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Weil will bundesweiten «Masterplan Bildung»

BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht hohen Reformdruck in der Bildung und mahnt nicht weniger als “ein Stück Staatsreform“ an. An der Zuständigkeit der Länder will er aber nicht rütteln.

Weil fordert eine «gesamtstaatliche Bildungsstrategie» für Bund, Länder und Kommunen. Dazu gehörten pro Jahr mindesten 20 Milliarden Euro mehr für Bildung mit einem höheren Anteil des Bundes als bisher, sagte Weil bei der Vorstellung einer Analyse namhafter Erziehungswissenschaftler.

Will jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto Karsten Mosebach, Gymnasium-Melle (Foto-AG) / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Will jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto Karsten Mosebach, Gymnasium-Melle (Foto-AG) / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Zudem plädierte er für die Streichung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, mehr Ganztagsschulen, mehr Qualität in den Kitas und einen besseren Übergang benachteiligter Jugendlicher in die Lehre. Die Autoren der Studie sehen das Bildungssystem vor großen Herausforderungen. Es gebe immer weniger Kinder, immer weniger junge Menschen müssten die Renten für immer mehr Ältere finanzieren. Zudem sinke die Zahl der Arbeitsplätze für Geringqualifizierte.

Weil betonte: «An dieser Stelle steht ein Stück Staatsreform an.» Der Reformdruck in der Bildung sei groß. Um Spielräume für eine bessere Bildungsfinanzierung zu gewinnen, werden in der Analyse unter anderem die Reduzierung des Ehegattensplittings bei der Steuer, der Wegfall des Betreuungsgelds sowie der Einsatz von Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verlangt.

Der Chef einer rot-grünen Regierung forderte, für einen «Masterplan Bildung» eine föderale Kommission von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung von Wissenschaftlern zu bilden. Die Zuständigkeit der Länder für Bildung dürfe jedoch nicht aufgeweicht werden.

An der Analyse beteiligt waren die Sozialforscher Jutta Allmendinger und Martin Baethe sowie der Bildungsjurist Hans-Peter Füssel. (dpa)

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