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Berliner Grundschul-Volksbegehren scheitert zum zweiten Mal

BERLIN.    Das Volksbegehren mit dem offiziellen Namen «Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin» wollte mehr Personal und bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder. Doch das Ansinnen ist nun auch vor Gericht gescheitert.Vorher hatten die Organisatoren bereits zu wenige Unterschriften gesammelt, um gültig zu sein. Die Initiatoren vermuteten dahinter Absicht und klagten.

Mit falschen Zeugnissen zur Lehrerstelle: Die Staatsanwaltschaft Landau klagte den Mann nun an. Foto: mcschindler/Flickr

Das Volksbegehren muss nun endgültig zu den Akten gelegt werden. Foto: mcschindler/Flickr

Der Einspruch der Organisatoren gegen die Entscheidung der Landeswahlleitung sei zurückgewiesen worden, teilte der Verfassungsgerichtshof mit. Aus Sicht der Träger des Volksbegehrens war die Unterschriftensammlung verzögert und absichtlich in die Sommerferien gelegt worden. Der Titel sei zudem so gekürzt worden, dass er unverständlich sei.

Es habe zwar Verzögerungen bei der Kostenschätzung und der Unterschriften-Prüfung gegeben, urteilte nun das Verfassungsgericht. «Es kann aber ausgeschlossen werden, dass sich die hierdurch insgesamt eingetretenen Verzögerungen um höchstens 95 Tage entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben», hieß es.

Im August 2011 begann die Unterschriftensammlung. In den vier Monaten kamen jedoch nur rund 32 000 gültige der nötigen rund 173 000 Unterschriften zusammen. dpa

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