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Tarifeinigung: Lehrer-Tarifvertrag ausgeklammert – Streiks nach Ostern?

POTSDAM. Länder-Verhandlungsführer Bullerjahn geht nicht von flächendeckender Übertragung auf die Beamten aus. Um 5,6 Prozent steigen die Einkommen der Angestellten im öffentlichen Dienst in den kommen beiden Jahren.

Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag nach den zähen Tarifverhandlungen in Potsdam. Ungelöst blieb aber der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer. Deshalb könnte es – trotz der Einigung bei den Entgelten – schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben.

Abakus

Keine Schritte in Richtung auf einen bundesweiten Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Die Gewerkschaften behalten sich Streiks vor.

Die Entgelterhöhung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Ab 1. Januar 2014 folgt ein weiterer Anstieg um 2,95 Prozent. Die Einigung bleibt damit hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück: Sie hatten ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr verlangt.

Die weiteren Verhandlungsergebnisse: Alle Landesangestellten haben künftig einheitlich 30 Tage Urlaubsanspruch, Auszubildende erhalten 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 50 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Außerdem bekommen Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine anschließende Anstellung garantiert.

Kein Einstieg in bundesweiten Tarifvertrag für angestellte Lehrer

Der große Knackpunkt der Lehrer-Bezahlung blieb aber offen. Die Gewerkschaften wollten erreichen, dass sich die Arbeitgeber zum Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer bereiterklären. Bislang gibt es von Land zu Land große Gehaltsunterschiede. Der GEW Baden-Württemberg zufolge verdienen beispielsweise die landesweit gut 12 000 angestellten Lehrer für die gleiche Arbeit bis zu 800 Euro weniger als verbeamtete Kollegen.

Die erhoffte Annäherung blieb aber aus. In der Streitfrage, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden, gilt für die Lehrer keine Friedenspflicht. Sie dürfen also streiken.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sprach von einem guten Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, äußerte sich zufrieden zu dem Gehaltsplus, beklagte aber den Misserfolg in der Lehrer-Frage. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sprach von einem «Abschluss mit Licht und doch recht viel Schatten». Dass das Problem der Lehrer-Bezahlung ungelöst bleibe, sei eine große Enttäuschung.

Ilse Schaad von der Bildungsgewerkschaft GEW machte den Arbeitgebern schwere Vorhaltungen. Dass sich die Länder in der Lehrer-Frage nicht auf einen ersten Schritt eingelassen hätten, sei ein Skandal. Ihre Gewerkschaft werde das Ergebnis nun genau auswerten und halte sich alle Optionen offen. «Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks.» Schaad betonte: «Wir sind nicht daran interessiert, dass Unterricht ausfällt.» Es bleibe aber keine andere Wahl.

Bullerjahn wehrte sich gegen die Anschuldigungen, die Länder hätten sich nicht bewegt. «So gesprächsbereit wie jetzt waren die Arbeitgeber lange nicht. Man darf es nur nicht überziehen.»

Die Auseinandersetzung über die Lehrer-Bezahlung hatte die Verhandlungen erschwert und in die Länge gezogen. Ursprünglich hatten beide Seiten ihre Gespräche bereits am Freitag abschließen wollen.

Übernahme für Beamte fraglich

Die Einigung gilt für die Angestellten aller Länder – mit Ausnahme von Hessen. Die Verhandlungen dort laufen separat.

Für die Länder verursacht die Erhöhung nach Gewerkschaftsrechnung Mehrkosten in Höhe von 1,36 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014. Die Rechnung der Länder fällt noch höher aus. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Ergebnis auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen werden. Das wären rund zwei Millionen Menschen zusätzlich. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber würden dadurch laut Gewerkschaften auf 5,61 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 anwachsen.

Bullerjahn dämpfte angesichts der finanziellen Belastungen bereits die Erwartungen an eine flächendeckende Übertragung auf die Beamten. Einige Länder täten dies möglicherweise, einige könnten sich das allerdings nicht leisten. (dpa)

(09.03.2013)

zum Bericht: Streik oder doch noch Kompromiss? Beim Tarifstreit steigt die Spannung

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