nicht lösbar. Und in Hinblick auf den Wohnungsbau müssen Planverfahren deutlich entbürokratisiert werden. 16 Landesbauordnungen sind 15 zuviel.
Was das Ruhrgebiet betrifft, hier müssen auf der einen Seite Schrottimmobilien enteignet und abgerissen werden und auf der anderen Seite Brachflächen für neue Bauvorhaben aufbereitet und erschlossen werden.
Gleichzeitig müssen die eigentlichen Zuwanderungsprobleme aus dem südosteuropäischen Raum gelöst werden. Diese Bevölkerungsgruppen treibt ja selbst Nachfahren aus der Gastarbeitergeneration in die Arme der AfD.
Auch wenn die Grünen große Stimmenanteile hier in NRW eingebüßt haben, das Thema Stadtbegrünung zur Klimaverbesserung wird nicht von der Themenliste fallen können. Ebenso wenig wie geänderte Konzepte im ÖPNV und SPNV sowie einer Umgestaltung der Energieverteilernetze auf kommunaler Ebene. Die Netze müssen halt intelligenter als viele Lokalpolitiker und deren wählerschaft werden.
Ich bin komplett bei Ihnen.
Heute standen die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirk der Stadt in der Lokalzeitung. Da die allermeisten Wahllokale in Schulgebäuden untergebracht waren, kann man die Wahlbezirke abschätzen. Es gibt eine hohe Korrelation der Sozialindizes der Bezirke mir dem jeweiligen Stimmenanteil der AfD. Wobei Korrelstion stark untertrieben und Koinzidenz auszuschließen ist. Aber wer jetzt Kausalität vermutet, der ist vermutlich sehr stark voreingenommen – und das geht rein gar nicht
“Und dann denken auch auf kommunaler Ebene Menschen, dass die AfD das besser hinkriegen würde. Oder wie soll man die Zuwächse bei den Kommunalwahlen in NRW sonst deuten?”
Ich höre immer irgendwas von “Stimmungstest für die Bundesregierung” (Augenroll)
Aber wegen mir:
Die letzte Bundestagswahl zeigte die AfD bei der Bundestagswahl bei 20,8 %, bei der jetzigen Wahl in NRW bei 14,5 %.
Die Grünen waren bei der Bundestagswahl bei 11,6 %, in NRW landeten sie bei 13,5 %.
Also den vielbeschworenen “Trend” kann nicht ablesen, eher einen sanften Abschwung. Aber das ändert sich garantiert, wenn die nächste Wahl wieder in das Narrativ eines Rechtsruckes passt 😉
Auch wenn ich bei Kommunalwahlen ich nicht danach gehen würde, welche Gesamtprozentzahl eine Partei erreicht hat, sondern wie es an meinem Wohnort aussieht, so bin ich würde ich die fast VerDREIfachung des Ergebnisses der AfD auf kommunaler Ebene schon etwas anders lesen als Sie. Und auch mir bereitet das echt Sorge.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunalwahlen-nrw-reaktionen-102.html
Man hätte die Schulen und KiGa über die letzten Jahre/Jahrzehnte immer wieder mal in kleinen Schritten sanieren/modernisieren können. Ein solches Vorgehen hätte den Investitionsberg etwas und sinnvoll verringert.
Dann möge die BRD bitte, weil die Regierungen das ganze ja beschlossen haben, anstelle Gelder in multinationale Unternehmen oder Unternehmen zu pumpen, die ihren Sitz NICHT in D haben, in die Kindergärten und Schulen geben. Ich wage zu behaupten, dass da durch aus gute Summen rumkämen.
Korruption führt immer zu bestechenden Ergebnissen.
Schade, dass das nur ein Träumchen ist.
Danke für diesen Artikel!
Mein vorangegangener Post zum “Erfolg” der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW bezieht sich auf den folgenden Kommentar, der damals im Zusammenhang mit Heeseberg im NDR veröffentlicht wurde.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kommentar-zu-klammen-Kommunen-Ist-kaputt-das-neue-normal,kommentar2720.html
Man sollte nicht unterschätzen, wie unzufrieden die Zustände vor Ort die Menschen machen und dass viele leider auch deswegen den Bauernfänger*innen von der AfD auf den Leim gehen. Die Gemeinden und Kommunen werden von unterschiedlichen Parteien verwaltet. Die jeweiligen Kommunalpolitiker*innen kriegen ihr Fett ab, weil der Verwaltungsapparat mit den drei-vier Ebenen (Bund, Land, Kreis, Kommunen) einfach zu kompliziert ist. Zudem werden in Berlin Entscheidungen getroffen, deren Reichweite und Auswirkungen oftmals vorher nicht ausreichend berücksichtigt wurden, wie man annehmen muss.
Infrastruktur, Sozialausgaben … Derzeit sind die Sozialausgaben so hoch, dass viele Städte in die Knie gehen. Meine Heimatstadt und die Stadt, in der ich arbeite, mussten daher bei den Ausgaben für die Schulen massiv kürzen. Man kann die Menschen, die die Sozialleistungen empfangen, ja nicht einfach auf die Straße setzen.
