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Wahlkampfzeiten in Brandenburg: Bildungspolitik sorgt für Eklat – Musikschulinitiative im Aufwind

POTSDAM. Der brandenburgischen Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ fehlen nur noch rund 2.500 Stimmen, um die Finanzierung der Musik- und Kunstschulen erneut in den Landtag zu bekommen. Dort liefern sich die Parteien eine erregte Debatte über die Bildungspolitik. Vize-Ministrepräsident Helmuth Markov wirft der Opposition „Lügen“ vor.

Die Volksinitiative «Musische Bildung jetzt!» stößt auf breite Unterstützung. Gut einen Monat nach dem Start lägen rund 17 500 Unterschriften von Unterstützern für eine bessere Finanzierung der Musik- und Kunstschulen im Land vor, teilte Sprecher Thomas Falk mit. Er gehe zudem davon aus, dass weitere Listen noch nicht ausgezählt worden seien. 20 000 Unterschriften sind erforderlich, um die Finanzierung der Einrichtungen erneut auf die Tagesordnung des brandenburgischen Landtags zu bekommen.

Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov warf der Opposition Lügen vor. Foto Internetseite der Linkspartei / Wikimedia Commons

Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov warf der Opposition Lügen vor. Foto Internetseite der Linkspartei / Wikimedia Commons

«Ich bin überzeugt, dass wir diese Zahl noch vor der Sommerpause erreichen», sagte Falk. Die Initiative beklagt eine jahrelange Unterfinanzierung. Trotz stetig steigender Schülerzahlen sei der Anteil der Landesförderung an den Gesamtkosten auf neun Prozent zurückgegangen. Die Initiative verlangt 15 Prozent. Zusätzlich soll sich das Land am Förderprogramm «Musische Bildung für alle» mit 1,5 Millionen Euro beteiligen.

Während vor dem mehr als 100 Menschen für mehr finanzielle Förderung der Kunst- und Musikschulen demonstrierten haben sich Regierung und Opposition im Potsdamer Parlament in der letzten Sitzung vor der Landtagswahl eine erregte Redeschlacht über die Bildungspolitik geliefert.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner und CDU-Fraktionschef Michael Schierack beklagten am Freitag Kürzungen bei den Freien Schulen und einen hohen Unterrichtsausfall wegen fehlender Lehrer. Dagegen erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), für die Landesregierung habe die Grundversorgung mit staatlichen Schulen Priorität. «Die Eltern erhalten damit die Freiheit, zwischen einer staatlichen und Freien Schule wählen zu können.»

Für einen Eklat sorgte Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke). Er warf der Opposition «Lügen» vor. In der Summe sei die Förderung für die Freien Schulen gestiegen, sagte Markov. Dies liege aber schlicht daran, dass die Zahl der Freien Schulen und Schüler gestiegen sei, sagte der CDU-Haushaltsexperte Ludwig Burkhardt. Insgesamt habe es für die Freien Schulen eine Kürzung gegeben. (News4teachers mit Material der dpa)

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