BERLIN. Eigentlich will Berlin seinen protestierenden Pädagogen mit einem Maßnahmenbündel entgegenkommen. Doch die Lehrer zeigen sich wenig begeistert – der Katalog enthält auch Mehrarbeit in den Ferien. So wird morgen wohl wieder in den Schulen der Hauptstadt gestreikt.
Berliner Lehrer dürfen am morgigen Dienstag trotz der anstehenden Abiturprüfungen streiken. Das Arbeitsgericht habe die vom rot-schwarzen Senat beantragte Einstweilige Verfügung abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Lehrergewerkschaft GEW hat die rund 8000 angestellten Lehrer zum Protest aufgerufen. Sie fordert eine Angleichung der Löhne zwischen Angestellten und Beamten. Das Land wollte den Warnstreik unter anderem wegen der Abiturprüfungen verhindern. Zudem verstoße er gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht, hieß es.
Der rot-schwarze Berliner Senat hat allerdings mit einem Maßnahmenbündel auf den anhaltenden Protest der Lehrer reagiert. Neben weniger Stunden für ältere Pädagogen und sicheren Zuschlägen für Einsteiger sieht die neue Regelung aber auch zusätzliche Arbeitstage in den Sommerferien vor. Die Lehrergewerkschaft GEW bewertete den Vorstoß daher als «Schlag ins Gesicht». Weil ihre zentralen Forderungen nicht adressiert wurden, bleibe die Streikbereitschaft ungebrochen.
«Leider können wir kein positives Fazit ziehen», erklärte GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Die GEW fordert eine tarifliche Eingruppierung und die Angleichung der Gehälter von angestellten und verbeamteten Lehrern. Für den morgigen Dienstag hat sie zum Warnstreik aufgerufen. Ob es dazu kommt, war zunächst allerdings unklar. Der Senat wollte den Ausstand verhindern und hatte vor dem Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung eingelegt.
Nach den Plänen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sollen Pädagogen ab einem Alter von 58 Jahren künftig eine Stunde weniger arbeiten. Ab dem 61. Lebensjahr wird eine weitere Stunde gewährt. Zudem können Lehrer während der Unterrichtszeit zwei freie Tage flexibel wählen. Das bringe nur Unruhe ins Kollegium, kritisierte die GEW.
Das einzig Positive sei die garantierte Zulage für Berufseinsteiger, sagte Gewerkschaftssprecher Tom Erdmann. Durch die übertariflich gewährte Zulage verdienen angestellte Lehrer in Berlin mehr als in mehreren anderen Ländern. «Normal fängt man bei Stufe eins an und arbeitet sich hoch, ab Anfang 2014 steigen Lehrer sofort bei Stufe fünf ein», erläuterte Nußbaum. «Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass für einen Streik». Er habe auch kein Verständnis für den vorgesehenen Termin. Für die Schüler in Prüfungssituationen sei ein Warnstreik sehr belastend. dpa
(22.4.2013)
Zum Bericht: „Länder-Tarifabschluss: Lehrer sollen die dickste Kröte schlucken“
