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Bürgerbegehren gegen das G8 treibt die Parteien im Wahljahr vor sich her – Initiatoren wollen den Ganztag gleich mit abschaffen

DÜSSELDORF. Zurück zu G9 will eigentlich keine der aktuell im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien. Dennoch könnte der kommende Landtagswahlkampf auch für die Schulen unruhig werden und das Thema “Turbo-Abitur” in den Fokus geraten. Die Gegner des G8-Abiturs haben jetzt ein Bürgerbegehren gestartet.

In Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur gestartet. Die Initiatoren wollen erreichen, dass an den Gymnasien das Abitur wieder in der Regel nach neun statt nach acht Jahren abgelegt wird und damit auch die Pflicht zum Nachmittagsunterricht entfällt. Um Erfolg zu haben, müssen sie zunächst innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigter Bürger sammeln.

1,1 Millionen Unterschriften will die Initiative „G9-jetzt“ vom 2. Februar bis zum 7. Juni sammeln. Dass in diese Zeit die Landtagswahl fällt, könnte der Initiative zu Gute kommen. Foto: grueneberlin / flickr (CC BY-SA 2.0)

1,1 Millionen Unterschriften will die Initiative „G9-jetzt“ vom 2. Februar bis zum 7. Juni sammeln. Dass in diese Zeit die Landtagswahl fällt, könnte der Initiative zu Gute kommen. Foto: grueneberlin / flickr (CC BY-SA 2.0)

Dazu gibt es zwei Wege. Die Initiative «G9-jetzt» darf überall im Land, etwa an Infoständen und bei Veranstaltungen, ein Jahr lang Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln. Die Frist begann am Donnerstag mit der Bekanntmachung der Zulassung des Volksbegehrens im NRW-Ministerialblatt, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte.

Daneben muss jede Kommune im Land die Unterschriftenlisten auslegen. Die Ämter müssen dazu auch an vier Sonntagen öffnen.

Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, ist der Landtag am Zug. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. zwei Millionen Stimmen) beträgt.

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Ein generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben dem kurzen G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten. Umstritten ist, ob sich die Schulen zwischen G8 und G9 entscheiden sollen, oder ob jedes Gymnasium beides anbieten kann. Die AfD fordert in ihrem Programm für die Landtagswahl die neunjährige Schulzeit am Gymnasium für alle.

Bisher hat es in NRW erst ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Im Jahr 1978 trugen sich knapp 30 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten der Initiative «Stop Koop» eingetragen. Die SPD/FDP-Landesregierung gab darauf ihr Projekt zur Einführung einer Kooperativen Schule auf. (dpa)

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Ein Kommentar

  1. Zurück zum letzten G9-Halbtag-Lehrplan möchte die Initiative wahrscheinlich nicht. Der war fachlich wesentlich anspruchsvoller als der aktuelle …

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