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Sicherheit Fehlanzeige: Wegen Streit zwischen Stadt und Personalrat – Wiesbaden schaltet Amok-Warnssysteme nicht ein

WIESBADEN. Noch immer blockiert ein Streit zwischen Stadt und Personalräten den Einsatz von Sicherheitssystemen in Hessens Landeshauptstadt. Frankfurt macht vor, wie es geht: 50 Schulen sind mittlerweile ausgerüstet und teilweise direkt mit der Polizei verbunden.

Der Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009 hat bei hessischen Städten dazu geführt, die Schulen besonders zu schützen. Einige Städte wie etwa die Metropole Frankfurt und die Landeshauptstadt Wiesbaden haben spezielle Warnsysteme installiert. Aber an den Wiesbadener Schulen sind Schüler und Lehrer trotzdem noch immer nicht ausreichend geschützt, denn die installierten Amok-Warnsysteme sind ausgeschaltet. Grund dafür ist ein anhaltender Streit zwischen der Stadt und den Personalräten der Schulen.

Im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass an zahlreichen weiterführenden Wiesbadener Schulen Amok-Warnanlagen installiert worden waren. Diese Anlagen waren jedoch nutzlos, weil sie ausgeschaltet sind. Grund dafür ist eine jahrelange Debatte zwischen staatlichem Schulamt, städtischem Schulamt und dem Gesamtpersonalrat der Wiesbadener Schulen darüber, wie die Mitbestimmung bei diesen Anlagen geregelt ist und ob sie es erlauben, über eine Abhörfunktion den Unterricht einzelner Lehrer in den Klassenräumen mitzuhören.

Die Albertville Realschule, Hauptschauplatz des Amoklaufs von Winnenden vor sieben Jahren: Bild: Cubico / Wikimedia Commons

Die Albertville Realschule, Hauptschauplatz des Amoklaufs von Winnenden im März 2009. Bild: Cubico / Wikimedia Commons

So wurde beispielsweise in der Elly-Heuss-Schule während der Sommerferien eine solche Anlage installiert, deren Einbau rund 340 000 Euro kostete. Diese Anlage soll Lehrer und Schüler mit Hilfe von Lautsprechern im Falle eines Amoklaufs in ihren Klassenräumen warnen und den Menschen damit die Chance geben, entweder zu flüchten oder sich zu verbarrikadieren.

Aufgrund der öffentlichen Debatte hatte Wiesbadens Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) im Oktober 2016 erklärt, dass die Anlagen nun zumindest vorläufig in Betrieb genommen würden, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen, bis es eine endgültige Lösung gebe. Das ist aber nie geschehen. Die Schuldezernentin bestätigte auf Anfrage, dass die Anlagen noch nicht in Betrieb sind. «Der Gesamtpersonalrat hat sich dagegen gestellt», sagte Scholz und fügte an, dass es noch etwa zwei Monate dauern werde, bis eine Einigung erzielt werde.

Der Personalrat wartet auf Inbetriebnahme

Der Aussage von Scholz widerspricht Manon Tuckfeld, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft GEW. Ihrer Auskunft nach hat es im Herbst eine Übergangs-Dienstvereinbarung gegeben, die die Inbetriebnahme erlaubt hätte. «An uns liegt es nicht, wir stehen in den Startlöchern», sagte sie. Ende Dezember 2016 hatten sich laut Tuckfeld Schulleiter, Personalräte, das städtische Schulamt und Techniker getroffen, um die Anlagen endlich in Betrieb nehmen zu können. «Wir werden nicht noch einmal eine Übergangs-Dienstvereinbarung unterzeichnen», stellte sie klar – und wartet.

Von den 80 Wiesbadener Schulen sind vor allem zahlreiche weiterführende Schulen mit unterschiedlichen Amok-Warnsystemen ausgerüstet; ein einheitliches System gibt es nicht. Daher könnten nach Angaben der Schuldezernentin auch die Gesamtkosten nicht beziffert werden.

In Frankfurt gibt es indes keinen Streit: Dort sind rund 50 weiterführende der insgesamt 170 Schulen mit Amok-Warnanlagen ausgestattet, die funktionsfähig und eingeschaltet sind. Etwa zwölf Millionen Euro hat sich das die Stadt kosten lassen, wie Rüdiger Niemann, Referent des Bildungsdezernats, erklärte. Der Magistrat hatte nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden in 2009 beschlossen, die weiterführenden Schulen mit den Systemen auszustatten, die als «Kommunikationsanlagen» bezeichnet werden.

Mordrohungen an weiterführenden Schulen sind häufig

Bis 2019 sollen in Frankfurt weitere 50 Schulen mit diesen Systemen ausgerüstet sein. Die Frankfurter Schulen sind zudem teilweise direkt mit der Polizei verbunden, die im Falle eines Amoklaufs sofort informiert wird und auch in die Klassenräume hineinhören kann. «Wir nehmen das sehr ernst», sagte Niemann und wies darauf hin, dass es allein im Herbst 2016 etwa zwölf Amokdrohungen an Frankfurts Schulen geben habe.

«Das reichte von der Ankündigung, mit einem Sprengstoffgürtel zu kommen bis hin zur Drohung mit einer Pistole», erläuterte der Referent, der zudem feststellte: «Es gibt immer wieder Morddrohungen an unseren Schulen.» Grundschulen werden nur dann mit den Anlagen ausgestattet, wenn sie im Gebäude oder auf dem Gelände einer weiterführenden Schule sind, erklärte Niemann. Die Stadt lässt sich die Warnsysteme insgesamt mehr als 20 Millionen Euro kosten.

In Darmstadt gibt es keine Amok-Warnsysteme an den Schulen. Nach Auskunft von Stadtsprecher Klaus Honold geht die Stadt andere Wege, um ihre Schüler vor Amokläufen zu schützen. So verfährt auch Kassel. Laut Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich sind auch dort an den Schulen keine Warnsysteme installiert. Robert Maus/dpa

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