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SCHLAGWORTE: Volksentscheid

Rund 940.000 Unterschriften sind nötig, damit einem Volksbegehren in Bayern ein Volksentscheid folgt - dessen Ergebnis dann bindend für die Landesregierung wäre. Foto: Conanil / Flickr (CC BY 2.0)

Nach Inklusionskompromiss: Volksinitiative «Gute Inklusion» in Hamburg löst sich auf

HAMBURG. Lange hatten Hamburgs Regierung uns die Vertreter der Volksinitiative „Gute Inklusion“ um eine Einigung gerungen. Nun gibt es bis 2023 knapp 300 neue...

FDP: Doch keine Einigung im Streit um Studiengebühren

MÜNCHEN. Der FDP Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Hacker dämpft die Hoffnungen auf eine Einigung im Studiengebührenstreit der schwarz-gelben Koalition. «Es gibt keine Einigung», sagte...

Studiengebühren: „Keine Kompromisse, komme was wolle“

MÜNCHEN. Der Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayerns Regierungskoalition geht munter weiter. Trotz markiger Worte geht Ministerpräsident Seehofer von einer einvernehmlichen Lösung...

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