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Städtetag fordert Schülerticket für alle Schüler

SCHWERIN. Nach zwanzigjähriger Vorlaufzeit hat Mecklenburgs-Vorpommerns Regierung die Schülerbeförderung im Schulgesetz neu geregelt. Eine generelle, kostenlose Schülerbeförderung kommt damit aber noch lange nicht. Eltern und Kommunalverbänden sprechen deshalb von einer Mogelpackung.

Die Schulgesetzänderung zur gerechteren Lastenverteilung bei der Schülerbeförderung kommt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags einer Mogelpackung gleich. Zwar gelte die bislang auf die Landkreise beschränkte staatliche Kostenübernahme nun auch für die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Doch erreiche sie nur zehn Prozent der Schüler. «Weiterhin gibt es Schülerbeförderung nur zur zuständigen Schule und nur für den eigentlichen Schulweg. Mobilität für Schülerinnen und Schüler zu Schulpraktika, Musikschulen, Sportvereinen, Konzerten, Theater und Museen bleibt weiterhin ein unerfüllter Traum», konstatierte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann am Freitag in Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt es für Schüler schon einmal lange Schulwege zu überwinden. Foto: Arnar Ram 2 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

In Mecklenburg-Vorpommern gilt es für Schüler schon einmal lange Schulwege zu überwinden. Transporte über die Schule hinaus bleiben Problem der Eltern. Foto: Arnar Ram 2 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Am Mittwoch hatte der Landtag die Gesetzesänderung beschlossen und damit die mehr als 20 Jahre währende Ungleichbehandlung von Stadt und Land aufgehoben. Die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs gilt aber nur für die zuständige Schule und ist – je nach Alter der Schüler – an Mindestentfernungen von zwei oder vier Kilometern zwischen Elternhaus und Schule gekoppelt.

Die Beschränkungen waren schon in den Beratungen zur Gesetzesänderung von Kommunal- und Elternverbänden kritisiert worden. «Wir bedauern es sehr, dass der Landtag nicht die Chance genutzt hat hier einen großen Schritt zu gehen. Wir fordern weiterhin die Einführung eines Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler», betonte der Vorsitzende des Städtetags, Teterows Bürgermeister Reinhard Dettmann. Auch die oppositionelle Linke hatte sich für eine generell kostenlose Schülerbeförderung stark gemacht, für ihren Antrag im Landtag aber keine Mehrheit gefunden. (dpa)

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6 Kommentare

  1. Kostenlose Schülerbeförderung wäre gut. Kostenlose Vorschuleinrichtungen auch. Höhere Gehälter, da sagt auch keiner Nein.

    Und wie geht das alles bei mehr netto vom Brutto?

    • Na ja, das ginge, wenn die reichsten 5% deutlich weniger netto vom brutto bekämen (und das selbst aufgrund des extrem hohen Vermögen noch nicht einmal bemerken würden). Dazu müssten diverse Reformen der SPD-Regierung unter Schröder rückgängig gemacht werden (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer usw), die Erbschaftssteuer auf mindestens EU-Durchschnitt angehoben werden, das höchste Gehalt einer Firma inkl. Fremdfirmenangehörige auf maximal das zehn-fache des niedrigsten Gehalts gedeckelt werden (alles darüber hinaus wird zu 100% steuerpflichtig), Kapitaleinnahmen ähnlich behandelt wie Arbeitseinkommen, Beitragsbemessungsgrenzen ersatzlos streichen. Als erste Maßnahme drücken die reichsten 5% über die kommenden 10 Jahre verteilt jeweils 5% ihres Barvermögens als Sondersteuer ab (200 MRD € jährlich, Stand 2007 nach wikipedia). Dann wäre Deutschland weitgehend schuldenfrei, während gleichzeitig die reichsten 5% aufgrund ihrer Zinseinkünfte trotzdem nicht weniger hätten als vorher. Ich weiß, dass das nicht passieren wird, aber gleichzeitig kennt niemand jemanden persönlich, den das finanziell betreffen wird, aber profitieren werden ausnahmslos alle.

  2. @ xxx,

    nebenbei (oder weils manche anders nicht mehr verstehen: off topic): Ich frage mich die ganze Zeit, muss man „mehr netto vom brutto“ schreiben oder „mehr netto vom Brutto“? Ist doch substantiviert (von + dem = vom)?!?

  3. @ xxx,

    Ihre Vorstellungen / Vorschläge klingen gut – soweit ich das auf den ersten Blick beurteilen kann.

    Die Steuererleichterungen für die Vermögenden gibt es doch aber, damit die nicht ins Ausland abwandern. Wie also würden Sie das verhindern wollen.

    Idee: Staatsangehörigkeit an Steuerleistung knüpfen? Nur wer hier Steuern zahlt, kann unser Staatsangehöriger sein (abgesehen natürlich von jenen, die keine Steuern zahlen müssen)?

    • Die Abwanderung lässt sich zumindest eindämmen, wenn meine Steuervorschläge EU-weit angeglichen werden und darüber hinaus die nicht-EU-Länder (West-) Europas mitzögen. Ich gehe dabei davon aus, dass die Superreichen von Deutschland aus nicht freiwillig in die Ukraine oder Mazedonien auswandern wollen.

  4. @ xxx,

    naja, die verlagern nur ihren Wohnort dorthin und leben aber trotzdem hier.

    Ähnliches hat doch schon mancher superreiche Deutsche getan, um Steuern zu sparen.

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