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Rot-Rot-Grün in Berlin: Gemeinschaftsschule ausbauen – aber Probejahr am Gymnasium erhalten (hat die SPD erstritten)

BERLIN. Bei der Bildungspolitik müssen in den Berliner Koalitionsverhandlungen alle drei Parteien Zugeständnisse machen: die SPD bei den Hortgebühren, Linke und Grüne beim Probejahr an Gymnasien. Doch es sind längst nicht alle Streitfragen geklärt. Die GEW erinnerte unterdessen die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien an ihre Wahlversprechen.

Mehr Berliner Kinder sollen bald unbürokratisch Plätze in Horten und Kitas bekommen. SPD, Linke und Grüne wollen die Bedarfsprüfungen großteils abschaffen, wie die potenziellen Koalitionspartner am Mittwoch nach Verhandlungen zur Bildungspolitik sagten. Das Probejahr am Gymnasium dagegen bleibt entgegen der Absicht von Linken und Grünen erhalten.

Die drei Parteien verhandeln in Berlin über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter SPD-Führung. Bis zum 16. November soll die Koalition stehen, am 8. Dezember der Regierende Bürgermeister gewählt werden.

Bislang müssen Eltern in Berlin nachweisen, dass sie Betreuungsbedarf haben, wenn sie ihre Kinder länger als fünf Stunden am Tag in die Kita schicken wollen. Kinder von Arbeitslosen bekommen oft keine ganztägigen Plätze. In den Horten soll der Nachweis nun schrittweise komplett wegfallen, in den Kitas zumindest für bis zu siebenstündige Betreuung. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach gebührenfreien Horten.

Dafür einigten sich die Parteien, noch mehr Geld in den Ausbau von Kitaplätzen zu stecken. Ziel seien etwa 1.000 Plätze mehr als bisher geplant, sagte SPD-Vize Mark Rackles. Im Raum standen Investitionen von 25 Millionen Euro – die aber noch unter Vorbehalt einer letzten Finanzrunde stehen. Dann dürfte auch die Sanierung der maroden Schulgebäude und die Bezahlung der Lehrer noch einmal Thema werden. Über die Betreuungsqualität in den Kitas wollen SPD, Linke und Grüne in der Schlussrunde der Verhandlungen weiter diskutieren.

Auch Linke und Grüne mussten Zugeständnisse machen: Die von ihnen geforderte Abschaffung des Probejahres am Gymnasium wird nicht in den möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen. Derzeit müssen Kinder, die das Probejahr am Gymnasium nicht schaffen, auf die Sekundarschule wechseln. Ohne Probejahr sehen die Gymnasien ihre Schulform gefährdet, da die Leistungsfähigkeit der Schüler nicht mehr garantiert sei.

Die bisher als Projekt eingerichteten Gemeinschaftsschulen sollen als Regelschulen weiter ausgebaut werden. Die Bezirke sollten ermuntert werden, bei allen Neubauten mit Gemeinschaftsschulen zu planen, sagte Rackles. Die Schulen sollen IT-Fachkräfte bekommen: um Lehrer zu entlasten, die sich bisher um die Technik kümmerten. Auch Gymnasien sollen künftig inklusiv arbeiten und Schüler mit besonderem Förderbedarf aufnehmen.

GEW: „Die Kostenfrage ist nachrangig“

„Wie wichtig der SPD, den Linken und den Grünen das Thema Bildung wirklich ist, wird sich jetzt zeigen, wenn die Kostenfrage gestellt wird“, betonte Doreen Siebernik, Berliner Landeschefin der GEW. Die Gewerkschaft erwarte von der neuen Regierung den nötigen Mut, um „endlich die erforderlichen Haushaltsmittel zur sachgerechten Ausstattung des Bildungswesens“ zur Verfügung zu stellen. „Eines muss klar sein: Das Menschenrecht auf Bildung darf nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden“, unterstrich die Vorsitzende.

„Wenn die Inklusion der politische Wille ist, dann muss jetzt umfassend in die Zukunft investiert werden. Alles andere wäre unseriös“, ergänzte der Co-Vorsitzende Tom Erdmann. Und befand: „Vor den Wahlen wurde gebetsmühlenartig die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Bildungswesens für Berlin betont. Nach den Wahlen rückt dann das Diktat der Schuldenbremse wieder in den Fokus.“ Erdmann rief die Koalitionäre dazu auf, die miserable Ausstattung an den Schulen, Kitas, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen nicht länger hinzunehmen. „Die Kostenfrage ist nachrangig. Das Geld muss den Aufgaben folgen!“

Die GEW werde die Koalitionsvereinbarung auch mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mit dem Finanzsenator zur Bezahlung der angestellten Lehrkräfte bewerten. „Es wird sich zeigen, ob der neue Senat den Tarifkonflikt mit den angestellten Lehrkräften tatsächlich beenden will“, erklärte Siebernik. News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: Berlin ist Schlusslicht in der deutschen Bildungslandschaft – Scheeres nimmt die Lehrkräfte in die Verantwortung

3 Kommentare

  1. Nur zum Verständnis: Bislang müssen die Kinder nach nicht-Bestehen des Probejahres das Gymnasium verlassen. Ohne Probejahr dürfen sie etwa bleiben und (also Konsequenz) spätestens nach Klasse 6 eine Ehrenrunde drehen oder dann die Schulform wechseln? In wiefern das die Qualität des (ohnehin schon nicht so berauschenden) Berliner Gymnasialwesens gefährden soll, ist mir schleierhaft.

    Andererseits: Wenn man die besten Sekundarschüler auf das Gymnasium steckt, werden sich im Schnitt beide Schulformen verschlechtern.

  2. Ich bin ja dafür – nur wüsste ich gerne von der GEW, wo das Geld herkommen soll, das man mutig ausgeben soll? Anders gefragt: Wo soll gekürzt werden und wer soll künftig mehr zahlen?

    • Nur für sich selbst mehr fordern und ansonsten „nach mir die Sintflut“ – das ist für mich keine verantwortungsvolle, sondern reine Klientel-Politik. Lobbyarbeit. Branchenegoismus. Mehr nicht!

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