Urteil: Keine Befreiung vom Ethikunterricht

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BERLIN. Der Ethikunterricht an öffentlichen Schulen Berlins bleibt nach einem Gerichtsurteil Pflicht für alle Kinder ab der siebten Klasse.

Gericht: Ethikunterricht an öffentlichen Schulen Berlins bleibt Pflicht für alle Kinder ab der siebten Klasse. (Foto: dierk schaefer / flickr CC BY 2.0)
Gericht: Ethikunterricht an öffentlichen Schulen Berlins bleibt Pflicht für alle Kinder ab der siebten Klasse. (Foto: dierk schaefer / flickr CC BY 2.0)

Das Verwaltungsgericht wies die Klage eines Elternpaares ab, das für seinen Sohn eine Befreiung von dem Fach an einer Kreuzberger Schule erreichen wollte. Wie das Gericht mitteilte, hatten die Kläger mit einem Verstoß gegen das Grundgesetz argumentiert, weil Schüler privater Schulen nicht zum Ethikunterricht verpflichtet seien (Urteil der 3. Kammer vom 31. Juli 2012, VG 3 K 1026.11).

Laut Gericht ist die Berliner Regelung verfassungsgemäß. Es gebe keine Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar ermögliche das Berliner Schulgesetz im Einzelfall auch die Befreiung für ein Unterrichtsfach, die Voraussetzungen seien in dem Fall aber nicht gegeben. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei bereits durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die Verwaltungsrichter meinten, die Berufung auf die Privatschulen greife nicht. Laut Grundgesetz könnten die Lehrinhalte privater Schulen von denen öffentlicher Schulen gegebenenfalls abweichen und sollten so weit wie möglich unangetastet bleiben.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Der Humanistische Verband Deutschlands hat das Urteil begrüßt. Der Vorstandsvorsitzende Manfred Isemeyer sagte laut einer Mitteilung: «Der gemeinsame Dialog aller Schüler unabhängig von ihrer weltanschaulichen Prägung über die wichtigen Fragen des friedlichen Zusammenlebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Privatschüler nicht entziehen dürfen. Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, wenn sich alle Schüler aktiv und engagiert an diesem Dialog beteiligen.» dpa

(20.8.2012)

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