MÜNCHEN. Der Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayerns Regierungskoalition geht munter weiter. Trotz markiger Worte geht Ministerpräsident Seehofer von einer einvernehmlichen Lösung aus. Am Abend war die Opposition mit dem Antrag auf sofortige Abschaffung der Gebühren im Landtag gescheitert.
Seehofer (CSU) drang am Rande der Landtagssitzung in München auf eine schnelle Lösung: «Wir sind nicht die Uno, wir können nicht endlos weiterreden.». Seehofer bekräftigte, dass er eine Lösung bis zum 21. Februar anstrebt: «Ich denke, wir sollten bis dahin Klarheit haben in der Koalition.»
Einen Bruch des Bündnisses mit der FDP wenige Monate vor der Landtagswahl hält Seehofer nach eigenen Worten nicht für wahrscheinlich, er drohte aber ein weiteres Mal indirekt mit dem Bruch: «Die Wahrscheinlichkeit, dass es gut ausgeht, ist höher als der umgekehrte Fall. Ich kann aber auch den umgekehrten Fall nicht ausschließen.» Am Abend wollte Seehofer die Gespräche mit der FDP in kleiner Runde bei einem Treffen in der Zirbelstube der Staatskanzlei aufnehmen.
Die Fraktionschefs Schmid und Hacker betonten, die Koalition solle wegen der Auseinandersetzung nicht scheitern. Nach 27 Jahren im Parlament und sechs Jahren als Fraktionsvorsitzender wisse er, «dass es immer eine Lösung gibt», sagte Schmid. Die CSU will die FDP überreden, die Studiengebühren auf parlamentarischem Weg abzuschaffen und es nicht auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen. Mehrere CSU-Abgeordnete betonten, es solle nicht zum Bruch der Koalition kommen. «Reden, verhandeln, lieb sein», scherzte der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter.
Doch die FDP sagt nach wie vor nein. «Unsere Position ist klar. Wir wollen den Volksentscheid», sagte Hacker. Mit einer schnellen Lösung ist aber nicht zu rechnen, da die FDP es nicht so eilig hat wie Seehofer: «Wir haben keinen Zeitdruck», sagte Hacker. In der FDP hält eine Mehrheit der Abgeordneten nichts davon, dem Druck der CSU nachzugeben. «Keine Kompromisse, komme was wolle», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Thalhammer.
Die FDP würde den Volksentscheid am liebsten gleichzeitig mit der Landtagswahl am 15. September ansetzen. Möglicherweise könnte ein Volksentscheid aber auch so schnell wie möglich angesetzt werden, damit das Thema bis zur Sommerpause vom Tisch ist.
Im Landtag scheiterte die Opposition am Abend ein weiteres Mal mit dem Versuch, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen. «Die Zeit des Zauderns ist vorbei», sagte Michael Piazolo (Freie Wähler), der Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens. Die Grünen verspotteten die CSU: «Sie werden sich doch nicht von Ihrem kleinen Koalitionspartner in Geiselhaft nehmen lassen», sagte Ulrike Gote, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.
Doch die CSU stimmte gegen den Antrag. Alexander König, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, sprach von «untauglichen Versuchen, das eigentliche Volksgesetzgebungsverfahren zum politischen Klamauk zu missbrauchen». Die CSU werde das amtliche Endergebnis des Volksbegehrens und die Weiterleitung durch die Staatsregierung an den Landtag abwarten. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker plädierte für den Volksentscheid: «Wir haben die Position, dass wir das Volk befragen wollen.»
Die Studiengebühren waren von der CSU 2006 eingeführt und 2008 im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben worden. Am Volksbegehren gegen die Gebühren hatten sich Ende Januar 14,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Wenn die Gebühren nicht im Landtag abgeschafft werden, kommt es zum Volksentscheid. Nach einer Umfrage von Anfang Januar lehnen mehr als siebzig Prozent der bayerischen Bevölkerung die Studiengebühren ab. (dpa)
(06.02.2013)
