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Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will „Schule für alle“

BERLIN. Von 2002 bis 2009 war Ulla Schmidt (SPD) Bundesgesundheitsministerin. Heute Bundestagsvize-Präsidentin plädiert sie in einem Interview Mit der „Welt“ vor dem Hintergrund der Inklusion für die Einheitsschule, berichtet „Neues aus Braunschweig“.

“Das Ziel ist eine Schule für alle. Dazu brauchen wir kleinere Klassen, mehr individuelle Förderung und mehr Personal”, sagte Schmidt im Interview. Das gleiche gelte für die Kindergärten.

Früher Bundesgesundheitsministerin heute unter Anderem Vorsitzende der Lebenshilfe für Behinderte: Ulla Schmidt (SPD) Moritz Kosinsky / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Früher Bundesgesundheitsministerin heute unter Anderem Vorsitzende der Lebenshilfe für Behinderte: Ulla Schmidt (SPD)
Moritz Kosinsky / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

“Ich bin dafür, dass die Unterscheidung zwischen normalen und Förderkindergärten fällt. Beide sollten sich öffnen. Es sollte nur noch einen Kindergarten für alle geben.” Schmidt, die sich als Vorsitzende der Lebenshilfe für Behinderte engagiert, fordert ein grundsätzliches Umdenken. “Die Leistung muss dem Menschen folgen. Viele Menschen mit Behinderung müssen oft weite Strecken zurücklegen, um etwa eine Schule zu besuchen.”

Das geplante Bundesteilhabegesetz müsse den Bedürfnissen der behinderten Menschen Rechnung tragen. So müssten die Bedingungen der Eingliederungshilfe geändert werden. “Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf ihrem Sparbuch haben. So werden die Menschen entmündigt. Wer auf finanzielle Hilfe zum Ausgleich seiner Behinderung angewiesen ist, darf nicht gezwungen sein, arm zu bleiben.”

Darüber hinaus brauche es bundeseinheitliche Maßstäbe. “Wie gut die Unterstützung ist, hängt heute oft davon ab, wo man wohnt”, sagte Schmidt.

Die Bundestagsvize-Präsidentin stellt sich im “Welt”-Interview hinter die Forderungen nach einer Reform der Fragestunden im Parlament. Aktuell sei manches verbesserungswürdig. “Ich persönlich unterstütze den Vorschlag, dass die Minister zum Beispiel einmal im Monat für Fragen jeder Art zur Verfügung stehen müssen. Auch die Bundeskanzlerin fände ich ab und an interessant”, sagte die Sozialdemokratin im Interview mit der “Welt”.

Außerdem sollte die bereits existierende Möglichkeit zu Bemerkungen während und nach einer Rede ausgebaut werden. Dafür würde Schmidt auch die Zahl der Sitzungswochen erhöhen: “Möglicherweise bringt uns das zeitlich in die Bredouille, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir damit umgehen.”

Schmidt regt an, die Bedeutung der öffentlichen Rede in Deutschland zu steigern. “Grundsätzlich widmen wir der freien Rede in Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit. Wir lernen in Deutschland gar nicht, wie man eine richtige Rede hält. Das sollte sich ändern”, sagte die SPD-Politikerin.

Wichtig sei auch, eine verständliche Sprache zu finden. “Es gibt ein Bedürfnis, uns Politiker besser zu verstehen. Deshalb müssen wir neben den juristisch ausformulierten Gesetzen Versionen bereitstellen, die man ohne Jura-Studium begreift.” Bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben wie etwa der Rente gebe es das bereits. “Aber das darf nicht die Ausnahme bleiben, sondern muss die Regel werden.”

5 Kommentare

  1. Damits auch Leute wie Gesundheits-Ulla verstehen: Wollt ihr auch einen Arzt für alles, also Zahnarzt, Hirnchirurg, Gynäkologe und Augenarzt in einer Person? Wer diese Idee gut findet, der sollte auch die “Schule für alle” anstreben, diese Idee ist ähnlich genial.

    • Sehr gut, Küstenfuchs! Genau so stellt sich die Frage.

    • als sprecherin für die lebenshilfe darf sie auch nichts anderes sagen. ob sie als privatfrau ihre enkel in solche Kindergärten oder schulen anmelden würde – unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht -, weiß man nicht. ob die lebe n shilfe uneingeschränkt für einen solchen einheitsbrei ist, weiß man genau so wenig.

      • Ich denke nicht, dass sie in ihrer Position so etwas sagen muss. Genug Eltern mit behinderten Kindern sind der Meinung, dass ihr Kind in einer entsprechenden Einrichtung gut aufgehoben ist, weil man dort die speziellen Bedürfnisse des Kindes besser kennt und besser damit umgehen kann.

        • Ullala Schmidts Äußerungen passen aber zum aktuellen Inklusionswahn(sinn). Wie wollte sich äußern und gegen die Inklusion darf sie nicht sein, weil sie a) dann als behindertenfeindlich gilt und sie b) genau das als Sprecherin der Lebenshilfe nicht sein darf.

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