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Warminski-Leitheußer unter Druck: Gewerkschaften machen schon mobil

STUTTGART (Mit Kommentar). In Baden-Württemberg rumort es bereits sieben Monate nach der Wahl. Einführung der Gemeinschaftsschule, weg mit der Grundschulempfehlung durch die Lehrer, Umsetzung der Inklusion, Ganztagsunterricht und vieles mehr: Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat einige Reformbaustellen zu beackern.

Wie sie dabei vorgehen will, erklärt die Sozialdemokratin im „Spiegel“-Interview: behutsam. Denn sie halte trotz all der Neuerungen durch die grün-rote Landesregierung nichts “von Tabula-rasa-Reformen” in der Bildungspolitik.

Den Gewerkschaften scheint die Herangehensweise der Ministerin wenig zu gefallen. Ein Land, in dem Milch und Honig fließe, könnte man sich auch wünschen, kommentiert etwa der Verband Bildung und Erziehung” (VBE) den Koalitionsvertrag, das gebe es aber nur im Märchen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst darüber hinaus ein überzeugendes Konzept der Kultusministerin und spricht gar von einer jetzt aufgetauchten „grün-roten Giftliste“. Wenige Monate nach der Wahl würden die Wahlversprechen offenbar nicht mehr gelten.

Die Gewerkschaften erwarten mehr als bisher von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (Foto: GRUENE Baden-Wuerttemberg/Flickr 3530

Die Gewerkschaften erwarten mehr als bisher von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (Foto: GRUENE Baden-Wuerttemberg/Flickr 3530

Angeblich sollen 600 Stellen gestrichen werden

Damit bezieht sich die Gewerkschaft auf angeblich geplante Streichungen im Umfang von mindestens 600 Stellen. Die vorgesehenen Kürzungen beträfen vor allem die Krankheitsvertretungen. Diese werden generell aus der festen Lehrerreserve von 1.266 Stellen, Mitteln für Krankheitsvertretungen und den so genannten Schöpfmitteln bereitgestellt. Diese Schöpfmittel betrugen in den vergangenen Jahren jeweils rund 65 Millionen. Sie entstehen zum Beispiel dadurch, dass eine Lehrerin in Elternzeit geht und die Gelder, die für ihre Stelle eingeplant waren, frei werden und für Vertretungen eingesetzt werden können. Die GEW warnt vor massivem Unterrichtsausfall im nächsten Jahr, wenn sich die Sparkommissare in der Landesregierung durchsetzten und hier den Rotstift ansetzen würden. Die Gewerkschaft kündigte massive Proteste an.

Bund soll investieren

Warminski-Leitheußer sieht sich offenbar tatsächlich vor großen finanziellen Schwierigkeiten: So forderte sie jetzt im „Spiegel“ ein größeres finanzielles Engagement des Bundes in der Bildungspolitik: “Wenn ich als Kultusministerin verkünden würde, dass es schon vor 2020 überall Ganztagesangebote geben wird, zeigen mir die Bürgermeister doch den Vogel. Wir sollen keine Schulden machen, aber Ganztagsschulen aufbauen – das ist doch eine Illusion. Wir brauchen ein Investitionsprogramm des Bundes, denn nur er kann noch investieren.“ NINA BRAUN

Zum Kommentar Warminski-Leitheußer muss Vertrauen herstellen

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