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Einsteiger erhalten früher mehr Geld – Langgediente später: Baden-Württemberg übernimmt das Tarifergebnis

STUTTGART. Baden-Württemberg übernimmt – höchstwahrscheinlich – das im Februar ausgehandelte Tarifergebnis für die Bediensteten der Länder. Durch ein zeitliche Staffelung spart Finanzministerin Sitzmann allerdings rund 18 Millionen Euro. Die Erhöhung soll in zwei Stufen erfolgen. Je nach Besoldungsstufe müssen die Beamten zwischen zwei und fünf Monaten auf die Einkommenserhöhung warten.

Freuen können sich dagegen die Dienstjüngsten: Die bestehende achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung wird früher als geplant zurückgenommen. Bereits 2018 soll die Besoldung wieder auf das vollständige Niveau steigen.

Ein Nachtraghaushalt für das laufende Jahr wird Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wegen des nun erzielten Ergebnisses nicht aufstellen müssen. Foto: Achim Fleischmann /Wikimedia Commons (CC-BY-SA 4.0)

Ein Nachtraghaushalt für das laufende Jahr wird Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wegen des nun erzielten Ergebnisses nicht aufstellen müssen. Foto: Achim Fleischmann /Wikimedia Commons (CC-BY-SA 4.0)

Das so von ihnen ausgehandelte Tarifpaket stellten jetzt Landesregierung und Gewerkschaften in lange nicht gekannter Einmütigkeit vor. Am Freitag unterzeichneten beide Seiten in Stuttgart einen entsprechenden Pakt. Besoldungsfragen obliegen zwar de jure letztendlich der Regierung und dem Parlament. Doch ist es unwahrscheinlich das es noch zu Änderungen am jetzigen Ergebnis kommt. Lediglich der DGB lehnt den Pakt ab. Die Reaktionen auf das Ergebnis sind dennoch vielfältig.

Nach der Einigung im Tarifstreit fordern die Gewerkschaften: Ergebnis jetzt auch auf die Landesbeamten übertragen

DGB: Der gewerkschaftliche Dachverband lehnt den Pakt – trotz «positiver Elemente» – ab. Die verzögerte Übertragung ist ihm ein Dorn im Auge: «Wenn eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung in den aktuell wirtschaftlich guten Zeiten nicht umgesetzt wird, wann denn dann?», fragt Vize-Chefin Gabriele Frenzer-Wolf. Der Großteil der Beamten erleide einen realen Einkommensverlust.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Landeschefin Doro Moritz verweist auf Bayern, das im Unterschied zu Baden-Württemberg keinen Lehrermangel beklage. Grund: Dort werde der Tarifabschluss ohne zeitliche Verschiebung auf die Beamten übertragen. «Wer will, dass in den Klassenzimmern nicht weiter Lehrkräfte fehlen, muss mehr für den öffentlichen Dienst tun», betont Moritz.

Der Philologenverband Baden-Württemberg: Der Verband der Gymnasiallehrer begrüßt, dass die seit langem von ihm vertretene Forderung einer Rücknahme der achtprozentigen Absenkung der Eingangsbesoldung Anfang 2018 erfüllt werden soll. Allerdings treffe die zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassungen um bis zu fünf Monate erneut die verbeamteten Lehrkräfte.

Der Verband Bildung und Erziehung: Landeschef Gerhard Brand nennt das von seinem Verband mit ausgehandelte Ergebnis einen Erfolg, auch wenn die Absenkung der Eingangsbesoldung aus seiner Sicht sofort hätte zurückgenommen werden können. Junge Lehrkräfte hätten gemäß der Einigung in den ersten drei Berufsjahren 10 000 Euro mehr im Geldbeutel.

Der Berufsschullehrerverband: Der Verband lobt den deutlichen Einkommenszuwachs für Berufsanfänger. Landeschef Herbert Huber: «Das ist ein wertvolles Werbeargument für den Schuldienst des Landes.»

Die Gewerkschaft der Polizei: Vorstandsmitglied Rolf Kircher bemängelt, dass den Beamten eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses zum wiederholten Male verweigert werde. «Wertschätzung sieht eindeutig anders aus», betont er.

Die SPD-Fraktion: Der Vorsitzende Andreas Stoch hält es für ein «Armutszeugnis», dass sich ausgerechnet das reiche Baden-Württemberg die Eins-zu-Eins-Übertragung nicht leisten wolle, während Länder wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein damit kein Problem hätten. Die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung werde mit der Verschiebung der Gehaltserhöhung finanziert. Den Beamten werde trotz gefüllter Landeskasse ein Sparbeitrag von über 180 Millionen abverlangt.

Die Grünen-Fraktion: Fraktionschef Andreas Schwarz sieht in der Einigung «eine Wertschätzung der wichtigen und anspruchsvollen Arbeit» der 184 000 Beamten im Land. Das Ergebnis verbinde Vorteile für die Beamten mit einem maßvollen Griff in die Landeskasse. «Mit dieser Tarifrunde hat unsere Landesregierung Maßstäbe gesetzt.»

Der Bund der Steuerzahler: Der Verband ist gegen eine vollständige Übertragung des Abschlusses auf die Beamten. Denn die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zahlten höhere Steuern und Sozialabgaben als die Beamten. «Die Praxis der vergangenen Jahre, Tarifabschlüsse auf die Beamtenschaft, wenn auch zeitlich verzögert zu übertragen, hat bereits dazu geführt, dass die Nettogehälter von vergleichbaren Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Beamten deutlich auseinanderdriften.»

Das Justizministerium: Ressortchef Guido Wolf (CDU) sieht in dem Paket einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Justiz und des Justizvollzugs an. Nur so gelinge es, die besten Juristen für das Land zu rekrutieren. (dpa)

Einigung im Länder-Tarifstreit: 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren – auch Entgeltstufe sechs wird kommen

2 Kommentare

  1. Zitat: „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Landeschefin Doro Moritz […] «Wer will, dass in den Klassenzimmern nicht weiter Lehrkräfte fehlen, muss mehr für den öffentlichen Dienst tun», betont Moritz.“

    Und auch die meint damit wieder nur Geld, Geld, Geld ! 🙁

    • Ist das so schwer? Sehen Sie sich doch einmal die derzeit gültigen Tarifverträge an, um heraus zu finden, was darin tarifvertraglich geregelt ist und was nicht.

      Dazu muss man sich im Einzelfall nur einen Arbeitsvertrag von tarifbeschäftigten Lehrkräften ansehen. Neben vielen Rechtsverweisen auf die für die Beamten geltenden Rechtsvorschriften (Landesbeamtengesetz) steht da nur wer Arbeitgeber ist, wo der Einsatzort ist, wie vdie Arbeitszeit geregelt ist, wie viele Urlaubstage es gibt und in welche Entgeltgruppe die zu vergebend eStelle gehört.

      Die Arbeitsbedingungen in Ihrem Sinne sind tarifvertraglich nicht geregelt, sie beruhen auf politischen Vorgaben.

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