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Wegen zunehmendem Extremismus: Rot-Grün plant Wiederbelebung der Landeszentrale für politische Bildung

HANNOVER. Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2004 wurde seither in Niedersachsen immer wieder beklagt. Angesichts von aufkeimendem Extremismus auch wegen des Flüchtlingszuzugs plant Rot-Grün nun einen Neustart der Zentrale.

Rot-Grün in Niedersachsen plant im kommenden Jahr einen Neustart der Landeszentrale für politische Bildung. Seit der Auflösung durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2004 gebe es keine eigene Landeszentrale für politische Bildung mehr, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Grüne) und Johanne Modder (SPD) am Mittwoch. «Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern.» Mit der Stärkung der politischen Bildung solle auf Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge sowie eine sinkende Wahlbeteiligung und Teilnahme an politischen Prozessen reagiert werden.

Die neue Landeszentrale solle beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesiedelt werden, erklärten SPD und Grüne. Ziel sei, über die Entwicklung von spannenden Formaten und guten Ideen in den verschiedenen Regionen Niedersachsens Strukturen und Angebote wieder zu stärken und aufzubauen. Die Vermittlung politischer Bildung müsse im Zeitalter der neuen Medien und der schnellen Entwicklungen neuen Voraussetzungen genügen. Mit wie vielen Mitarbeitern und was für Strukturen die neue Landeszentrale starten soll, erklärten die Fraktionen zunächst noch nicht.

Auch die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen (GdP) sprach sich angesichts einer Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten am Mittwoch für ein Wiedereinrichten der Landeszentrale aus. In der aktuellen Flüchtlingssituation müsse aufkeimendem Extremismus dringend durch Prävention und Bildung entgegengewirkt werden, damit es gar nicht erst zu Anfeindungen und Straftaten komme, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Die CDU/FDP-Regierung hatte die politische Bildung nach der Abschaffung der Landeszentrale beim Verfassungsschutz angesiedelt. Rot-grün hatte dies nach der Regierungsübernahme 2013 rückgängig gemacht, der Verfassungsbehörde aber die Aufklärung über politischen Extremismus überlassen. dpa

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