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Aus dem Amt gedrängt? Stochs Mann für Inklusion geht in den Ruhestand – „auf eigenen Wunsch“

STUTTGART. Ein Urgestein sozialdemokratischer Bildungspolitik verabschiedet sich aus dem Dienst des Landes Baden-Württemberg: Norbert Zeller, Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschulen im Kultusministerium – als solcher verantwortlich auch für die Inklusion -, geht in den Ruhestand. Der zuvor langjährige bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion verlässt nach einer Mitteilung des Ministeriums „auf eigenen Wunsch“ das Ressort von Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Wurde Zeller von Kultusminister Stoch aus dem Amt gedrängt?

Norbert Zeller ist ein profilierter Bildungspolitiker. Foto: Diol We / flickr (CC BY-NC 2.0)

Norbert Zeller ist ein profilierter Bildungspolitiker. Foto: Diol We / flickr (CC BY-NC 2.0)

Zeller hatte seit dem Machtwechsel 2011 die Aufgabe, den Ausbau der neuen «Schule für alle» voranzutreiben, die nach Ansicht von Grün-Rot die Gerechtigkeit im Schulwesen erhöht. Noch vor eineinhalb Jahren war von Ruhestand bei ihm nicht die Rede – im Gegenteil. „Es gab in den vergangenen Monaten viel Kritik am Kultusministerium“, so fragte ihn das Schwäbische Tageblatt im August 2013, „Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer musste gehen, im zweiten Glied gab es großes Stühlerücken. Sitzen Sie nach noch sicher im Sattel?“ Zeller antwortete: „Ich fühle mich vollkommen unbelastet. Es ist klar, dass es die Stabsstelle für Gemeinschaftsschule weiter geben wird, zumal sie auch für Inklusion zuständig ist. Alles andere ist eine Phantom-Diskussion. Auch Minister Andreas Stoch sagt, dass die Stabsstelle eine wichtige Aufgabe hat. Mit dem Ausbau der Inklusion haben wir noch einen wichtigen Brocken vor uns – eine große Herausforderung, die wir in der Stabsstelle und im Ministerium auch sehr gerne anpacken.“

Jetzt hat Stoch offenbar doch einen Kurswechsel vollzogen und in seinem Haus aufgeräumt: Die von Zeller (64) geleitete, vorwiegend konzeptionell tätige Stabsstelle «Gemeinschaftsschule, Inklusion» wird aufgelöst; die Zuständigkeit für Gemeinschaftschulen wird in ein eigenständiges, operativ tätiges Referat überführt. Die Inklusion, also die Integration behinderter Kinder in die allgemeinen Schulen, bleibt als eine Art Stabsstelle bestehen – ohne Zeller. Stoch sagte: «Es ist insbesondere das Verdienst von Norbert Zeller, dass sich die Gemeinschaftsschule als attraktive Schulform in Baden-Württemberg etabliert hat.»

Etabliert? Auch das hörte sich bei Zeller vor eineinhalb Jahren noch ganz anders an. Er meinte damals: „Es ist ganz klar, dass wir die Lehrkräfte mitnehmen müssen – und ja, es gibt natürlich viele Fragen. Deshalb ist es wichtig, den Austausch unter den Schulen in Gang zu bringen.“

Ist das schon erledigt? Oder steckt hinter der Personalie eine politische Neuausrichtung? Auch die geplante Schulgesetzänderung zur Inklusion trage Zollers Handschrift, so heißt es in der aktuellen Erklärung des Ministeriums. Ein vergiftetes Lob: Das knifflige Thema der Finanzierung von Unterricht für behinderte Schüler an allgemeinen Schulen in Baden-Württemberg ist immer noch nicht vom Tisch. Land und Kommunen ringen weiter um Millionen-Beträge. Schon einmal musste deshalb das eigentlich für 2013/2014 angekündigte Inklusionsgesetz verschoben werden.

Sein Ausscheiden aus dem Ministerium bedeute aber nicht, dass er der Politik den Rücken kehre, sagte Zeller, der ursprünglich Lehrer an Schulen für Lernbehinderte war und von 1988 bis 2011 dem Landtag als Bildungsexperte angehörte. Er bleibe Fraktionschef des Kreistags Bodensee sowie des Regionalverbandes Bodensee/Oberschwaben. «Ich werde mich weiterhin – gefragt oder ungefragt – politisch äußern», kündigte Zeller an. Eine Drohung an Minister Stoch? News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: Muss Inklusionsgesetz noch mal verschoben werden? Stoch gerät unter Zeitdruck

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