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Gymnasiums-Volksbegehren in Bayern auf dem Weg

MÜNCHEN. Mit dem Antrag auf ein Volksbegehren wollen die Freien Wähler in Bayern Bewegung in den Dauerstreit um das acht oder neunjährige Gymnasium bringen. Ziel ist die völlige Wahlfreiheit für die Gymnasien.

Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren für eine Teil-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium offiziell auf den Weg gebracht. Am Freitag reichten sie ihren Antrag beim Innenministerium ein, samt der dazu nötigen Unterschriften: 25 000 sind vorgeschrieben, eingereicht wurden knapp 27 000.

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Knapp 27.000 Unterschriften haben Bayerns Freie Wähler gesammelt. Nun rechnen Bayerns Parteien damit, dass es voraussichtlich im Juni oder Juli zum Volksbegehren kommt. Foto: nico_duesing / flickr

Nun muss das Ministerium den Antrag prüfen. Sollte es – wie auch in der CSU erwartet wird – keine rechtlichen Bedenken haben, kommt es zunächst zum Volksbegehren: Dann müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es zum Volksentscheid – falls der Landtag die Pläne der Freien Wähler nicht direkt umsetzt.

Ziel der Freien Wähler ist eine völlige Wahlfreiheit zwischen G8 und G9: Die bayerischen Gymnasien sollen selber entscheiden dürfen, ob sie parallel G8- und G9-Zweige anbieten – oder sich für eine der beiden Varianten entscheiden. «Wir sehen uns als Trendsetter für ein neues G9», sagte der Hauptinitiator und FW-Generalsekretär Michael Piazolo anlässlich der Unterschriftenübergabe in München.

Piazolo geht davon aus, dass die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren im Juni oder Juli sein wird. «Auf alle Fälle vor der Sommerpause», betonte er. Das ergibt sich auch aus den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen: Das Innenministerium hat sechs Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen, also bis Mitte April. Wenn es – wie erwartet – nicht den Bayerischen Verfassungsgerichtshof einschaltet, dann setzt das Ministerium auch gleich die Eintragungsfrist fest: Die muss frühestens acht und spätestens zwölf Wochen später beginnen.

Piazolo und der FW-Bildungsexperte Günther Felbinger verwiesen darauf, dass Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sei. Kritik, wonach ihr Konzept auf dem Land und in kleinen Gymnasien nicht umsetzbar sei, wiesen sie zurück. Das Ganze sei organisatorisch sehr wohl machbar.

Das Kultusministerium verwies in einer Reaktion auf das neu eingeführte Flexibilisierungsjahr. Schüler, die mehr als acht Jahre Zeit am Gymnasium benötigten, könnten dieses schon heute auch in neun Jahren durchlaufen, hieß es. Allerdings werde man den angekündigten Vorschlag des Philologenverbandes zu G8 und G9 prüfen. «Eine starre Festlegung auf acht oder neun Jahre für alle Schülerinnen und Schüler am Gymnasium nimmt zu wenig Rücksicht auf die Wirklichkeit des einzelnen jungen Menschen», hieß es in einer Ministeriumsmitteilung.

Die SPD forderte eine neue Debatte über eine Reform der Gymnasien. Nötig sei ein gesellschaftlicher Konsens. «Es ist an der Zeit, dass sich alle Betroffenen, also die Schüler und ihre Eltern, die Lehrer und ihre Verbände sowie die Landtagsparteien und die Staatsregierung zusammensetzen und gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung suchen», sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Thomas Gehring (Grüne) kritisierte, mit seiner «eindimensionalen Ausrichtung» nur auf die Dauer der Gymnasialzeit werde das Volksbegehren der Freien Wähler den Problemen an den Schulen nicht gerecht. Es müsse jetzt «eine breite und zielorientierte Diskussion aller Beteiligten über eine inhaltliche und strukturelle Reform der bayerischen Gymnasien» geben. (dpa)

zum Bericht: G8-Kurskorrektur in Bayern – Seehofer lässt offenbar Alternativkonzept erarbeiten

zum Bericht: Bayern: Freie Wähler gegen G8 – Grüne und SPD für Überarbeitung

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