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Verdienen Kreise an der Schülerbeförderung? – Eltern wollen juristisch gegen Kostenbeteiligung vorgehen

STUTTGART/LEUTKIRCH. Der Weg zur Schule kann Eltern in Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen: in Einzelfällen bis zu einigen tausend Euro Jährlich. Der Landeselternbeirat strebt eine Kostenbefreiung für die Schülerbeförderung und kritisiert die undurchsichtige Preisgestaltung der Land- und Stadtkreise.

Die Eltern im Südwesten klagen über die hohen Kosten der Schülerbeförderung. «Die Unzufriedenheit der Mütter und Väter vor allem im ländlichen Bereich wächst», sagte Stephan Ertle vom Landeselternbeirat (LEB). Immer mehr Haupt- und Werkrealschulen sowie kleine Grundschulen würden geschlossen, so dass mehr Kinder auf Busse angewiesen seien und die Fahrwege länger würden. Besonders wenn Fahrkarten von zwei Verkehrsverbünden nötig seien, werde es «richtig, richtig teuer» für die Familien.

Schulbus in einer ländlichen Flusslandschaft

Gerade im ländlichen Raum kann der Weg zur Schule für Eltern teuer werden. Foto: Thomas Kohler / flickr (CC BY-SA 2.0)

In Extremfällen kämen einige Tausend Euro jährlich für die Eltern zusammen, vor allem bei berufstätigen Alleinerziehenden mit mehreren Kindern würden große Löcher ins Budget gerissen. Ertle: «Bei der einen Familie macht das den Urlaub unmöglich, bei der anderen fehlen die Jeans.» Viele Familien sähen sich gezwungen, ihre Kinder im Sommer mit dem Rad zur Schule zu schicken – nicht, weil sie sie zu Sport anhalten, sondern weil sie sich die teuren Monatskarten sparen wollten, sagte der Elternvertreter aus Leutkirch.

Der Landeselternbeirat veranschaulicht die Klagen der Familien über zu hohe Kosten für Schülerbeförderung an einem Beispiel: Eine Waldenbucher Familie (Kreis Böblingen) mit Zwillingen, die in Tübingen eine Gemeinschaftsschule besuchen, bezahlt pro Jahr knapp 2400 Euro. Diese Summe ergibt sich aus den monatlichen Beiträgen für den Regiobus Stuttgart von 94 Euro und 33 Euro für den Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau. Abzüglich eines Rabatts vom Landkreis Tübingen ergibt sich ein Gesamtbetrag von 107,40 im Monat, den die Eltern wegen der Sommerferien nur elfmal zahlen. Für die Handwerkerfamilie bedeutet die Gesamtsumme von genau 2362,80 Euro im Jahr mehr als ein Monatseinkommen.

Der Landeselternbeirat bezweifelt, dass die Land- und Stadtkreise mit den Elternbeiträgen wirklich nur die Schülerbeförderung bezahlen. «Zum Teil werden damit öffentliche Einrichtungen wie Kliniken und der öffentlichen Personennahverkehr mitfinanziert», sagte Ertle. Das führe zu der unakzeptablen Situation, dass nicht selten Schüler-Abos mehr kosteten als die Dauerkarten für Berufspendler; so müssten Familien beim Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben für ein Zwei-Zonen Schülerticket 44,10 Euro berappen, der Berufspendler nur 41,67 Euro.

«Da stimmt was nicht», sagte das LEB-Vorstandsmitglied. Verärgert seien die Eltern auch, dass trotz der hohen Preise der Service für die Schüler oft miserabel sei. Mancherorts werde eine Wartezeit von bis zu zwei Stunden nach Schulschluss als zumutbar erachtet.

Einige Eltern hätten – unterstützt vom LEB – ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie man gegen Elternanteile für die Schülerbeförderung juristisch vorgehen könne. In Rheinland-Pfalz habe ein Vater sie vor Gericht bereits zu Fall gebracht. Aus Sicht des LEB ist die Elternbeteiligung am Schülertransport nicht mit der baden-württembergischen Verfassung zu vereinbaren. Dort sei das Anrecht eines jeden jungen Menschen verankert, «ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage» (Artikel 11) eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung zu genießen.

Dies könne nur eine Kostenbefreiung für die Schülerbeförderung für die ersten zehn Jahre bedeuten. Denn die Schülerbeförderungskosten könnten Eltern in ihrer Schulwahl beeinflussen. «Man kann nicht einerseits die Lernmittelfreiheit propagieren und auf der anderen Seite über die Schülertransportkosten das Geld wieder von den Eltern hereinholen», sagte Ertle.

Das Land stellt den Stadt- und Landkreisen seit 2012 jährlich 190 Millionen Euro bereit. Nach Angaben des Städtetags reicht das nicht. Die Stadt- und Landkreise müssten ein Defizit von 24 Millionen Euro tragen, das sich aus der Differenz zwischen den gestiegenen Beförderungspreisen und den nicht im gleichen Maße erhöhten Elternanteilen ergebe, erläuterte Städtetagesdezernent Norbert Brugger.

Ertle bezweifelt, dass die Kreise wirklich nicht mit den Landesmitteln auskommen. «Die Kalkulationen sind noch nie offengelegt worden», bedauerte der Vater von drei Schulkindern. Der Landkreis Ravensburg etwa habe den Kreistragsfraktionen einen Einblick in seine Kostenaufstellung rundweg verweigert. «Die wollen das nicht.»

Brugger konterte: «Den Verdacht, dass wir an der Schülerbeförderung verdienen, weise ich entschieden zurück.» Die Eltern zahlten nach wie vor einen subventionierten Preis, dessen Höhe sich an den finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Kreises orientiere. (Julia Giertz, dpa)

zum Bericht: Urteil: Kommune muss Fahrtkosten zu Waldorfschule nicht übernehmen

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