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Hamburger Senat will freie Schulwahl bei Flüchtlingskindern einschränken

HAMBURG. Um eine Konzentration von Flüchtlingskindern an einzelnen Schulen zu verhindern, will der rot-grüne Senat in Hamburg die freie Schulwahl einschränken. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstag angekündigt. „Die freie Schulwahl kann durch die Behörde hier eingeschränkt werden“, sagte er mit Blick auf „größere Unterkünfte“. Als mögliches Beispiel nannte er ein Quartier am Gleisdreieck/Mittlerer Landweg, das einmal bis zu 2500 Flüchtlingen Heimat bieten könnte. Die einzige Grundschule in der direkten Nachbarschaft „wäre dann sozusagen eine ausschließliche Schule für Flüchtlinge“, so Rabe gegenüber der dpa. Das habe mit Integration «hinten und vorne gar nichts mehr zu tun.

Entscheidend sei, dass eine Integration der Jugendlichen schnell gelinge, sagte Rabe: „Für die Integration ist aus meiner Sicht enorm wichtig, dass sie in einer Schulklasse unterrichtet werden, aufwachsen und Freunde finden, die einen großen Teil des typischen Hamburger Lebens verkörpern.“ Die Länge des Schulwegs stehe da nicht an erster Stelle. Rabe betonte, es handele sich bei der Änderung um eine „Kann-Bestimmung“.

Zustimmung anderer Parteien

Laut NDR unterstützen CDU und FDP die Pläne des rot-grünen Senats. CDU-Schulexpertin Karin Prien sieht sich demnach bestätigt: „Schon lange hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass das Wohnortprinzip zugunsten einer verbesserten Integration und einer gerechteren Verteilung auf alle Schulen zurückgestellt wird.“ Generell müsse das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ aber auch für in Zukunft gelten – auch für Flüchtlingskinder. Kritik kam von den Linken, berichtet der NDR. Sie kritisierte, dass die Entscheidung welches Flüchtlingskind welche Schule besuchen soll, nicht allein der Schulbehörde überlassen werden sollte. „Denn das hieße, über die Köpfe der Beteiligten vor Ort hinweg zu agieren“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus.

Laut Behörde lernen derzeit rund 7600 Flüchtlingskinder in Spezialkursen, allein 1700 davon in den Zentralen Erstaufnahmestellen. Sie alle würden mittelfristig in normale Klassen wechseln.

Weiterer Beschluss: Weniger freiwillige Ehrenrunden zur Notenverbesserung

Schulsenator Rabe kündigte am Dienstag noch weitere Änderungen des Schulgesetzes an. So soll das freiwillige Wiederholen der 10. Klasse zur Notenverbesserung bald der Vergangenheit angehören. Künftig sollen nur noch jene Jugendlichen eine Ehrenrunde drehen dürfen, bei denen dadurch der Erwerb eines höheren Abschlusses erwartet werden könne, kündigt Rabe an. Ob damit zu rechnen sei, entschieden dann Schulaufsicht und Lehrer.

Rabe begründete diese Maßnahme damit, dass es immer häufiger vorkomme, dass Schüler problemlos ihren Abschluss schafften, die Klasse aber dennoch wiederholen wollen: „Häufig steht dahinter nicht nur, dass sie ihre Noten verbessern wollen, sondern auch die Ratlosigkeit, was eigentlich kommen würde, wenn sie jetzt von der Schule abgehen.“ Dadurch entstünden sinnlose Schliefen. „Wir wollen niemanden daran hindern, einen höheren Schulabschluss zu schaffen», sagte der Schulsenator. Aber nur zur Notenverbesserung oder aus Ratlosigkeit solle ein Wiederholen nicht mehr möglich sein. dpa/News4teachers

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