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Die nächste Rolle rückwärts? – SPD rüttelt an Tabu der Schulpolitik

BERLIN. Seit 2006 gehen Bund und Länder in der Schulpolitik getrennte Wege. Das «Kooperationsverbot» ist für die einen absurdes Dogma, für andere schützt es Deutschlands Bildungsvielfalt. Die SPD rüttelt nun erneut an dem Grundgesetzpassus – und lockt mit viel Geld aus Berlin.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zum Sturm auf das Kooperationsverbot geblasen. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Wikimedia CC BY-SA 2.0)

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zum Sturm auf das Kooperationsverbot geblasen. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Wikimedia CC BY-SA 2.0)

Der Reparaturbedarf an maroden Schulen geht in die Milliarden. Nun ächzen die 16 Länder zusätzlich unter dem Andrang Hunderttausender Flüchtlingskinder ins deutsche Bildungssystem und wissen kaum, wie sie all die Lehrer dafür bezahlen können. Und da soll der Bund nicht mit anpacken dürfen, nur weil vor knapp zehn Jahren ein «Kooperationsverbot» ins Grundgesetz geschrieben wurde?

Die SPD greift mit einem Vorstoß auf dem Berliner Bundesparteitag jetzt auch manchen Unmut in der Bevölkerung über strikte Grenzen im Bildungsföderalismus auf. In einem Initiativantrag fordert der SPD-Vorstand eine «Nationale Bildungsallianz». Die könne es aber nur geben, wenn eine Bundesregierung, egal welcher Couleur, den Ländern bald wieder helfend unter die Arme greifen dürfe, nicht zuletzt mit Geld. Eine klassische Rolle rückwärts, denn das umstrittene Kooperationsverbot kam 2006 unter einer großen Koalition zustande.

Eine erneute Grundgesetzänderung würde wieder Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erfordern. Gegen solche Mehrheiten spricht derzeit, dass die Kultushoheit der Länder vielen Unions-Politikern, aber auch SPD-Kollegen fast schon heilig ist. Hauptargument: Wer viel Geld gibt, macht am Ende auch die Regeln, und Bildungszentralismus ist in der Bundesrepublik traditionell verpönt. Auch die SPD möchte den Verdacht, sie wolle von Berlin aus in die Schulpolitik der Länder hineinregieren, erst gar nicht aufkommen lassen.

Den Ton in der Bundes-SPD hatte vor knapp vier Jahren der damalige Fraktionschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgegeben: «Das Kooperationsverbot in der Bildung ist ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum, der beseitigt werden muss.» Auch das Wort «Blödsinn» fiel damals. Diese harschen Worte greift nun der SPD-Bildungsexperte Hubertus Heil auf, der ausdrücklich nicht nur die Flüchtlingskrise als Argument für engere Bund-Länder-Beziehungen im Schulbereich heranziehen will.

«Ohne eine Expansion im Bildungsbereich, in der Quantität und in der Qualität, werden wir riesige Probleme in der Gesellschaft bekommen», sagt Fraktionsvize Heil im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zu dem Vorstandsantrag, der demnächst SPD-Regierungspolitik prägen könnte. Deutschland müsse «in der gesamten Bildungskette etwas tun, von der frühkindlichen bis zu Weiterbildung. Sonst wird auch die Bildungsqualität für die Einheimischen leiden.»

Dass es der SPD nicht nur um Wohltaten für die vielen Flüchtlinge in den Schulen geht, sondern ums Grundsätzliche, hatte am Wochenende auch Parteichef Sigmar Gabriel verdeutlicht. Seinen Vorstoß für ein Fünf-Milliarden-Euro-Bildungsprogramm verband er mit den Worten: «Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz „Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns nichts“ nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst.»

Heil verweist auf «immer mehr Verbündete, aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, aus gesellschaftlichen Organisationen» – nicht zu vergessen Linke und Grüne im Bundestag. Als Vorbild führt die SPD den nur ein Jahr alten schwarz-roten Rückzieher im Hochschulbereich an: «Wir haben doch auch die Kooperation für den Bereich Wissenschaft gemeinsam ermöglicht, ohne dass sich die Länder bevormundet fühlten – warum sollte das also für den Bereich Schule unmöglich sein?»

Die SPD hofft für ihren Feldzug gegen das Kooperationsverbot auf Rückendeckung der Bundesbildungsministerin. Doch da kommt nichts: «Es ist nicht der Zeitpunkt, um über Kompetenzverschiebungen, um über Grundgesetzänderungen zu diskutieren», sagte Johanna Wanka (CDU) erst kürzlich mit Blick auf den Andrang von Migrantenkindern. «Denn wir sind in einer Situation, sofort handeln zu müssen.»

Ähnlich sieht es Claudia Bogedan, seit wenigen Tagen Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) – und Sozialdemokratin. Die Antwort auf akute Herausforderungen im Schulbereich laute «nicht zwangsläufig, das Kooperationsverbot anfassen zu müssen. Es gibt für den Bund ausreichend Möglichkeiten, Länder und Kommunen schnell zu entlasten», sagt die Bremer Bildungssenatorin im dpa-Gespräch. «Und da jetzt ohnehin schnelle Hilfe gefordert ist, halte ich es für zielführender, bestehende Programme auszubauen.»

So komme etwa Bundes-Hilfe bei der energetischen Sanierung von Schulen oder bei der Schulsozialarbeit in Frage. Das zum Schutz von Bildungsvielfalt eingeführte Kooperationsverbot müsse «nicht für immer und ewig sakrosankt sein», räumt die neue KMK-Chefin ein.

Der Hamburger SPD-Bildungssenator Ties Rabe sieht kurzfristigere Reformchancen: Wenn der Bund zu Investitionen bereit sei, «dann glaube ich, werden alle Länder, zumindest die rot-grün regierten, sehr offen über diese Frage reden. Da gibt es keine Tabus.»

Für die CDU/CSU verweigert der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretschmer indes jedes Kompromisssignal: «Noch nie gab es so viel Kooperation und finanzielle Beteiligung des Bundes an originären Länderaufgaben», betont er im dpa-Gespräch, unter anderem mit Blick auf die Übernahme der Bafög-Lasten. «Eine Kompetenz des Bundes für den Schulbereich verlangt eine Verfassungsänderung. Und dafür gibt es auf der Länderseite keine Mehrheit.» Von Werner Herpell, dpa

Zum Bericht: Flüchtlingskinder: SPD, FDP und Grüne drängen auf „nationale Bildungsallianz“ – Union sperrt sich

Ein Kommentar

  1. Und wenn der Bund einfach für jedes Kind pro Jahr xx Euro an die Länder überwiese? Wer sollte da noch ein Problem sehen?

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