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Schulrat suspendiert – wegen Kritik an Inklusion? Verbände alarmiert

AACHEN. Ist ein Aachener Schulrat vom Dienst suspendiert worden, weil er ein kritisches Schreiben von Förderschullehrern zum Personalmangel initiiert hat? Tatsache ist offenbar, dass der Schulamtsdirektor von der zuständigen Bezirksregierung Köln suspendiert und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Dies berichtet die „Aachener Zeitung“. Die Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen sind alarmiert. VBE-Chef Beckmann mahnt zum Augenmaß.

Mahnt zum Augenmaß: VBE-Chef Beckmann (hier auf einer Grünen-Veranstaltung). Foto: Grüne NRW / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Mahnt zum Augenmaß: VBE-Chef Beckmann (hier auf einer Grünen-Veranstaltung). Foto: Grüne NRW / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Eine offizielle Begründung für die Freistellung des für die Förderschulen zuständigen Schulrats gebe es nicht, die Bezirksregierung „gibt über Personalangelegenheiten keine Auskünfte“, so zitiert das Blatt einen Sprecher. Gleichwohl will die Zeitung erfahren haben, dass offenbar ein Brief, den die Leiter der etwa 40 Förderschulen in der Städteregion an die Bürgermeister aller zehn Städte und Gemeinden geschrieben haben, Hintergrund der Suspendierung ist. In dem Schreiben machen die Schulleiter auf einen seit Jahren bestehenden Mangel an Förderschullehrern in der Region aufmerksam und äußern sich besorgt über Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts.

Vorwürfe enthält das Schreiben laut Bericht nicht. Ein Lehrer aus der Städteregion erklärte, der Brief an die Bürgermeister, die in der Regel Träger der Schulen in ihren Kommunen sind, sei als Beginn einer Kooperation gedacht gewesen, um dringende Probleme zu lösen. In der Städteregion Aachen arbeiten laut „Aachener Zeitung“ sieben Prozent weniger Lehrer als im Stellenplan vorgesehen. Das Problem sei nicht neu und der Bezirksregierung Köln schon seit Jahren bekannt. Geändert habe sich an der Situation aber nichts. Seit Beginn des laufenden Schuljahres müssten nun im Rahmen der Inklusion Förderschullehrer stunden- oder tageweise an weiterführende Schulen abgeordnet werden, was die Personalsituation weiter verschärfe. Der Frust in den Kollegien wachse.

Weil sich die Leiter der Förderschulen in der Städteregion durch das Versenden des Briefes eines Beamtenvergehens („Flucht in die Öffentlichkeit“) schuldig gemacht hätten, erhielten dem Bericht zufolge etwa ein Drittel der unterzeichnenden Schulleiter eine „sogenannte Missbilligung“, die nun in den jeweiligen Personalakten steht. Die übrigen Lehrer seien getadelt worden.

„Die Vorgänge in Aachen werfen – wieder einmal – ein Schlaglicht auf das höchst bedenkliche Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit, das in den Bezirksregierungen und im NRW-Schulministerium herrscht“, kommentiert Brigitte Balbach, Vorsitzende des Verbandes „lehrer nrw“. „Kritische Lehrkräfte sollen mundtot gemacht werden, damit die Landesregierung den Umbau der nordrhein-westfälischen Schullandschaft in Richtung inklusiver Einheitsschule möglichst ungestört durchsetzen kann.“

Die GEW äußerte sich vorsichtiger. „Würde die Landesregierung die Debatte um den richtigen Weg unterdrücken, würde sie die Chancen der Reform schmälern. Nur durch Austausch kontroverser Positionen kann der richtige Weg gefunden werden. Lehrerinnen und Lehrern die Beteiligung zu untersagen, demotiviert und gefährdet die Reform“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die Landesregierung werde, so Schäfer, am Erfolg ‚der Inklusion‘ gemessen. Daher müsse sie ein Interesse an der Debatte haben.

Der VBE mahnte zur Beruhigung der Diskussion. „Schulleiter, Schulamt und Bezirksregierung müssen in der Region Aachen dem Ärger um den suspendierten Schulamtsdirektor mit Augenmaß begegnen“, sagte Vorsitzender Udo Beckmann. „Eine Vorverurteilung aufgrund nicht aufgeklärter Vorwürfe darf es nicht geben“, sagte er.

„Eine Verbeamtung bedeutet nicht, dass man sein Recht auf freie Meinungsäußerung an der Schulpforte abgibt. Vielmehr ist es auch Aufgabe der Schulleitungen, Schulträger auf Augenhöhe auf Probleme aufmerksam zu machen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so Beckmann. Betroffene, die Mitglied im VBE sind, könnten mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz rechnen. News4teachers

Zum Bericht: Inklusion – FDP wirft Regierung “Maulkörbe” für Lehrer vor

 

2 Kommentare

  1. Erstaunlich, dass dieser Artikel oft gelesen, aber überhaupt nicht kommentiert wird.

  2. Tja die Schüler sollen zur Demokratie erzogen werden, und wenn ein Schulleiter sein Recht der freien Meinungsäußerung wahrnimmt, dann schlägt der Staat erbarmungslos zu.

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