Wir brauchen uns aber auch nichts vorzumachen, damit der Staat in der Fläche handlungsfähig bleibt, wird es hier demnächst Einschnitte geben. Eine Umstrukturierung in diesem Bereich muss es mMn auch wirklich geben, sonst haben wir bald tatsächlich die blauen Destrukteur*innen am Werk. Wir brauchen nämlich nicht darauf zu hoffen, dass die Menschen in den nächsten Jahren weniger “Facebook- und TikTok-News” konsumieren oder schlauer werden.
Sie haben die EU vergessen.
Ich finde es erstaunlich, wie wenig Resonanz durch Kommentare dieser Artikel erhalten hat.
Übers Gendern wird sich hundertfach aufgeregt, über eines der größten Probleme Deutschlands aber kaum.
Das verstehe ich nicht.
Das ist der dritte oder vierte in einer Serie. Da kann man nicht jeden kommentieren. Das Hauptproblem ist lange bekannt und fänge mit B an und hört mit ürokratisierung auf.
Gerne mal nachfragen, was die Umsetzung des total verkackten Startchancenprogramms oder der Digitalpakt I so gekostet haben. Tja, im Zusammenhang mit drohender Haushaltssicherung geht dann halt nichts mehr.
Ich halte diesen Punkt aber für wichtiger als vieles andere, weil es uns direkt vor Ort betrifft.
Oft habe ich das Gefühl, dass vielen das gar nicht bewusst ist.
Die Menschen sehen, was in ihrem Dunstkreis geschieht und reagieren darauf. Z.B. mit dem Wählen dieser einen Partei, die eigentlich verboten gehört.
Lesen Sie einmal den Beitrag von @dickebank hier, der sehr gut darlegt, was gerade überall in Städten passiert. Nehmen Sie dann noch die Beispiele aus dem Artikel …
Ist eben so? Das Problem ist bekannt? – Na, dann können wir ja auf der Tagesordnung einen Haken dahinter setzen und uns wieder dem ach so wichtigen Thema Gendern zuwenden und uns hundertfach darüber auslassen.
Aber vielleicht ist das auch genau unser Problem: Wir müssten selbst aktiv werden. Beim Thema Gendern hingegen, ist das nicht nötig.
Nichts für ungut, aber die anderen haben mich persönlich (und unsere Schule) noch mehr vor Ort getroffen.
Was jetzt passiert ist doch erstmal gut. Es entsteht eine Öffentlichkeit, die den ganzen Mist hoffentlich wahrnimmt.
Ansonsten sind uns die Hände gebunden, das Dezernat erklärt uns bei Beschwerden, dass die Anweisungen von oben kommen und wir da nichts machen können. Aufrüttelungsversuch bei den Schulpolitikern der Opposition verliefen im Sande. Irgendwann habe ich keinen Bock mehr.
Wenn mehr davon wissen, dann werden vielleicht auch mehr aktiv, aber der Großteil der Kollegen weiß das eben alles gar nicht. Aber alle Wege, von der Schulaufsicht, über die Poltik, bis zu den Wirtschaftsverbänden bin ich bereits gegangen. Die wissen alle Bescheid, aber die Reaktionen sind überschaubar.
Ich begreife nach wie vor nicht, warum die Finanzen für die Betreuung von Kindern, um die Berufstätigkeit der Eltern zu gewährleisten, im sozialen Sektor verankert sind und nicht im Wirtschaftssektor.
Wäre für die Betreuung der Kinder über die Unterrichtszeit hauptsächlich am Vormittag hinaus dieWirtschaftspolitik zuständig, wäre auch mehr Geld vorhanden. Kinderbetreuung wäre das, was sie ist: ein Wirtschaftsfaktor. Wenn Betriebe Mütter und Väter als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, sollten sie Abgaben entsprechend der Anzahl ihrer Beschäftigten für die Betreuung an die Kommunen zahlen.
Schließlich kümmern sich die Betriebe auch über das Wirtschaftsministerium um ihre anderen politisch bedingten Produktionsbereiche und nicht über das Sozialministerium, das für die Wirtschaft nicht zuständig ist.
Förderung und Bildung von Kindern nach SGB 8 gelingt nämlich sehr gut mit bis zu 5 Stunden an Vormittagen, alles weitere ist für die Kinder häufig auch zu anstrengend, um noch fördernd und bildend zu wirken.
Rechtsansprüche ins Gesetz schreiben ist einfacher als die Sache dann auch möglich machen.
Mit den “Rechtsansprüchen” (KiTa und Schule) haben sich alle Politiker, alle “Gutmenschen” und alle “sich der Wirtschaft verbunden Fühlenden” (alle Eltern in Arbeit!) einfach nur ins Knie geschossen. Dass das nicht funktioniert, und wenn, dann nur ein bisschen, “nicht halb und nicht ganz”, war doch irgendwie klar. Alles Murks oder nicht?