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Tepe: Schluss mit dem Kooperationsverbot – mehr Geld für die Bildung

FRANKFURT / MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat CDU/CSU und SPD aufgefordert, Bildungsinvestitionen Vorrang zu geben und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu schaffen. „Gute Bildung ist eine der besten Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit. Investitionen ins Bildungswesen zahlen sich daher langfristig aus – für den Einzelnen und unsere Gesellschaft insgesamt“, betonte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD über Bildungsfragen. „Höhere Bildungsinvestitionen des Bundes und verbesserte Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik dürfen daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auf eine Föderalismusreform III kann die Bildung nicht warten“, machte Tepe klar.

Möchte, dass sich Berlin mehr in die Bildung einbringt. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Foto: Foto: Kay Herschelmann

Möchte, dass sich Berlin mehr in die Bildung einbringt. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Foto: Foto: Kay Herschelmann

Die GEW befürchtet, dass angesichts der milliardenschweren Pläne von Union und SPD in anderen Bereichen die Bildung erneut unter die Räder kommt. „Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind aber darauf angewiesen, dass Menschen in der Lage sind, sich kritisch mit den sozialen und politischen Verhältnissen auseinanderzusetzen. Zugleich fordert die ökonomische Entwicklung immer mehr Kompetenzen und neue Fertigkeiten“, machte die GEW-Vorsitzende deutlich. „Die Warnung vor dem Fachkräftemangel bleibt folgenlos, wenn das Bildungswesen nicht nachhaltig finanziert wird. Steuererhöhungen, die sozialen Ausgleich schaffen, dürfen deshalb kein Tabu sein.“

Tepe verwies auf die jüngsten Befunde zur Bildung in Deutschland: Nahezu jeder fünfte Erwachsene in Deutschland kann in Zeitungen nur die Überschriften lesen und verstehen. Die Zahl der Ausbildungsplätze befindet sich auf einem Rekordtief. Die soziale Herkunft bestimmt immer noch über den Bildungserfolg. Jugendliche aus sozial besser gestellten Familien haben bis zu drei Jahren Lernvorsprung. „Diese Entwicklung führt zur gesellschaftlichen Ausgrenzung vieler Menschen und sie schwebt als Damoklesschwert über der wirtschaftlichen Entwicklung. Bildungsarmut ist ein gesellschaftspolitischer Skandal“, fasste die GEW-Vorsitzende die Lage zusammen.

Derzeit verhandelt die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung über die Themen Bildungsfinanzierung und die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildungspolitik, einschließlich einer möglichen Änderung des Grundgesetzes. Die Verhandlungspartner bereiten sich derzeit auf die Gespräche vor. Bis zum 13. November sollen erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen. Die GEW fordert unter anderem, die Voraussetzungen für ein inklusives Bildungswesen zu schaffen, das Kita- und Ganztagsschulangebot mit Unterstützung des Bundes auszubauen und zu verbessern, eine Ausbildungsgarantie einzuführen und die Hochschulen nachhaltig zu finanzieren.

 

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