Startseite ::: Politik ::: Er sollte Regelungen zum Religionsunterricht und Bestattungswesen zusammenfassen – Niedersachen legt Staatsvertrag mit Muslimen erst mal auf Eis

Er sollte Regelungen zum Religionsunterricht und Bestattungswesen zusammenfassen – Niedersachen legt Staatsvertrag mit Muslimen erst mal auf Eis

Niedersachsen setzt die Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen aus. Die Verhandlungen sollten erst in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.

Zuvor hatten sich Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (beide SPD) beraten. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Verträge mit einer möglichst breiten Mehrheit abschließen wollen. Nach der CDU hatte nun aber auch die FDP einen Staatsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. In dem Vertrag sollten ursprünglich Regelungen mit den muslimischen Verbänden zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen zusammengefasst werden.

Die heilige Schrift der Muslime: der Koran. Foto: rutty / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die heilige Schrift der Muslime: der Koran.
Foto: rutty / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Wunsch nach islamischem Religionsunterricht war in Niedersachsen vor 16 Jahren Anstoß für die Schaffung der muslimischen Verbände. Außer für den Schulunterricht waren diese für das Land im Anschluss auch Kooperationspartner etwa für die Gefängnisseelsorge. Seit 2013 laufen mit den Verbänden Beratungen über einen Staatsvertrag. Das ist eine Rahmenvereinbarung, die das Verhältnis der Religionsgemeinschaft und des Landes mit gegenseitigen Rechten und Pflichten regelt.

Im Sommer 2001 schlossen sich muslimische Organisationen im Arbeitskreis Islamischer Religionsunterricht zusammen. Daraus entstand 2002 der Landesverband der Muslime (Schura). 2003 begann ein Modellversuch für islamischen Religionsunterricht in Grundschulen – seit 2013 ist der Unterricht Regelfach an den Schulen. 2009 gründete der türkische Moscheeverband Ditib einen separaten Landesverband, der gemeinsam mit der Schura im 2011 geschaffenen Beirat für den Islamunterricht mitwirkt.

2005 bekam Niedersachsen ein neues Bestattungsrecht, nach dem Muslime auch ohne Sarg beerdigt werden können. 2012 wurde mit den Verbänden eine Vereinbarung zur Gefängnisseelsorge getroffen.

Noch von der schwarz-gelben Landesregierung erhielten die Verbände 2012 den Vorschlag zum Abschluss eines Staatsvertrags. 2013 schloss der neu gewählte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit den Verbänden eine Absichtserklärung zum Ausarbeiten eines Vertrages. Im Dezember 2015 legte das Kultusministerium einen Vertragsentwurf vor, der auf viel Kritik stieß. Daraufhin wurde inhaltlich nachgebessert, im Juni 2016 lag ein mit allen Parteien überarbeiteter Vertragsentwurf vor. Ziel der Landesregierung war eine möglichst breite Zustimmung zu dem Vertrag.

Anfang August 2016 stieg die CDU aus den Verhandlungen aus, sie sieht Ditib von der Türkei beeinflusst und gesteuert. Nachdem nun auch die FDP auf Distanz ging, hat die Landesregierung beschlossen, die Verhandlungen auf die kommende Legislaturperiode ab 2018 zu vertagen. dpa

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