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Stiftung Bildung fordert: Haushaltsüberschüsse des Bundes jetzt in Bildung investieren

BERLIN. Deutschland steuert 2016 auf das dritte Jahr in Folge mit einem Haushaltsüberschuss zu. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen in den ersten sechs Monaten zusammen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. „Diese Mittel müssen zu einem Großteil in die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden investiert werden“, sagt Daniela von Treuenfels vom Vorstand der Stiftung Bildung, die mit dem Blog Einstürzende Schulbauten die Proteste der Berliner Eltern, Schülerinnen, Schüler und der Engagierten der Kita- und Schulfördervereine begleitet und dokumentiert. Neun Millionen Bildungsengagierte in den Kita- und Schulfördervereinen bundesweit sorgen mit ihrem freiwilligen Engagement dafür, dass Bildung jeden Tag ein bisschen bunter wird, aber für die Sanierung der maroden und veralteten Bildungsstandorte sollten sie eigentlich nicht zuständig sein.

Ein Blick in das KfW Kommunalpanel 2016 zeigt, dass Städte und Gemeinden teilweise die Infrastrukturkrise nicht mehr im Griff haben. Für die Schulen bedeutet das ein Sanierungsrückstand von 34 Mrd. Euro, Stadtstaaten sind hier nicht mitgerechnet. Stand bei der letzten Erhebung die Sanierung der Gebäude noch an erster Stelle, haben sich die Prioritäten zugunsten der Inklusion und der Integration von Flüchtlingen (beides nationale Aufgaben) verschoben. Besonders beunruhigender Befund: die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander – die ärmeren schaffen es nicht einmal, diverse Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen.

„Der Bund ist hier in der Verantwortung, er muss gleiche Lebens- und Lernbedingungen anstreben“, so Daniela von Treuenfels. „Ob ein Kind in eine moderne, gut ausgestattete Schule geht, darf nicht vom Wohnort und der Finanzlage der Kommune bzw. des Kita- und Schulfördervereins abhängen. Zu guter Bildung müssen alle Kinder in ganz Deutschland Zugang haben.“

Steuersenkungen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sie vorschlägt, sind keine Option. Auch Sigmar Gabriel muss, wenn er tatsächlich vor hat Schulen zu „Kathedralen“ werden zu lassen, seinen Worten Taten und Finanzen folgen lassen.

Im Sinne der Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und freiwillig Engagierten auch in den Kita- und Schulfördervereinen wünschen wir uns, dass sich in den Regierungsfraktionen diejenigen durchsetzen, die sich für Investitionen in die Infrastruktur einsetzen.

Die Sanierung aller Schulen bundesweit muss mit einer zeitgemäßen Ausstattung einhergehen. Unter Einbeziehung und Beteiligung derjenigen, die an Schule und Kita tagtäglich leben, lernen und lehren. Das bedeutet Beteiligungsprozesse mit Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften, Eltern und Engagierten aus dem Standortumfeld. So entstehen zeitgemäße Lernorte, in denen Menschen in ihrem Heranwachsen begleitet werden, die Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen können. Wir von der Stiftung Bildung sind der Meinung, die überschüssigen Steuermittel sind dafür genau richtig.

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