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Jetzt auch Hessen und Schleswig-Holstein: Streikwelle schwappt durch Deutschlands Schulen

KIEL. Nun schwappt die Streikwelle im öffentlichen Dienst der Länder auch in den hohen Norden und nach Hessen. Für Mittwoch ruft die Gewerkschaft Erziehung und Erziehung (GEW) angestellte Lehrkräfte zum Warnstreik auf – ebenso in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Donnerstag sind dann Rheinland-Pfalz und das Saarland dran.  

„Die Länder haben bisher kein Angebot für eine Gehaltssteigerung vorgelegt. Schlimmer noch: Sie wollen Gehaltssteigerungen an Einschnitte von bis zu 20 Prozent bei der Zusatzversorgung knüpfen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Deshalb rufen wir zum Warnstreik auf!“, sagte  der schleswig-holsteinische GEW-Landesvorsitzender Matthias Heidn in Kiel.  „Uns ist durchaus bewusst, dass es sich an den Schulen wegen der geringen Zahl von angestellten Lehrkräften nur um symbolische Nadelstiche handeln kann. Aber es ist wichtig dieses Zeichen in Schleswig-Holstein zu setzen!“

Die rund 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen sollen ebenfalls am Mittwoch in den Warnstreik treten. Dazu hat sie die Gewerkschaft Verdi am Montag aufgerufen. Davon betroffen seien etwa Regierungspräsidien, Landesbehörden und Theater, teilte Verdi in Frankfurt mit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zuvor bereits angestellte Lehrer an Schulen und Hochschulen aufgefordert, die Arbeit am Mittwoch niederzulegen.

Die Tarifverhandlungen für die rund 45.000 Angestellten des Landes waren am vergangenen Freitag ergebnislos auf Mitte April vertagt worden. Hessen verhandelt eigenständig für seine Beschäftigten, da es 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten war. Die Gewerkschaften verlangen unter anderem ein Gehaltsplus von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro pro Monat mehr. Innenminister Peter Beuth (CDU) hält die Forderungen für nicht finanzierbar.

An den hessischen Schulen rechnete ein GEW-Sprecher mit keinen größeren Auswirkungen durch den Streik, da nur etwa zehn Prozent der Lehrer in Hessen angestellt seien. Beamte dürfen nicht streiken. An den Hochschulen ist derzeit vorlesungsfreie Zeit.

Anders die Lage in Sachsen-Anhalt: Laut GEW muss im ganzen Land mit Unterrichtsausfall gerechnet werden. Für die Betreuung der Kinder insbesondere an den Grund- und Förderschulen sei gesorgt, sagte dazu eine Sprecherin des Landesschulamts in Halle. Alle Schulen seien geöffnet und es sei Personal da. Es würden auch Referendare aus dem Studienseminar eingesetzt. Das Landesschulamt habe eine Hotline geschaltet, die über die Situation an den einzelnen Schulformen informiere.

In Thüringen rechnen die Organisatoren mit mehr als 1000 Streikenden. Bei einer ersten Aktion in Thüringen vergangene Woche hatten sich etwas mehr als 300 Lehrer, Horterzieher, Hochschulmitarbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst beteiligt.

Landeskrankenhäuser, Justizbehörden, Polizei und einige Schulen – sie alle dürften vom angekündigten Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland am Donnerstag betroffen sein. Insgesamt haben die Gewerkschaften an dem Tag rund 60.000 Beschäftigte an Rhein, Mosel und Saar dazu aufgerufen – darunter auch angestellte Lehrer. Mit größeren Auswirkungen an den Schulen wird aber nicht gerechnet. Auch in anderen Landesbetrieben und bei Straßenmeistereien werden Mitarbeiter ihre Arbeit an dem einen Tag niederlegen. In Mainz ist um 13.00 Uhr eine zentrale Kundgebung vorgesehen, erwartet werden rund 3000 Teilnehmer. News4teachers

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