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„Durchgeboxt“: Lehrerverbände entsetzt über NRW-Inklusionsgesetz

DÜSSELDORF. Die großen Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich entsetzt darüber geäußert, dass das Inklusionsgesetz vom Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet wurde, ohne offenbar auf die zuvor massiv geäußerte Kritik einzugehen. So zeigte sich etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) „schwer enttäuscht“. Sie befürchtet nun  „massive Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs behinderter Kinder auf Unterricht an einer Regelschule“. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie „lehrer nrw“ stießen in das gleiche Horn.

Gemeinsamer Unterricht an der Grundschule Langbargheide. Foto: Bertelsmann Stiftung / Ulfert Engelkes

Gemeinsamer Unterricht an der Grundschule Langbargheide. Foto: Bertelsmann Stiftung / Ulfert Engelkes

„Wo ist die ausgestreckte Hand der Landesregierung für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Inklusion an den Schulen stemmen“, fragte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. „Nachdem die Kommunen ruhig gestellt werden konnten“, so die Landesvorsitzende mit Blick darauf, dass die strittige Kostenfrage auf den Januar vertagt wurde, „gab es offenbar keine weitere Veranlassung für Rot-Grün, das Gesetz im Sinne von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Schulen nachzubessern.“ Seit der Expertenanhörung im Juni sei substantiell nichts mehr für eine Verbesserung des Gesetzes getan worden, die Zeit sei ergebnislos verstrichen.

Statt für Klarheit und Verlässlichkeit über die Verteilung der Lehrerstellen aus dem Stellenbudget für die Inklusion zu sorgen, gebe es im neuen Gesetz nur diffuse Vorgaben für die untere Schulaufsicht zum Einsatz der Förderschullehrkräfte. Schäfer: „Der Schulrat vor Ort soll es richten.“ Auch in der Frage verbindlicher Qualitätsstandards lasse das Gesetz vieles offen, so die Kritik der GEW-Vorsitzenden. Nahezu alle Empfehlungen der Experten aus der Anhörung seien in den Wind geschlagen worden.

Die GEW hatte im parlamentarischen Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, vorerst die vorhandenen Ressourcen in Inklusionsklassen und in sogenannten Vorreiterschulen zu bündeln und in „Fachzentren für Inklusion“ die notwendige Qualifizierung und den fachlichen Austausch der multiprofessionellen Teams zu organisieren. Die GEW fordert nach wie vor kleinere Klassen mit Doppelbesetzung für die inklusiven Schulen. Maximal 20 Schülerinnen und Schüler, davon höchstens fünf Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen von einer Regelschullehrkraft und von einer Sonderpädagogin oder einem Sonderpädagogen unterrichtet werden.

Auch der VBE übte harsche Kritik. „Gutachter, kommunale Spitzenverbände, Lehrerorganisationen waren sich in der Kritik einig, dass das 9. Schulrechtsänderungsgesetz nicht geeignet ist, um Inklusion an Schulen qualitätsvoll umzusetzen“, sagte Landes- und Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Die Landesregierung hat trotz der massiven Kritik ihre Vorstellung eines inklusiven Schulsystems durchgeboxt.“

„Es ist mehr als traurig, dass die Landesregierung es versäumt hat, die Sorgen der Betroffenen in Änderungen des Gesetzes einfließen zu lassen“, stellt Beckmann enttäuscht fest. In den Stellungnahmen verschiedener Organisationen sei wiederholt deutlich geworden, dass klare Aussagen zur personellen, sächlichen und finanziellen Ausstattung dringend notwendig seien.

Bereits jetzt sei der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht-behinderter Kinder chronisch unterfinanziert, sagt Beckmann: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen alle Kritik wird die Unterfinanzierung der Inklusion gesetzlich verankert und die Schließung vieler Förderschulen verankert.“ Die bisher gezeigten Bemühungen der Landesregierung seien zu wenig, um Inklusion tatsächlich gelingen zu lassen, so Beckmann weiter: „Gut gemeint ist nicht zugleich gut gemacht. Wer sich individuelle Förderung auf die Fahnen geschrieben hat, muss auch die entsprechenden Rahmenbedingungen und Ressourcen zur Verfügung stellen. Auch wenn sich die Landesregierung jetzt selbst beweihräuchert: Die Quittung wird sie bekommen, wenn Kommunen, Lehrer und Kinder am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Wenn das Projekt ‚Inklusion in Schule‘ von der Landesregierung an die Wand gefahren wird, hat das nicht nur schulpolitische Auswirkungen, sondern wird sich in der ganzen Gesellschaftspolitik negativ niederschlagen.“

„Es macht fassungslos, mit welcher Ignoranz die Ministerin die Lehrerinnen und Lehrer im Inklusionsprozess behandelt“, sagte Brigitte Balbach, Vorsitzende von „lehrer nrw“. „Die Landesregierung betrachte Inklusion vor allem unter rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Aspekten. Zur entscheidenden Frage, wie Inklusion in den Schulen, in den Klassen umgesetzt werden und gelingen kann, ist das bisher vorliegende Konzept völlig unzureichend. Eine zwingend notwendige Doppelbesetzung in allen inklusiv arbeitenden Klassen ist nach derzeitigem Stand illusorisch. Die angebotenen Fortbildungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Lehrerinnen und Lehrer werden mit ihren Bedenken und Sorgen allein gelassen.“

Sehr problematisch sei §19 des Gesetzes. Bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs werde die Expertenmeinung der Lehrkräfte systematisch ausgeblendet. Stattdessen entschieden künftig ausschließlich die Eltern darüber, ob eine entsprechende Diagnostik überhaupt erwünscht sei. „Letztlich ist das eine Kostensparmaßnahme: Denn wo kein Förderbedarf festgestellt ist, muss auch nicht gefördert werden“, mutmaßt Balbach. News4teachers

Zum Bericht: Recht auf gemeinsamen Unterricht: Rot-Grün verankert Inklusion in NRW

 

Ein Kommentar

  1. Die dem Gesetz zugrunde liegende UN-Konvention richtet sich an Gesellschaften und Länder, die nicht dieses ausgeklügelte und wertvolle System der Sonderschulen haben wie bei uns. Mit dieser so wohlmeinenden Art wird bei uns sehr viel zerstört.
    Wann erlassen wir eine Konvention zum Handlungsverbot für Politiker- Keine Reform mehr in der Bildungspolitik, in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik usw…….

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