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GEW: „Bund muss mehr bildungspolitische Verantwortung übernehmen“

FRANKFURT / MAIN. Die Vorsitzende der Gewerkschaft und Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, fordert zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund mehr Geld für Bildung.

Möchte, dass sich Berlin mehr in die Bildung einbringt. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Foto: Foto: Kay Herschelmann

Möchte, dass sich Berlin mehr in die Bildung einbringt. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Foto: Foto: Kay Herschelmann

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert CDU/CSU und SPD auf, in einer Koalitionsvereinbarung Bildung Priorität zu geben, klare Perspektiven zu schaffen und mehr Verantwortung für die Bildungspolitik zu übernehmen. „Höhere Investitionen in die Bildung sind dafür absolut unverzichtbar. Deshalb muss der Bund deutlich mehr bildungspolitische Verantwortung übernehmen: Das Kooperationsverbot im Grundgesetz muss für alle Bildungsbereiche fallen. Eine Regierung aus Union und SPD hat dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit – auf eine Föderalismusreform III können wir nicht warten“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Wir brauchen mehr und bessere Kitas, Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und ganztägige öffentliche Bildungsangebote in einem gebührenfreien und inklusiven Bildungswesen wie aktuell die PIAAC-Studie noch einmal belegt hat. Denn: Bildung schafft Zukunft. Gute Arbeit, qualifizierte Fachkräfte und soziales und politisches Engagement lassen sich nur mit guter Bildung erreichen.“

Tepe warnte vor einer strukturellen Unterfinanzierung des Bildungswesens: „Marode Schulgebäude, Klassen mit 35 und mehr Schülerinnen und Schülern, zu wenig Kitaplätze, Personalmangel und Unterrichtsausfall sind in unserem Bildungswesen Realität. Die Schuldenbremse wird die Länder in den kommenden Jahren zu weiteren Einschnitten zwingen. Statt in Bildung zu investieren, wollen viele Länder Lehrerstellen abbauen und deren Arbeitszeit verlängern. Wenn wir so weiter machen, stellen wir die Umsetzung der Inklusion massiv in Frage. Bei der nachhaltigen Finanzierung des Bildungswesens müssen Bund und Länder zusammenarbeiten können. Vor diesem Hintergrund am Kooperationsverbot festzuhalten, wäre fatal.“

Tepe mahnte: „Wir brauchen weniger Bildungsrhetorik und mehr konkrete Maßnahmen.“ Sie forderte unter anderem den quantitativen und vor allem qualitativen Kitaausbau, ein neues Ganztagschulprogramm des Bundes, mehr Stellen für die Schulsozialarbeit, eine Ausbildungsgarantie, eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund sowie bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. „Inklusive Bildung muss in allen Bildungsbereichen zum Leitprinzip werden – aber nicht als Sparmodell“, unterstrich die GEW-Vorsitzende.

 

2 Kommentare

  1. Der Wissenschaftsrat hat ja bereits im Juli Vorschläge zur Verbesserung gemacht, und das nicht zu knapp. Problem dabei ist in der Tat die Umsetzung, da viele Punkte erst in der Praxis Kontur gewinnen. Eventuelle Widersprüche oder Planungsprobleme sind also ein genauso großes Problem wie die Finanzierung dieser Umstellungen selbst. Was die Finanzierung anbetrifft, so darf man gespannt sein, ob der vom WR verlangte Prozentpunkt oberhalb des bislang erwarteten Kostenanstiegs überhaupt ausreicht, bzw. ob die derzeit auslaufenden Abkommen überhaupt verlängert werden. Viele offene Fragen, die nur hoffen lassen, dass „die Neuen“ – Wanka und Ahnen – sich einigen und etwas umsetzen können.

  2. „Mehr Geld!“ ist als Forderung und Entschuldigung so langsam unerträglich. Sogar der OECD-Vertreter Deutschlands, Andreas Schleicher, dessen Meinung ich oft nicht teile, hat gesagt, dass Deutschlands Bildung nicht an Geldmangel leide.
    Man höre endlich auf mit dem Geldmangel-Märchen, wo es in Wahrheit um falsche Weichenstellungen im System oder in der Methodik geht. Allen voran möge die GEW endlich aufhören mit der Verbreitung ihrer falschen Behauptungen, zu denen etliches mehr als die immer gleiche Geldmangel-Beschwörung gehört…

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