BaföG-Reform-Finanzierung spaltet Union und SPD

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BERLIN. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die geplante Erhöhung des Bafög-Satzes nicht allein aus Bundesmitteln finanzieren, wie von der SPD bschlossen. SPD Generalsekretärin Fahimi fordert stattdessen eine soliden Finanzvorschlag.

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Finanzierung einer höheren Ausbildungsförderung für Studierende entbrannt. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wies den Beschluss der SPD, die Bafög-Reform komplett aus Bundesmitteln zu finanzieren, als verantwortungslos zurück. «Ergebnis der Koalitionsverhandlungen war: Bund und Länder übernehmen – wie seit mehr als 40 Jahren – das Bafög gemeinsam. Daran wird nicht gerüttelt», sagte die CDU-Politikerin Wanka der «Bild am Sonntag».

Johanna Wanka
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will nicht an der Bafög-Finanzierung durch Bund und Länder rütteln. Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons Creative Commons (CC-by-sa-3.0)
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«Parteibeschlüsse sind das eine, Regierungshandeln etwas anderes. Die Studentinnen und Studenten jedenfalls werden es nicht verstehen, wenn die SPD sich hier aus der Verantwortung zieht.» Die SPD hatte sich nach der Potsdamer Klausur der Parteispitze für eine «substanzielle Reform» der Ausbildungsförderung für Studierende ausgesprochen.

Diese dürfe aber keine weiteren finanziellen Belastungen für die Länderhaushalte bedeuten. Wanka bekräftigte ihren Wunsch, den Bafög-Satz zu erhöhen. «Wir wollen es stärker an der Lebenswirklichkeit orientieren und auch die Sätze anheben.» Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2010 um fünf Prozent erhöht worden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wiederum warf Wanka vor, keinen eigenen Beitrag für die Finanzierung zu liefern. «Frau Wanka hat in den Koalitionsverhandlungen jeden Vorschlag zur Finanzierung einer BAföG-Reform abgelehnt», erklärte Fahimi am Samstag in Berlin. Die Länder könnten keine weiteren finanziellen Belastungen tragen. «Frau Wanka sollte den Schwarzen Peter nicht den Ländern zuschieben, sondern ihre Hausaufgaben machen und einen solide finanzierten Vorschlag vorlegen», so Fahimi. (dpa)

Zum Bericht: Bundesregierung verspricht besseres Bafög – Höhe aber unklar

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