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Ex-Kultusminister Stoch wirft seinem früheren Koalitionspartner, den Grünen, vor: Sie haben kein Interesse an Schulpolitik

FREIBURG. Andreas Stoch, Chef der oppositionellen SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat den regierenden Grünen Desinteresse an der Schulpolitik vorgeworfen. In der Koalition sei die Partei «in der Bildungspolitik vollkommen von der Bildfläche verschwunden», kritisierte der ehemalige Kultusminister im Gespräch mit der «Badischen Zeitung».

Bleibt er trotz des schlechten SPD-Abschneidens im Amt? Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

War unter Grün-Rot Kultusminister in Baden-Württemberg: Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Eine Verantwortung für das neuerlich schlechte Abschneiden baden-württembergischer Grund- und Hauptschüler in Leistungstests für Deutsch und Mathematik lehnte der ehemalige Kultusminister ab. Die Verantwortung dafür trügen CDU-geführte Vorgängerregierungen – namentlich nannte Stoch die frühere Ministerin Annette Schavan, die von 1995 bis 2005 Kultusministerin in Baden-Württemberg war.

Bis 2011 hätten unionsgeführte Regierungen «keinen Federstrich» gegen den Niedergang der Hauptschule getan. Dagegen habe die grün-rote Regierung «vieles richtig gemacht» – etwa den Grundschulen mehr Stunden für Deutsch und Mathematik verordnet und die Gemeinschaftsschule eingeführt, meinte der SPD-Fraktionschef. dpa

Wohin nach dem Absturz in der Bildung? – Kabinett Kretschmann will Experten fragen. Stoch (SPD, langjähriger Kultusminister): CDU ist schuld

3 Kommentare

  1. Lustig, lustig. Fast Realitätsverleugnung…

    • Genau. Grundschule hat nichts mit Hauptschule zu tun und die Einführung der Gemeinschaftsschule das Sterben der Hauptschule beschleunigt.

  2. Dafür hat sich z.B. der damalige Kultusminister A. Stoch eingesetzt:
    Pressemitteilung vom 22.7.2014 vom damaligen Kultusminister Andreas Stoch (SPD): „Andreas Stoch: Land erhöht Zuschüsse für Privatschulen …Andreas Stoch, begrüßt die Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen durch die grün-rote Landesregierung. Dadurch wird Schülerinnen und Schülern der Zugang zu privaten Schulen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ermöglicht. Die Vorlage sieht eine weitere Erhöhung der Landeszuschüsse an die Privatschulen ab dem 1. August 2014 im Umfang von 6,7 Millionen Euro vor. …“ http://www.andreas-stoch.de/meldungen/andreas-stoch-land-erhoeht-zuschuesse-fuer-privatschulen/

    Seit damals, siehe Bericht Landesrechnungshof, haben sich die staatlichen Finanzhilfen regelmäßig immer weiter deutlich erhöht. (Zum Vergleich siehe, http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/media/973/beitrag_5.pdf ).

    Bis 9.6.2017 konnten die Bürger Baden-Württembergs Gesetzentwurf kommentieren, mit dem der Gesetzgeber versucht, die Forderungen (z.B. Konkretisierungen und Abgrenzung zwischen Schulgeld und Eigenleistungen) des Staatsgerichtshofes zu erfüllen.

    Für die, die den Versuch beurteilen möchten, siehe: Urteil 1 VB 130/13 https://openjur.de/u/857446.html und
    Gesetzentwurf, inkl. Kommentare (die Stellungnahmen stehen noch aus.) .

    https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/aenderung-des-privatschulgesetzes/kommentar/1/?showComments=0

    Darüber hinaus versucht der Gesetzgeber den Privatschulen mit dem Gesetzentwurf die versprochenen Finanzhilfen zu gewähren, obwohl diese ohnehin längst mehr als „verfassungsrechtlichen Existenzminimum“ absichern.

    (Siehe Gesetzentwurf Vorblatt D. https://web.archive.org/web/20170704163441/https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/KM/Dokumente/170523_Gesetzentwurf-zur-Aenderung-des-Privatschulgesetzes.pdf ).

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