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Junge Union will schärferes CDU-Profil in der Bildungspolitik

ERFURT. Die CDU soll ihr Licht in der Bildungspolitik nicht unter den Scheffel stellen – meint ihr Parteinachwuchs unter dem Vorsitzenden Philipp Missfelder in einer «Erfurter Erklärung». Zuvor bestimmten die laufenden Koalitionsverhandlungen die Debatten auf dem JU-Deutschlandtag.

  Die Junge Union (JU) hat zum Abschluss ihres Deutschlandtages in Erfurt eine stärkere Profilierung der CDU in Bildungsfragen gefordert. Bildungspolitik sei eine Kernaufgabe der Union, hieß es in einer am Sonntag verabschiedeten «Erfurter Erklärung». Trotz augenscheinlicher Erfolge der CDU-Bildungspolitik bei Länderschultests werde die Union von den Wählern vielfach nicht als die bildungspolitisch kompetenteste Partei wahrgenommen.

Zuvor hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die Debatten auf dem Deutschlandtag bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Freitag vor den Vertretern der CDU-Nachwuchsorganisation ein, dass die Union beim Thema Mindestlohn auf die SPD werde zugehen müssen.

Mit dem Mindestlohn hat sich Philipp Missfelder mittlerweile angefreundet. (Foto: Jacquez/Wikimedia CC BY 3.0)

Mit dem Mindestlohn hat sich Philipp Missfelder mittlerweile angefreundet. (Foto: Jacquez/Wikimedia CC BY 3.0)

«In dieser Frage werden wir einen Kompromiss eingehen müssen», sagte Merkel. Sie rief zugleich die SPD zur Zurückhaltung bei Forderungen auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren.

Auch andere führende Unionspolitiker warnten die SPD vor einer starren Haltung bei den Koalitionsverhandlungen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte am Samstag in Erfurt, man habe 1989 beim Mauerfall nicht um die Freiheit gekämpft, um «von den Linken und Grünen und jetzt auch von der SPD reguliert» zu werden. «Wir sind nicht für Verbotsorgien auf die Straße gegangen.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, den Bogen zu überspannen. «Eine Koalition um jeden Preis kann es nicht geben.» Der Union sei bekannt, dass Kompromisse gemacht werden müssten. Wichtig sei aber, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürften. Dies gelte auch mit Blick auf einen von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro. Zuvor hatte er die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen gelobt. Es gebe Einigkeit, die bisherige Europapolitik fortzusetzen. Zudem gebe die SPD bei ihrer Forderung nach Steuererhöhungen nach.

Auch JU-Chef Philipp Mißfelder forderte die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Dies gelte vor allem nach dem SPD-Parteitag in Leipzig, sagte er. Die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Mindestlohn akzeptierte Missfelder. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär riet dazu, immer wieder darauf hinzuweisen, «dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wackeln hat». dpa

3 Kommentare

  1. Ein schärferes CDU-Profil in der Bildungspolitik wäre in der Tat wünschenswert.
    Für mich ist das Festhalten am gegliederten Schulsystem primär wichtig. Es hat sich bewährt im Gegensatz zum Gesamtschulsystem. Dieses lebt mehr von angedichteten als realen Stärken.

  2. Ich stimme Ihnen zu, aber der schulpolitische Trend geht leider in eine ganz andere Richtung. “Schule für alle” ist das Ziel, und das wird – trotz vieler guter Argumente dagegen – unbeirrt verfolgt. Da stört auch nicht, dass diese Schulformen bei Vergleichstests regelmäßig schlecht abschneiden. So etwas nenne ich ideologische Schulpolitik! Die CDU hat sich ja auch schon vom gegliederten System verabschiedet und setzt inzwischen auf ein Zwei-Säulen-Modell mit Sek. I und Gymnasium.

  3. Der schulpolitische Wahnsinn spielt sich gegen Eltern- Schüler- und Lehrerwillen auch in Österreich ab. Dieselbe Bildungsideologie hat offenbar ganze EU im Griff.

    http://www.andreas-unterberger.at/2013/11/lehrerstreik-elternstreik-schuelerstreik/#sthash.0RCB6Mlu.dpbs

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