Baden-Württemberg: Opposition startet Debatte um das Kooperationsverbot

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STUTTGART. Im Baden-Württembergischen Landtag streiten Opposition und Regierung um die Kooperation mit dem Bund in der Bildung. CDU-Politikerin Monika Stolz warnt die Regierung, am Kooperationsverbot zu rütteln. Wissenschaftsministerin Bauer will pragmatische Schritte.

Die CDU im Landtag hat die grün-rote Koalition aufgefordert, uneingeschränkt zur Eigenständigkeit der Länder in Sachen Bildung zu stehen. «Gerade einem Land wie Baden-Württemberg steht es nicht zu, nach dem Bund zu rufen», betonte Monika Stolz (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Am Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund eine Einmischung in die Länderkompetenz bei Schulen und Hochschulen untersagt, dürfe nicht gerüttelt werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plädierte hingegen für pragmatische Schritte unterhalb einer Verfassungsänderung, für die ohnehin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht in Sicht sei. Man könne mit gutem Willen auch eine Menge unterhalb dieser Schwelle für Schulen und Hochschulen erreichen.

Monika Stolz
Fordert die Eigenständigkeit Baden-Württembergs in der Bildung: Monika Stolz (CDU). Foto: EvaK / Wikimedia Commons
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Bauer nannte die Ausweitung des Studienplatzangebotes, den Bau von Hochschulen sowie deren Sanierung und technische Ausstattung als Beispiele, bei denen der Bund den Ländern unter die Arme greifen könne. Auch bei Schulsozialarbeit, Ganztagsschule und Inklusion (Einbeziehung behinderter Schüler an Regelschulen) sieht Grün-Rot den Bund in der Mitverantwortung.

Stolz hielt dem entgegen: «Wir wissen besser als der Bund, welche Schul- und Hochschulpolitik die richtige für Baden-Württemberg ist.» Das gelte etwa für die Inklusion, deren Herausforderungen so bewältigt werden müssten, wie es für Baden-Württemberg sinnvoll sei. Die klare Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei auch wichtig, damit die Bürger politische Verantwortung zuordnen könnten. Wenn die Länder mehr Geld für die Bildung benötigten, müsse deren Finanzausstattung verbessert werden, etwa durch eine erhöhte Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen; dafür sprachen sich auch Redner der Regierungskoalition und der FDP aus. Außerdem trage die Verschuldungspolitik von Grün-Rot nicht dazu bei, den finanziellen Spielraum des Landes zu vergrößern, fügte Stolz hinzu.

Bauer reiste am Donnerstagnachmittag zu einem Treffen der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern in Berlin. Dort sollte es um die Aufstockung des auslaufenden Hochschulpaktes gehen. «Unsere Hochschulen brauchen in diesem Bereich dringend Planungssicherheit», unterstrich die Grünen-Politikerin.

Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne) pflichtete ihr bei. Das Land nehme seine bildungspolitische Verantwortung zwar wahr. Aber: «Wir wissen doch alle, dass die Herausforderungen, die mit der zentralen Zukunftsaufgabe Bildung verbunden sind, von den Ländern allein nicht gemeistert werden können.» Kommunale Schulträger, Länder und Bund müssten an einem Strang ziehen. Martin Rivoir (SPD) forderte den Bund auf, der Realität ins Auge zu sehen und das Land bei seinen Anstrengungen zu unterstützen. Die CDU habe eine «Gespensterdebatte» angezettelt. (dpa)

(11.04.2013)

Kultusministerkonferenz: Pressepiegel zum Kooperationsverbot

zum Bericht: Niedersachsen gegen das Kooperationsverbot in der Bildung

zum Bericht: Steinbrück: Bund muss Bildung stärker mitfinanzieren

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