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Gesetzesänderung nach Kopftuch-Urteil: Philologenverband sieht christliche Werte in Gefahr

DÜSSELDORF. Lehrerverbände fordern Nachbesserungen bei der geplanten Änderung des nordrhein-westfälischen Schulrechts nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber, so die Auffassung von GEW, entzieht sich seiner Verantwortung, wenn Schulen beurteilen sollen, ob eine muslimische Pädagogin mit Kopftuch den Schulfrieden stört oder nicht. Die Streichung des Privilegs der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte aus dem Schulgesetz, so die Gewerkschaft, sei konsequent, reiche aber als Lösung nicht aus. Der Philologenverband sieht hingegen die christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerte in Gefahr – betont aber auch: Die Entscheidung, ob ein Kopftuch den Schulfrieden störe, dürfe nicht auf die Schulen abgewälzt werden. Heute findet dazu im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung statt.

Junge Frau mit Kopftuch - «Namentlich ein Kopftuch ist nicht aus sich heraus religiöses Symbol.», befanden die Karlsruher Richter. Anders als ein Kruzifix an Schulwänden, stelle es daher auch keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben dar. Foto: wahyucurug / pixabay (CC0)

«Namentlich ein Kopftuch ist nicht aus sich heraus religiöses Symbol.», befanden die Karlsruher Richter. Anders als ein Kruzifix an Schulwänden, stelle es daher auch keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben dar. Foto: wahyucurug / pixabay (CC0)

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März mit Blick auf das Kopftuchverbot an den Schulen in Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein generelles Verbot des Tragens von religiösen Symbolen in der Schule mit der von Artikel 4 Grundgesetz garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Lehrkräfte nicht vereinbar ist. Das Tragen eines Kopftuchs oder eines anderen religiösen Symbols dürfe nur verboten werden, wenn davon im Einzelfall eine konkrete Gefährdung für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Sieben Bundesländer, in denen bislang grundsätzlich ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen galt, sind von dem Urteil aus Karlsruhe betroffen. In Nordrhein-Westfalen soll deshalb nun das Schulgesetz geändert werden. Insbesondere ein Satz, der eine Privilegierung der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte vorsieht, soll gestrichen werden.

„Wir fordern ausdrücklich eine generelle Verfahrensregelung durch den Gesetzgeber. Es darf nicht der einzelnen Schule überlassen werden, darüber entscheiden zu müssen, ob der Schulfrieden durch das Tragen des Kopftuchs muslimischer Lehrerinnen gefährdet sein könnte. Diese schwerwiegende Entscheidung muss durch den Gesetzgeber getroffen werden“, verlangt nun die nordrhein-westfälische GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

Peter Silbernagel, Landesvorsitzender des Philologenverbands, stößt ins gleiche Horn: „Wir sehen ein erhebliches Konfliktpotential dadurch gegeben, dass es nunmehr den Schulen auferlegt werden könnte, in jedem Einzelfall die Gefährdung oder Störung des Schulfriedens festzustellen. Dies aber würde die Schulen völlig überfordern, Rechtsunsicherheit festschreiben und ein landeseinheitliches Verhalten unterlaufen. Daher muss der Gesetzgeber schulangemessene, praktikable und verbindliche Regelungen vorgeben und damit Rechtssicherheit für alle am Schulleben Beteiligten schaffen.“

Silbernagel fordert allerdings, beim schulischen Erziehungsauftrag die Betonung der christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerte nicht ersatzlos entfallen zu lassen. Damit käme unter Bezug auf die Neutralitätspflicht die Bedeutung der christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen nicht mehr angemessen zum Ausdruck. Die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Privilegierung der oben erwähnten Bildungs- und Kulturwerte könne – so der Philologen-Verband – dadurch vermieden werden, dass eine Ergänzung vorgenommen werde, aus der sichtlich sei, dass ebenfalls andere Religionen und Weltanschauungen mit erfasst seien. News4teachers

Zum Beitrag: Muslimische Lehrerin Ludin: “Das Leben mit Kopftuch ist schwierig”

6 Kommentare

  1. Christliche Werte geraten nicht in Gefahr, weil im Klassenzimmer kein Kreuz mehr hängt oder eine Lehrerin als Muslima ein Kopftuch trägt. Christliche Werte geraten in Gefahr, weil bzw. wenn sie von den Christen selbst nicht mehr gelebt werden – wobei natürlich die Frage ist, welche christlichen Werte heutzutage (noch) gelebt werden sollen und also welche nicht (mehr) und wer das entscheiden und wie und für wen das verbindlich sein soll. Das ist wohl das Problem. Aber das „holt auch den Islam und die Muslime ein“, von denen ja die wenigsten fundamentalistisch ausgerichtet sind.

    • Es geht um Symbole und um „Platzbeherrschung“, von allen Seiten. Um die Frage, wessen Normen gelten, kommen wir nicht herum, auch wenn so getan wird, als könne es eine „neutrale“ Regelung geben. Die Lehrerin mit Kopftuch (gibt es außer Frau Ludin noch weitere?) macht ein politisches statement. Darf sie es tragen, dann heißt das: ja, du darfst auch die dahinter stehende Überzeugung ins Klassenzimmer bringen.

  2. Nein, nein, um Neutralität geht es nicht. Es geht um einen möglichst weiten Rahmen des Akzeptierten, Tolerierten, Erlaubten – es geht nicht um Grenzenlosigkeit, Beliebigkeit oder eine Einheitsmoral !

  3. Der Bezugsrahmen ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Und der ist gut !

  4. Was ich am Kopftuch immer noch sehr problematisch finde, ist die Übermittlung des Wertes
    der Frau. Das muslimische Kopftuch ist ja doch auch ein Keuschheitssymbol. Die Frau, die es trägt
    übermittelt die Auffassung, dass eine Frau besser keusch und sich verhüllend auftreten soll.
    Dies widerspricht doch unserem Grundgesetz, das die Gleichheit von Mann und Frau garantieren soll.
    Der Lehrauftrag sollte doch sein, einen angstfreien aber verantwortungsbewussten Umgang mit dem Körper und der eigenen Sexualität zu vermitteln. Hier wird doch wieder suggeriert, dass der Körper der Frau
    „sündig“ ist und verhüllt werden soll, damit dr Mann nicht in Versuchung gerät.
    Das ist doch eine mittelalterliche Auffassung, die wir heute keinem jungen Mädchen als Vorbild vorgeben sollten.
    Deshalb verstehe ich bis heute nicht die Entscheidung des Gerichts. Hier werden unsere Errungenschaften und demokratischen Werte zurückkatapultiert. Sehr fragwürdig!

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