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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

AfD treibt Debatte über Schulpflicht-Aus voran (und beruft sich auf Goethe)

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BERLIN. Nach dem Beschluss des AfD-Programms zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über deren Plan diskutiert, die Schulpflicht zu lockern. Hauslehrer gab es auch früher...

Bund erhöht Beamtenbesoldung nach Verfassungsurteil – und setzt Länder unter Zugzwang

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BERLIN. Das Urteil aus Karlsruhe richtet sich formal gegen ein Bundesland, seine Folgen reichen jedoch weit darüber hinaus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Besoldung von...

Abstand, bitte! Warum die Beamtenbesoldung (und damit die Bezüge der meisten...

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BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Beamtenbesoldung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt – mit Folgen weit über die Hauptstadt hinaus. Für die rund...

Beamtenrecht: Wann ist die Besoldung angemessen? Karlsruhe macht konkrete Vorgaben –...

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KARLSRUHE. Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe macht nun erneut Vorgaben für eine angemessene Besoldung. Der...

Karlsruhe entscheidet: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

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KARLSRUHE. Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert....

Hintergründe zum BVG-Urteil: Warum Schulen geschlossen werden durften

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KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach...

Karlsruhe entscheidet über Schulschließungen, weil eine Mutter (und Lehrerin) geklagt hat

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KARLSRUHE. War die Bundesnotbremse, mit der der Schul- und Kitabetrieb im Frühjahr massiv eingeschränkt wurde, mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Frage, die das Bundesverfassungsgericht...

Streikverbot für verbeamtete Lehrer verfassungswidrig? Richter Voßkuhle lässt keine Tendenz erkennen

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KARLSRUHE/KIEL. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der bisherige Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, muss sich der Überprüfung vor dem...
News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek. Foto: Tina Umlauf

Kommentar: Streikrecht für verbeamtete Lehrer – ein zweischneidiges Schwert

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Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber ANDREJ PRIBOSCHEK. DÜSSELDORF. Ja, jein, nein – die Antwort auf die Frage, ob im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für...
Ärzte verschreiben zu viele Antibiotika. Foto: heipei / flickr (CC BY-SA 2.0)

Arzt werden ohne Bestnoten – geht das?

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STUTTGART. Auf jeden Studienplatz für Humanmedizin in Deutschland kommen nach den Zahlen für das aktuelle Wintersemester fast fünf Bewerber. Die Verteilung läuft zu 20...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Wie gerecht sind Noten? Bundesverfassungsgericht nimmt Numerus clausus unter die Lupe

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KARLSRUHE. Die Platzvergabe in Studiengängen mit bundesweitem Numerus clausus (NC) kommt im Herbst in Karlsruhe auf den Prüfstand – und damit auch die Frage,...

Wie sensibel muss die Gesellschaft mit Minderheiten umgehen? Intersexuelle/r will “drittes...

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KARLSRUHE. «Junge oder Mädchen?», fragen die Leute schon vor der Geburt. Aber etwa 80.000 Menschen in Deutschland sind weder Mann noch Frau. Wie Vanja....
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den NC im Fach Medizin. Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)

GEW hat geklagt: Karlsruhe entscheidet noch in diesem Jahr über das...

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WIESBADEN. Die GEW sprach von einer beispiellosen „Disziplinierungswelle“. Das hessische Kultusministerium leitete gegen rund 6.000 verbeamtete Lehrer, die im vergangenen Jahr für die Übertragung...
Muslimischen Schülern wird weniger zugetraut als deutschstämmigen. Foto: wahyucurug / pixabay (CC0)

Trotz Urteil des Verfassungsgerichts: Berliner SPD hält an Kopftuchverbot für Lehrerinnen...

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BERLIN. In weltanschaulichen Fragen sind sich die Berliner Koalitionspartner SPD und CDU nicht oft einig. An der Beibehaltung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen scheiden sich...

Lehrerinnen in Niedersachsen dürfen künftig Kopftuch tragen – generelles Verbot wird...

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HANNOVER. Muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen können künftig in der Schule in der Regel ein Kopftuch tragen. Mit einem Runderlass wurden die Schulen über das...

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Aktuelle Pressemeldungen

Klett stärkt islamischen Religionsunterricht in Deutschland

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Mit dem Lehrwerk Vielfalt Islam erweitert der Ernst Klett Verlag sein Angebot im Bereich der religiösen Bildung und reagiert auf die steigende Nachfrage nach...