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Länder wollen mehr von der Umsatzsteuer – für die Bildung

BERLIN. Bis 2015 sollen die Ausgaben für Bildung in Deutschland auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Länder wollen dazu eine neue Verteilung der Umsatzsteuerpunkte erreichen. Bundeskanzlerin Merkel reagiert kühl.

Die Bundesländer pochen bei der angestrebten Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung auf mehr Anteile aus dem Umsatzsteueraufkommen. Die Länder legten Wert darauf, dass das angestrebte 10-Prozent-Ziel durch neue Verhandlungen mit dem Bund über die Verteilung der Umsatzsteuerpunkte erfolgen sollte, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Berlin.

Füllhorn

Zur Finanzierung der Bildung wollen die Länder einen höheren Anteil aus dem Umsatzsteuerauskommen erhalten. Foto: Fritz Zühlke / pixelio.de

«Das war eine einmütige Auffassung der Bundesländer», sagte er nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das biete Planungssicherheit. Man müsse zudem von der Projektförderung ein Stück weit wegkommen.

Merkel äußerte sich zu diesem Vorstoß zurückhaltend – wie auch zur Forderung der Länder, die Finanzierung der Hauptstadt Berlin auf den Bund zu übertragen. Der Bund habe ebenfalls die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und sei seiner mittelfristigen Finanzplanung verpflichtet.

Es werde bis Ende 2017 Gespräche zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geben. Die Forderungen der Länder seien notiert worden, es gebe da parteiübergreifend einheitliche Länderpositionen, sagte Merkel. «Aber sie stimmen an dieser Stelle noch nicht mit denen des Bundes überein.»

Der Bund erhält derzeit etwas mehr als die Hälfte aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer, die Länder etwas weniger und die Gemeinden rund zwei Prozent. Deutschland will den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung sowie Forschung bis 2015 auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Darauf hatten sich Bund und Länder 2008 verständigt. Die Anstrengungen müssen verstärkt werden, da bei einem stärkeren Wirtschaftswachstum mehr Geld fällig wird, um die Quote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zu erreichen. (dpa)

Zum Bericht: Baden-Württemberg: Opposition startet Debatte um das Kooperationsverbot

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