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Schulfrieden im Südwesten – CDU hält Gesprächsangebot für parteitaktisches Manöver

STUTTGART. Es gärt weiter in der baden-württembergischen Schulpolitik. CDU-Landeschef Thomas Strobl blickt weiterhin skeptisch auf das Gesprächsangebot von SPD-Chef Nils Schmid.

CDU-Landeschef Thomas Strobl steht Gesprächen über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg weiterhin sehr skeptisch gegenüber. In einem Brief an SPD-Landeschef Nils Schmid sagte er eine Teilnahme zwar nicht ausdrücklich ab. Strobl machte aber in dem Schreiben noch einmal deutlich, dass er Schmids Gesprächsangebot für ein parteitaktisches Manöver hält. Schmid hatte den im Landtag vertretenen Parteien Mitte Oktober Gespräche zur Beilegung der Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik vorgeschlagen. FDP und Grüne sagten bereits zu.

Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl

Hat sich schon mehrfach skeptisch zum Schulfriedens-Gesprächsangebot der SPD geäußert: Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. Foto: Laurence Chaperon/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Ohne eine Teilnahme der CDU, der größten Oppositionspartei, wären die Gespräche aber geplatzt. Strobl hatte Schmid gebeten zu erklären, wo es konkrete Einigungsmöglichkeiten gebe. Schmid hatte daraufhin geschrieben, an dem von Grün-Rot geplanten Zwei-Säulen Modell im Schulwesen festhalten zu wollen. Strobl zeigte sich nun irritiert darüber, dass die Landesregierung am Dienstag ein neues Schulgesetz auf den Weg brachte. Damit habe sie neue Fakten geschaffen. Gespräche könnten nur dann sinnhaft geführt werden, wenn die Regierung bereit sei, Entscheidungen zurückzunehmen, schrieb Strobl.

Die Bildungspolitik gehört zu den großen Streitthemen zwischen der grün-roten Landesregierung und der Opposition aus CDU und FDP. Umstritten sind zum Beispiel der geplante Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020, der Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Zukunft von Real-, Werkreal- und Hauptschule. (dpa)

zum Bericht: Wirbt Kretschmann vergeblich? CDU lehnt Schulfrieden ab

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