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7000 Studenten protestieren gegen Sparpläne – Wissenschaftsminister stellt sich

HALLE. Mit einer der größten Demonstrationen in der Geschichte Sachsen-Anhalts haben Studenten in Halle gegen die Sparpläne der Landesregierung protestiert. Sie wandten sich gegen Kürzungen bei den Hochschulen und sprachen sich für den Erhalt von zwei Unikliniken im Land aus. Die Veranstalter und die Polizei in Halle zählten 7000 Teilnehmer. Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) bot den Demonstranten einen Dialog an, wurde aber mehrfach ausgebuht. Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem die Gewerkschaft Verdi und ein Aktionsbündnis von Studenten.

Die Landesregierung will die Mittel für die Hochschulen in den kommenden Jahren kürzen. Ein Kabinettsbeschluss strebt Einsparungen um jährlich fünf Millionen Euro ab dem Jahr 2015 an. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte erklärt, die Einsparsumme solle sich bis 2025 auf 50 Millionen Euro im Jahr addieren. Der Etat von Möllrings Ministerium für den Bereich Wissenschaft beträgt derzeit insgesamt 730 Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt studieren rund 50 000 junge Menschen, viele davon auch aus anderen Bundesländern. Auch über die Zukunft von zwei Unikliniken – in Halle und in Magdeburg – wird seit Jahren diskutiert.

Möllring sagte vor den Demonstranten: «Wir werden miteinander den Dialog führen müssen.» Er sei nicht angetreten, um die Sparpläne ohne Protest oder eins zu eins umzusetzen. «Ich werde hier kein Urteil fällen, bevor ich nicht mit allen geredet habe.» Allerdings fügte er hinzu: «Am Ende werden wir eine Entscheidung treffen müssen.» Aus Protest wandten viele Demonstranten dem Minister den Rücken zu. Möllring war erst vergangene Woche vereidigt worden. Seine Vorgängerin Birgitta Wolff (CDU) musste gehen, nachdem sie den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung kritisiert hatte.

Der Rektor der Uni Halle, Udo Sträter, sagte vor den Demonstranten zu den Sparplänen: «Diese Kabinettsvorlage ist Mist.» Dies habe auch die jetzt entlassene Wissenschaftsministerin Wolff gesehen. Man könne nicht einfach einzelne Lehrstühle streichen, weil es dann ganze Institute nicht mehr geben könne. «Es wird Zeit, dass in die Landespolitik hochschulpolitischer Sachverstand einzieht.» Dies sei eine Chance für Möllring. «Zeigen Sie, dass Sie unser Minister sind», sagte der Kirchenhistoriker unter dem Beifall der Studenten.

Der Rektor der Hochschule Magdeburg-Stendal, Andreas Geiger, erklärte in einer Mitteilung, die Hochschulen würden erheblich dazu beitragen, den Abwanderungstrend in Sachsen-Anhalt zu verringern. Man verweigere sich nicht sinnvollen Einsparungen, zunächst müsse aber eine Strukturdiskussion stattfinden.

Von den Demonstranten trugen zahlreiche weiße Ärztekittel. Ein Student erklärte auf der Rednertribüne, inzwischen hätten 24.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Sparpläne unterzeichnet. Auf Plakaten hieß es unter anderem: «Stirbt die Uni, stirbt Halle». Und in Sprachchören skandierten sie immer wieder «Halle bleibt». Möllring, der bei seiner rund drei Minuten langen Ansprache mehrfach von Sprechchören unterbrochen wurde und die Studenten mit «sehr geehrte Damen und Herren» anredete, reagierte trocken: «Ich habe auch gar keine Zweifel, dass Halle bleibt», rief er den Demonstranten zu. dpa

(1.5.2013)

Zum Bericht: „Nach Ministerin-Entlassung – Hochschulverband protestiert gegen Sparkurs“

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