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„Inklusion kommt voran“: Kommunen ziehen Klage gegen das Land Niedersachsen zurück

HANNOVER. Knapp vier Wochen nach der Einigung über die Finanzierung der Inklusionskosten an den Schulen in Niedersachsen will der Landkreistag die Klagen dazu am Staatsgerichtshof zurückziehen. Die Gespräche seien zu einem guten Ende gekommen, deshalb seien die Klagen nicht mehr notwendig, erklärte der Präsident des Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), am Mittwoch in Hannover. Die Verfassung verpflichte das Land, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Einführung der inklusiven Schule entstehen. 13 Kommunen hatten aus Angst davor, auf den Kosten sitzen zu bleiben, Klage in Bückeburg eingereicht.

Für bauliche Maßnahmen zahlt Niedersachsen deshalb ab dem Jahr 2015 jährlich 11,7 Millionen Euro an die Schulträger. Ab 2016 erhöht sich die Summe auf 20 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten Schulträger, die gleichzeitig Träger der Jugendhilfe sind, freiwillige Leistungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro für das Jahr 2015 und zehn Millionen Euro ab 2016. Diese Inklusionspauschale ist zunächst bis 2018 befristet.

Mit dieser Einigung sei die inklusive Schule in Niedersachsen ein gutes Stück weitergekommen, sagte Mädge. Für ihn geht es jetzt darum, durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, die übrigen Inklusionskosten zu senken. «Wir brauchen ein pädagogisches Gesamtkonzept, um Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf zu beschulen.» dpa

 

3 Kommentare

  1. übrige inklusionskosten zu senken bedeutet nichts anderes als personalkürzung. inklusion ist damit vollends zu einem sparprodukt ohne Rücksicht auf alle kinder verkommen.

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